Et geet ëm d’Wurscht
Manif fir eng nohalteg Landwirtschaft - Samstag, 23. April 2016
In Kürze wird das Agrargesetz im Parlament debattiert werden. Es wird die bisherige folgenschwere Agrarpolitik für die nächsten Jahre einzementieren. Meng Landwirtschaft ist der Meinung, dass die Regierung es versäumt hat, die dringend notwendige Neuorientierung hin zu einer nachhaltigen Landwirtschaft in Luxemburg einzuleiten. Das Gesetz enthält nur wenige Maßnahmen, die den aktuellen Problemen und Herausforderungen in der Landwirtschaft gerecht werden, z.B. in der nationalen Umsetzung des Greenings, beim Wasserschutz, beim Biodiversitätserhalt, bei der Ausweitung der Biolandwirtschaft usw. Die für die Jahre 2014-2020 vorgesehenen Staatsausgaben sollen größtenteils und ohne eingehende Analyse für die Fortführung der bisherigen Agrarpolitik eingesetzt werden (3).
Die Landwirtschaft in Luxemburg ist gekennzeichnet von rückläufigen Betriebs- und Beschäftigungszahlen, einer immer geringer werdenden wirtschaftlichen Bedeutung und einer extremen Abhängigkeit der Landwirte von Subventionen und externen Betriebsmitteln. Sie wird dominiert von einer diversitätsarmen und auf Massenproduktion orientierten Milch- und Fleischproduktion. Die jahrzehntelang fehlgeleitete Agrarpolitik ist für den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt, der großflächigen Trinkwasserbelastung mit Nitraten und Pestizidrückständen sowie der Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase mitverantwortlich und gefährdet somit die Gesundheit von uns allen.
Während Luxemburg sich selbst gerne als Musterschüler im Entwicklungsbereich darstellt, bestehen erhebliche Inkohärenzen bei anderen Politikfeldern, mit schwerwiegenden Folgen für die Kleinbauern in den Entwicklungsländern. Beispiele hierfür sind die für die Milch- und Fleischproduktion in Luxemburg benötigten Eiweißimporte, der aufgezwungene „Freihandel“ sowie Dumping-Exporte auf die Märkte der Entwicklungsländer.
Trotz der hohen öffentlichen Ausgaben für die Landwirtschaft ist der Selbstversorgungsgrad hierzulande bei den meisten Lebensmitteln gering. So hinkt die Produktion von Biolebensmitteln der Nachfrage hinterher. Dabei könnte eine grundlegende Neugestaltung der luxemburgischen Agrarpolitik zu einer „Win-Win-Situation“ für Umwelt, Klima, Natur- und Verbraucherschutz und für die Landwirte sowohl hierzulande als auch in den Entwicklungsländern führen. Eine weitgehend autonome Versorgung mit gesunden, nachhaltig produzierten Lebensmitteln und einer größeren Diversität bei Saat und Ernte trägt nicht zuletzt zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur lokalen Wertschöpfung bei.
Bereits im kommenden Jahr wird die Mid-Term-Review zur Gemeinsamen Agrarpolitik der EU beginnen. Für Meng Landwirtschaft ist klar: unsere Landwirtschaft geht sowohl die Landwirte als auch die Verbraucher etwas an. In diesem Sinne fordert „Meng Landwirtschaft“ von Regierung und Parlament, einen Prozess zu initiieren, bei dem unter Beteiligung sämtlicher gesellschaftlicher Akteure ein langfristiges Gesamtkonzept ausgearbeitet wird, welches nicht nur den Interessen von Natur-, Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz gerecht wird, sondern auch den Landwirten eine wirkliche Zukunftsperspektive bietet. Dabei muss die weitestgehend autonome, flächengebundene, lokale und nachhaltige Landwirtschaft, in der die Lebensmittelproduktion Vorrang hat, als Leitidee im Vordergrund stehen.
Weitere Informationen:
François Benoy, Koordinator Meng Landwirtschaft,
Daniela Noesen, Bio-Lëtzebuerg,
Magali Paulus, Frères des Hommes,
Maryse Arendt, Initiativ Liewensufank,
Martina Holbach, Greenpeace,
(1) Meng Landwirtschaft wird von folgenden Organisationen getragen: natur&ëmwelt, Bio-Lëtzebuerg, Greenpeace Luxemburg, ASTM, SOS FAIM, Mouvement Ecologique, Caritas, Etika, CELL, Attac, Slow Food, Cercle de Coopération, Aide à l'Enfance de l'Inde, Lëtzebuerger Landesverband fir Beienzuucht, SEED, EBL, Eglise Catholique à Luxembourg, Fairtrade, frères des hommes, Initiativ Liewensufank, CTF, VSL
(2) Ablauf des Demonstationsmarsches:
10:45 Treffpunkt Glacis, Luxemburg
11:00 Start des Demo-Marsches
11:30 Ankunft beim Landwirtschaftsministerum & Redebeiträge
Place Clairefontaine, Luxemburg
12:00 Gemeinschaftliches Mittagessen à l’Auberge espagnole
>>>> LINK FB-EVENT "ET GEET EM D'WURSCHT!" <<<<<
(3) Die wichtigsten Kritikpunkte am Agrargesetz und dem ihm zugrunde liegenden Plan de Développement Rural (PDR):
- Das luxemburgische Landwirtschaftsministerium hat es versäumt, eine eingehende Analyse der Stärken und Schwächen, der Chancen und Bedrohungen der nationalen Landwirtschaftspolitik darzulegen. Es wurden keine ausreichenden Überlegungen angestellt, inwiefern die Subventionen aus den früheren PDR sinnvoll eingesetzt wurden und zielführend waren. Es ist dementsprechend auch unklar, ob die mit PDR 2014-2020 beabsichtigten Ziele erreicht werden können.
- Es wurde versäumt aufzuzeigen, ob die Verteilung der für die Jahre 2014-2020 vorgesehenen Staatsausgaben nicht anderen Problemfeldern wie Wasserschutz, Habitatschutz, Bodenschutz etc. zuwider läuft. Die interministerielle Zusammenarbeit ist völlig unzureichend und bedarf dringend einer Harmonisierung.
- Die EU-Kommission hat einen großen Informationsmangel in den Bereichen Schutz der Natur, der Biodiversität und der Böden aufgezeigt. Dies ist besonders gravierend, weil sowohl die Arten wie auch die Habitate des Offenlandes extrem bedroht sind. Die Öko-Öko-Studie des IBLA 2011 hat bestätigt, dass zwischen Subventionshöhe und Biodiversitätsverbesserung kein Zusammenhang besteht.
- Weiterhin wurde beanstandet, dass die Angaben bezüglich des Einsatzes von Düngemitteln und Pestiziden ungenügend dokumentiert sind.
- Auch hinsichtlich der Nitratdirektive und der Wasserrahmenrichtlinie stellte die EU-Kommission fest, dass diese weitestgehend ignoriert wurden. In diesem Kontext wurde auch auf den fehlenden Aktionsplan Pestizide hingewiesen.
- Es gab keine Einbindung von externen Experten, z.B. im Bereich Klimaschutz, nachhaltige Entwicklung bzw. wurden deren Stellungnahmen nicht berücksichtigt.
- Experten bemängeln, dass die Landschaftspflegeprämie (immerhin 21% der PDR-Gelder) auch weiterhin ohne Auflagen an 95% der Betriebe ausgeschüttet wird. Die Landschaftspflegeprämie müsste demzufolge überarbeitet werden. Hier wäre es angebracht, diese Subventionen nur den Betrieben zukommen zu lassen, welche Parzellen mit hohem Naturschutzwert oder -potential oder in einer Natura 2000-Zone bewirtschaften.
- Herbe Kritik übt Brüssel auch an bestimmten A.U.M. (Agrarumweltmaßnahmen), wie Weideprämie, Grünlandextensivierung und Fruchtfolgediversifizierung.
- Betreffend der Ausgleichszulage für benachteiligte Regionen (immerhin 30% der PDR-Gelder) rügte die EU-Kommission, dass die Auszahlung nicht an umweltbezogene Kriterien gebunden ist, und dass dabei auch noch größere Betriebe bevorteilt werden.
- Die Kommission rügte ebenfalls die Diskriminierung einzelner Betriebe auf Grund ihrer Anbaufläche oder des Alters des Betriebsinhabers.
- Das Ziel, den Biolandbau bis 2020 auf 4,4% der landwirtschaftlichen Produktion auszubauen, findet selbst die EU-Kommission nicht ambitiös genug. Es wurde versäumt, eine Strategie im PDR festzulegen, die mittel-bis langfristig zum Ausbau des Biosektors, nicht nur in der Produktion, sondern auch in der Verarbeitung und in der Vermarktung führt. Aus dem PDR-Entwurf geht nicht hervor, welche Förderprogramme auch für die Biobauern offen sind und wie die Fördergelder zusammengerechnet werden dürfen. Dies ist aber ein zentraler Aspekt für Bauern, die auf Biolandbau umstellen wollen.
- Die Luxemburger Landwirtschaft benötigt dringend eine Strategie und ein Leitbild, wie sie sich weiterentwickeln kann. Dabei sollten die verschiedenen Produktionsweisen gleichberechtigt behandelt und gefördert werden. Alle Kosten und Leistungen der Landwirtschaft müssen in die Produktpreise einfließen. Nur Lebensmittel, die ihren wahren Wert haben, können die Landwirte überlebensfähig machen.