Luxemburg, den 23. September 2019 – Greenpeace hat heute vor dem Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht. Die Umweltschutzorganisation hatte sich Anfang August in einem Schreiben (1) an den für den Pensionsfonds FDC (2) zuständigen Minister Romain Schneider gewandt. In diesem hatte Greenpeace unter anderem Informationen darüber angefragt, wie der Fonds seine Investitionen in Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens bringen will. Außerdem hatte Greenpeace in dem Schreiben Informationen über die Klimafinanzrisiken, die mit den Investitionen des Fonds verbunden sind, ersucht. Da das zuständige Ministerium bis dato die Antwort auf das Schreiben verweigert hat, versucht Greenpeace nun durch den Gang vor das Verwaltungsgericht, Zugang zu diesen Informationen zu erhalten.
“In diesen Tagen gehen weltweit und in Luxemburg zigtausende besorgte Bürgerinnen und Bürger auf die Straße und setzen sich dafür ein, dass der Klimaschutz endlich die Priorität von Politik und Unternehmen werden muss. Diese Menschen sind sicher nicht damit einverstanden, dass Sozialbeiträge in schmutzige und klimazerstörende Unternehmen investiert werden”, erklärt Martina Holbach, Campaigner für nachhaltige Finanzen bei Greenpeace Luxemburg. “Klimaschutz ist nicht nur die Pflicht der Bürgerinnen und Bürger. Es wird höchste Zeit, dass die Regierung ihre Verantwortung übernimmt, die Finanzierung von Klimakillern beendet und die Pensionsgelder nachhaltig investiert.”
Laut Pariser Klimaschutzabkommen müssen die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung. Für Greenpeace bedeutet dies, dass der Pensionsfonds seine Investitionen in Kohle-, Öl- und Gasunternehmen beenden muss.
Laut Jahresbericht des FDC hat der Pensionsfonds im Jahr 2018 in 27 der 50 größten als « Carbon Majors » bezeichneten Konzerne wie z.B. ExxonMobil, Shell, BP, Total Chevron, Statoil, BHP Billiton oder Rio Tinto investiert (3). Seit 2015 sind die Investitionen des FDC in Kohleunternehmen um ein Drittel gestiegen. Aktuellen Untersuchungen zufolge befindet sich keine der großen Öl-, Gas- und Kohlekonzerne auf dem Weg, das 1.5°C-Ziel zu erreichen (4).
Greenpeace hatte in dem Schreiben an Minister Romain Schneider auch die Offenlegung der Klimafinanzrisiken, die mit den Investitionen des Fonds verbunden sind, verlangt. Experten des Finanzsektors, der Finanzaufsichtsbehörden und der Zentralbanken warnen vor finanziellen Verlusten in Unternehmen, deren Geschäftsmodell auf fossilen Energien aufgebaut ist, oder in Firmen, die von den Auswirkungen des Klimawandels bedroht sind.
“Hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in die staatliche Pensionskasse einzahlen, sind ahnungslos, dass ihre Pensionen durch Investitionen in klimaschädigende Unternehmen gefährdet werden”, erklärt Myrna Koster, juristische Beraterin bei Greenpeace Luxemburg. “Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf diese Informationen, und die Verantwortlichen des Fonds haben die Pflicht, die Klimafinanzrisiken offenzulegen und zu minimieren. Der Ausstieg aus den fossilen Energien ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch für den Schutz unserer Pensionen”.
[1] Die rechtliche Grundlage des Schreibens ist das Gesetz vom 25. November 2005 über den Zugang zu Umweltinformationen (Loi du 25 novembre 2005 concernant l’accès du public à l’information en matière d’environnement)
[2] Fonds de Compensation (FDC)
[3] Carbon Majors: 100 Unternehmen des fossile Energien-Sektors, darunter ExxonMobil, Shell, BHP Billiton und Gazprom, sind für 71% der industriellen Treibhausgasemissionen seit 1988 verantwortlich. Mehr als die Hälfte (52%) aller Treibhausgase, die seit Beginn des industriellen Zeitalters (1751) emittiert wurden, können diesen 100 Unternehmen zugeordnet werden.
[4] “No major oil company invests to support Paris goals of keeping well below 2˚C”, Carbon Tracker, 6.9.2019
“Über 400 Unternehmen planen Kohle-Expansion“, urgewald, 19.9.2019
Anmerkungen:
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Kontakt:
Martina Holbach, Campaigner für nachhaltige Finanzen, Greenpeace Luxembourg, [email protected], (+352) 621 233 362
Myrna Koster, juristische Beraterin, Greenpeace Luxembourg, [email protected], (+352) 54 62 52 -24
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