{"id":1930,"date":"2018-03-30T00:00:00","date_gmt":"2018-03-30T00:00:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.org\/luxembourg\/actualites\/1930\/verbrechen-klimazerstorung\/"},"modified":"2021-01-11T18:49:44","modified_gmt":"2021-01-11T16:49:44","slug":"verbrechen-klimazerstorung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.org\/luxembourg\/de\/aktualitaet\/1930\/verbrechen-klimazerstorung\/","title":{"rendered":"Verbrechen Klimazerst\u00f6rung?"},"content":{"rendered":"

Philippinen: Kommission untersucht erstmals Menschenrechtsverletzungen durch Klimawandel<\/h2>\n
Klimawandel vertreibt Menschen aus ihrer Heimat und zerst\u00f6rt Lebensgrundlagen. Ob das menschenrechtswidrig ist, untersucht jetzt erstmalig eine Kommission auf den Philippinen.<\/div>\n
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\n\u00a9 Roy Lagarde \/ Greenpeace
\nJoanna Sustento hat durch den Taifun Haiyan ihre Eltern, ihren Bruder sowie dessen Frau und Kind verloren. Davon wird sie auf der Anh\u00f6rung der philippinischen Menschenrechtskommission sprechen. Dort wird derzeit untersucht, inwiefern internationale Energiekonzerne f\u00fcr die Folgen der Klimakrise verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen. (Foto: Gedenkfeier 2016)<\/em><\/p>\n

Klimazerst\u00f6rung ist ein Verbrechen an den Menschen<\/a>, die unter ihr leiden: Der Klimawandel bedroht Leib und Leben vieler Tausender, zerst\u00f6rt die Lebensgrundlage von Fischern und Bauern, nimmt Familien ihre Traditionen und der Bev\u00f6lkerung bestimmter Regionen ihre Heimat. Doch ist das \u2013 \u00e4hnlich wie Naturkatastrophen \u2013 ein Risiko, mit dem die Menschen leben m\u00fcssen, Pech, wenn es einen trifft? Oder kann daf\u00fcr jemand zur Verantwortung gezogen werden?<\/p>\n

Auf den Philippinen erfolgt derzeit eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung vor der Menschenrechtskommission des Landes, in der es genau um diese Frage geht. Zusammen mit von der Klimakrise betroffenen Fischern und Bauern sowie mit Opfern des Supertaifuns Haiyan, der 2013 im Land w\u00fctete, haben Greenpeace S\u00fcdostasien und andere Umweltschutzverb\u00e4nde dort eine Petition eingereicht. Die Kommission wird nun untersuchen, ob 47 internationale Konzerne, die die Hauptmasse der weltweiten Klimagase erzeugen, f\u00fcr die durch den Klimawandel verursachten Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden k\u00f6nnen. Zu diesen Konzernen z\u00e4hlen Unternehmen wie Shell, BP und RWE.<\/p>\n

RWE, SHELL und BP tragen Verantwortung<\/strong><\/p>\n

Bereits jetzt steht fest: Auf die Schuldfrage gibt es eine moralische Antwort und eine juristische. Die moralische lautet: Der Klimawandel f\u00e4llt nicht vom Himmel, er wird von Menschen verursacht, und die 47 Konzerne tragen nachweislich einen L\u00f6wenanteil an der Klimazerst\u00f6rung. Deswegen sind Mineral\u00f6lunternehmen wie Shell, BP und ExxonMobile oder Energieriesen wie RWE oder Chevron ganz ma\u00dfgeblich daf\u00fcr verantwortlich zu machen, dass das Klima aus den Fugen ger\u00e4t und Menschen ihre Lebensgrundlage verlieren.<\/p>\n

Doch ihnen ganz allein die Verantwortung zuzuschreiben, w\u00e4re zu einfach. Denn was ist mit der Schuld der Verbraucher, die Autos fahren, Heiz\u00f6l verbrennen, Strom benutzen, Zement verbauen \u2013 also mit uns allen? Doch auch diese Fragen wollen die Juristen kl\u00e4ren, die die Untersuchung der philippinischen Menschenrechtskommission begleiten.<\/p>\n

Aufw\u00e4ndige Beweisf\u00fchrung<\/strong><\/p>\n

\u201eWir m\u00f6chten mit dieser ersten Anh\u00f6rung vor einer nationalen Menschenrechtskommission die Verantwortung einzelner Unternehmen an der Klimazerst\u00f6rung herausarbeiten<\/em>\u201c, erkl\u00e4rt die international anerkannte Klima-Juristin Lisa Hamilton von CIEL (Center for International Environmental Law; Center f\u00fcr Internationales Umweltrecht). \u201eDenn wir wollen auch juristisch wiederlegen, dass keiner haftbar gemacht werden kann f\u00fcr viel vermeidbares Unrecht \u2013 nur deshalb, weil wir alle eine Teilschuld am Klimawandel tragen.<\/em>\u201c<\/p>\n

Deshalb werden im ersten Teil der Anh\u00f6rungen in den n\u00e4chsten Tagen Wissenschaftler und vom Klimawandel Betroffene zu Wort kommen. Ihnen und den Unterzeichnern der Petition geht es dabei nicht um Schadenersatzforderungen. Sie wollen, dass der Zusammenhang zwischen Konzernen, Klimagasaussto\u00df und durch die Klimakrise verursachten menschlichen Leiden und Rechtsverletzungen zweifelsfrei festgestellt wird. Die Verhandlungen werden sich noch das ganze Jahr hinziehen. Die Petitionsunterzeichner hoffen, dass der Abschlussbericht der Menschenrechtskommission und damit verbundene Empfehlungen an die Konzerne  2019 ver\u00f6ffentlicht werden.<\/p>\n

Pr\u00e4zedenzfall schaffen<\/strong><\/p>\n

Auch wenn dies kein formales Gerichtsverfahren ist: Die philippinische Menschenrechtskommission achtet internationale Rechtsstandards. Somit k\u00f6nnte es ein weiterer Pr\u00e4zedenzfall werden, der die Beteiligung von \u00d6lkonzernen und Energieriesen an der Klimakrise belegt \u2013 und in der Folge auf die Rechtsprechung ausstrahlt. Denn auch vor Gerichten k\u00e4mpfen immer mehr Umweltsch\u00fctzer weltweit gegen den Klimawandel. Erst vergangenes Jahr hatte Greenpeace Nordic gegen die norwegische Regierung geklagt, weil die Ausweitung der \u00d6lbohrungen ihrer Meinung nach gegen nationales Recht und das Pariser Klimaabkommen versto\u00dfe. Leider war das Gericht in Oslo in erster Instanz dieser Argumentation nicht gefolgt, Greenpeace und die anderen Mitkl\u00e4ger hatten daraufhin Berufung eingelegt.<\/p>\n

Anders das Oberlandesgericht in Hamm: Das gab im Dezember 2017 der Klage eines peruanischen Bauern statt, dessen Dorf die Zerst\u00f6rung durch den Klimawandel droht. Das Gericht folgte der Argumentation des Kl\u00e4gers, dass RWE zu 0,47 Prozent mitschuldig sein k\u00f6nne und sich deshalb mit diesem Prozentsatz an den Kosten f\u00fcr den Schutz durch die Zerst\u00f6rung beteiligen m\u00fcsse. Jetzt folgt in zweiter Instanz die Beweisaufnahme.<\/p>\n

Diese Gerichtsverfahren und Anh\u00f6rungen markieren hoffentlich eine Zeitenwende: Damit aus der moralischen Verantwortung f\u00fcr die heutige und zuk\u00fcnftige Generation \u00fcberall auf Welt bald eine Verpflichtung wird, die juristisch auch einklagbar ist.<\/p>\n