Luxemburg<\/em>, 21. November 2023 – Am vergangenen Donnerstag wurde der Koalitionsvertrag zwischen der CSV und der DP unterzeichnet. In dem 209 Seiten umfassenden Dokument werden die Leitlinien der Regierung f\u00fcr die Jahre 2023-2028 dargelegt. Greenpeace Luxemburg begr\u00fc\u00dft die Ambitionen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes, stellt jedoch die Wirksamkeit der geplanten kurz- und langfristigen Ma\u00dfnahmen in Frage.<\/strong><\/p>\n\n Im Koalitionsabkommen wird mehrfach hervorgehoben, dass der gesetzliche Rahmen f\u00fcr den Schutz der Umwelt kompliziert sei, und man ihn daher reformieren wolle. F\u00fcr Greenpeace steht der Schutz unseres Planeten jedoch an erster Stelle, und f\u00fcr die Erhaltung des Klimas und der biologischen Vielfalt muss daher gen\u00fcgend Zeit einger\u00e4umt werden, selbst wenn dies einschr\u00e4nkend sein sollte In diesem Sinne wird Greenpeace jegliche Ma\u00dfnahmen, mit denen der Umweltschutz geschm\u00e4lert werden soll, aufmerksam verfolgen. Wenn umweltpolitische Ma\u00dfnahmen von der Allgemeinheit als hinderlich empfunden werden, bedarf es vor allem einer erneuten Aufkl\u00e4rung \u00fcber die Herausforderungen und ggf. einer Anpassung der Ma\u00dfnahmen. Dabei darf die Reichweite dieser Handlungen nicht eingeschr\u00e4nkt werden und gleichzeitig m\u00fcssen benachteiligte Haushalte unterst\u00fctzt werden. <\/p>\n\n Im Folgenden kommentiert Greenpeace Luxemburg einige Themenbereiche des Regierungsabkommens. Die Ma\u00dfnahmen, die in den n\u00e4chsten zehn Jahren ergriffen werden, werden entscheidend sein. Greenpeace fordert die Regierung in diesem Sinne auf, sich auf nationaler und europ\u00e4ischer Ebene daf\u00fcr zu engagieren, dass die europaweiten Emissionen bis 2030 um mindestens 65% im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Die Europ\u00e4ische Union sollte als reiche Volkswirtschaft, die f\u00fcr einen erheblichen Teil der weltweiten Emissionen verantwortlich ist, bis sp\u00e4testens 2040 klimaneutral werden.<\/p>\n\n Wirtschaft<\/strong> Das Koalitionsabkommen der Regierung r\u00e4umt schlie\u00dflich Steuer- und Abgabensenkungen, insbesondere bei Immobilienwertsteigerungen, eine besondere Bedeutung ein. Angesichts des dringenden Klimaschutzes und der Notwendigkeit sozialer Inklusion ist Greenpeace der Meinung, dass \u00f6ffentliche Gelder sinnvoller in die Energiewende sowie in den Natur- und Klimaschutz investiert werden sollten.<\/p>\n\n Nachhaltige Finanzen und Fonds de Compensation<\/strong> Die Regierung betont im Koalitionsabkommen oft die Vorreiterrolle des Luxemburger Staates, wird dieser aber nicht gerecht, wenn es um nachhaltige Finanzen geht: So wird die Notwendigkeit einer wahrhaft nachhaltigen Ausrichtung der Investitionen des staatlichen Pensionsfonds, dem Fonds de Compensation, im Regierungsabkommen mit keinem Wort erw\u00e4hnt. Greenpeace fordert von der Regierung eine Garantie, dass der aus den Beitr\u00e4gen der Privatangestellten gespeiste Fonds nachhaltig ausgerichtet wird, unter anderem durch eine entsprechende \u00dcberarbeitung der Gesetzgebung.<\/p>\n\n Stadt- und <\/strong>Landesplanung<\/strong> Landwirtschaft<\/strong> In Luxemburg, einem Weide- und Wiesenland, werden die Milchproduktion und der Fleischsektor weiterhin dominieren, aber das Koalitionsabkommen sieht vor, die Diversifizierung hin zu einer st\u00e4rker pflanzenbasierten Produktion aktiv zu f\u00f6rdern. Nichtregierungsorganisationen, die im Umweltbereich t\u00e4tig sind, haben sich seit langem f\u00fcr eine solche Diversifizierung ausgesprochen, insbesondere mit Hinblick auf die Kapazit\u00e4t der verf\u00fcgbaren landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen. Greenpeace w\u00fcrde ein solches Ziel begr\u00fc\u00dfen, vorausgesetzt, dass es mit einer Zunahme der \u00f6kologischen Landwirtschaft ( durch einen stark verbesserten oder neuen Plan f\u00fcr die biologische Landwirtschaft), einer Verringerung von Pestiziden und chemischen D\u00fcngemitteln sowie besseren Perspektiven f\u00fcr die Akteure in der Lebensmittelproduktion verbunden ist. In diesem Zusammenhang fordert die Organisation von der Regierung ein erneutes Verbot von Glyphosat-haltigen Herbiziden sowie, in der Weiterf\u00fchrung der Bem\u00fchungen der ehemaligen Regierung und ihrem Engagement auf europ\u00e4ischer Ebene, eine gr\u00fcndliche Pr\u00fcfung s\u00e4mtlicher Rechtswege. Dies w\u00e4re auch eine gute Gelegenheit, sich f\u00fcr eine nachhaltige Landwirtschaft ohne neue GVOs (ngt) einzusetzen.<\/p>\n\n Atomkraft<\/strong><\/p>\n\n Greenpeace begr\u00fc\u00dft die Absicht der Regierung, bei den franz\u00f6sischen und belgischen Beh\u00f6rden f\u00fcr die Stilllegung von Atomkraftwerken mit hohen Risiken, insbesondere der Standorte Cattenom, Tihange und Doel, einzutreten. Greenpeace erinnert daran, dass eine erste \u00f6ffentliche Konsultation zu den allgemeinen Vorschriften f\u00fcr die Laufzeitverl\u00e4ngerung von 1300-MWe-Reaktoren in Frankreich Anfang 2024 beginnen soll. Greenpeace erwartet, dass die neue Regierung sich weiterhin gemeinsam mit anderen Verb\u00fcndeten wie \u00d6sterreich und Deutschland gegen die F\u00f6rderung der Atomkraft und entsprechende Finanzierungsmechanismen (Taxonomie) auf europ\u00e4ischer Ebene einsetzen wird.<\/p>\n\n Klimagerechtigkeit<\/strong> Greenpeace hofft, dass die neue Regierung eine transparente und offene Politik gegen\u00fcber der Zivilgesellschaft verfolgt und regelm\u00e4\u00dfige Konsultationen im Bereich Klima- und Umweltschutz und den damit verbundenen Herausforderungen anstrebt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am vergangenen Donnerstag wurde der Koalitionsvertrag zwischen der CSV und der DP unterzeichnet. 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Klima<\/strong>
Greenpeace begr\u00fc\u00dft die Bereitschaft der Regierung, “[…] ihre Anstrengungen im Kampf gegen die globale Erw\u00e4rmung zu verst\u00e4rken und [alle] notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um das Pariser Abkommen zu erf\u00fcllen und die nationalen und europ\u00e4ischen Klimaziele so schnell wie m\u00f6glich zu erreichen.<\/em>“
Dennoch begn\u00fcgt sich die Regierung mit unbefriedigenden Ma\u00dfnahmen, um diese Ziele zu erreichen. Die im PNEC festgelegten Ziele zur Reduzierung der nationalen Treibhausgasemissionen reichen nicht aus, um die Pariser Zielvorgabe von 1,5\u00b0C einzuhalten. Hinzu kommen die derzeit nicht bilanzierten Emissionen, die insbesondere durch die Aktivit\u00e4ten des Finanzsektors sowie durch den Import von G\u00fctern aus dem Ausland verursacht werden; letztere tragen dazu bei, dass Luxemburg seinen “Erd\u00fcberlastungstag” (Overshoot Day) dieses Jahr bereits im Februar erreicht hat.<\/p>\n\n
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<\/strong>Greenpeace begr\u00fc\u00dft, dass die Regierung sich dessen bewusst ist, dass die Wirtschaft dem Gemeinwohl dienen muss und nicht umgekehrt, und dass sie in den kommenden Jahren darauf achten will, dass dieser Grundsatz bei den einzelnen Ma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigt wird. Dennoch scheint auch in diesem Koalitionsvertrag das Hauptaugenmerk auf dem Thema Wirtschaftswachstum zu liegen. Im Sinne des Gemeinwohls sollte die Entwicklung von Unternehmen, die einen nachgewiesenen \u00f6kologischen und sozialen Nutzen haben, st\u00e4rker durch steuerliche Ma\u00dfnahmen und\/oder die Anpassung von Beihilfen gef\u00f6rdert werden. Die tats\u00e4chliche Umsetzung derartiger Gesetze wird von Greenpeace aufmerksam verfolgt werden.<\/p>\n\n
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<\/strong>Greenpeace bedauert, dass sich die neue Regierung, ebenso wie ihre Amtsvorg\u00e4ngerinnen, nicht vorrangig daf\u00fcr einsetzt, den Luxemburger Finanzsektor durch ambitionierte Ma\u00dfnahmen auf Nachhaltigkeit auszurichten. Als weltweit zweitgr\u00f6\u00dfter Standort f\u00fcr Investmentfonds spielt Luxemburg eine globale Rolle bei der nachhaltigen Ausrichtung von Investmentfonds, insbesondere mit Hinblick auf Klimaschutz und Biodiversit\u00e4t. In ihrer nachhaltigen Finanzpolitik beschr\u00e4nkt sich die neue Regierung auf “interministerielle Bem\u00fchungen zur Entwicklung und F\u00f6rderung des nachhaltigen Finanzwesens in Luxemburg<\/em>“. Dies soll insbesondere im Rahmen der Luxembourg Sustainable Finance Initiative geschehen, jedoch fehlen ambiti\u00f6se Ma\u00dfnahmen und Zielvorgaben, z. B. in Bezug auf die Ausrichtung des Finanzsektors an den Zielen des Pariser Abkommens und die Unterbindung von Greenwashing – ein Ph\u00e4nomen, das in der Branche immer h\u00e4ufiger zu beobachten ist. Dar\u00fcber hinaus wird die Senkung der Taxe d\u2019abonnement nicht an strenge Nachhaltigkeitskriterien gebunden.<\/p>\n\n
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<\/strong>Greenpeace bedauert den Mangel an echtem Willen, die Stadtplanung zu \u00e4ndern, damit diese auf die zuk\u00fcnftigen Herausforderungen vorbereitet werden: Es wird zwar eine gewisse Begr\u00fcnung und Verdichtung der Bebauung in Betracht gezogen, allerdings mangelt es an einem konsequenten Umdenken bei der Stadtplanung, was angesichts der H\u00e4ufigkeit von Hitzewellen dringend notwendig w\u00e4re. Hervorzuheben ist der Wille der Regierung, bereits k\u00fcnstlich bebaute Fl\u00e4chen wie Parkpl\u00e4tze oder Parkh\u00e4user f\u00fcr die Installation von Photovoltaikanlagen zu nutzen, wobei es zweifellos noch weiterer Ma\u00dfnahmen bedarf, um unser Land an die Klimabedingungen einer sich \u00fcberhitzenden Welt anzupassen. Die Regierungsmitglieder sollten sich von Studien wie Luxembourg in Transition<\/em> inspirieren lassen, um das Ausma\u00df der kommenden Herausforderungen zu verstehen. Die wenigen Elemente, die im Koalitionsabkommen enthalten sind, sind in ihrer jetzigen Form nicht ausreichend.<\/p>\n\n
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<\/strong>Greenpeace lobt den Ehrgeiz der neuen Regierung, sich f\u00fcr eine Vielzahl von landwirtschaftlichen Themen einzusetzen. Ihr Ziel ist es, ein nachhaltiges, intelligentes, modernes, widerstandsf\u00e4higes und vielf\u00e4ltiges Lebensmittelsystem zu f\u00f6rdern, das die gesamte Lebensmittelkette umfasst, um die regionale Lebensmittelversorgungssicherheit zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein besserer Dialog mit relevanten Interessengruppen unerl\u00e4sslich. Dabei muss der Zivilgesellschaft, die in den Bereichen Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Soziales aktiv ist, eine bedeutende Funktion einger\u00e4umt werden.<\/p>\n\n
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<\/strong>Um den Herausforderungen einer instabilen Welt zu begegnen, plant die Regierung die Einf\u00fchrung einer strategischen Agenda, um ihre Politik auf europ\u00e4ischer und internationaler Ebene zu koordinieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Regierung darin auch das Thema Klimagerechtigkeit einbezieht. Die Zahl der durch extreme Wetterereignisse und Rohstoffkonflikte auf der Flucht befindlichen Menschen nimmt vor allem in den L\u00e4ndern des Globalen S\u00fcdens stark zu, sodass die gesamte internationale Gemeinschaft von diesen Krisen betroffen ist. Die Bem\u00fchungen im Bereich Klima- und Umweltschutz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Schwellenl\u00e4ndern sind ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber nicht aus, um die Herausforderungen der Klimakrise zu bew\u00e4ltigen. Luxemburg muss seiner Verantwortung gerecht werden und zur Einrichtung des internationalen Fonds f\u00fcr Verluste und Sch\u00e4den gef\u00e4hrdeter Bev\u00f6lkerungsgruppen in den vom Klimawandel am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4ndern beitragen und sicherstellen, dass die Mittel bei den Betroffenen ankommen.<\/p>\n\n