{"id":20704,"date":"2023-10-20T14:05:27","date_gmt":"2023-10-20T12:05:27","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.org\/luxembourg\/?p=20704"},"modified":"2023-12-11T14:06:25","modified_gmt":"2023-12-11T12:06:25","slug":"neue-gentechnik-wuerde-nach-plan-der-eu-kommission-sicherheitstests-umgehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.org\/luxembourg\/de\/presseerklaerungen\/20704\/neue-gentechnik-wuerde-nach-plan-der-eu-kommission-sicherheitstests-umgehen\/","title":{"rendered":"Neue Gentechnik w\u00fcrde nach Plan der EU-Kommission\u00a0 Sicherheitstests umgehen\u00a0"},"content":{"rendered":"\n

Luxemburg<\/em>, den 20. Oktober 2023 – Am 5. Juli 2023 ver\u00f6ffentlichte die Europ\u00e4ische\u00a0 Kommission einen Plan zur Abschaffung der meisten Sicherheitsvorschriften f\u00fcr die\u00a0 Produktion und den Verkauf einer neuen Kategorie von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen,\u00a0 die mit Neuer Gentechnik (NGT) hergestellt wurden. Im Falle der Verabschiedung des\u00a0 Legislativvorschlags w\u00fcrden die Sicherheitsma\u00dfnahmen sowie auch die\u00a0 Kennzeichnungsvorschriften, die auf unbewiesenen Behauptungen der\u00a0 Biotechnologieunternehmen beruhen, stark abgeschw\u00e4cht oder ganz aufgehoben.\u00a0<\/strong><\/p>\n\n

Genetisch ver\u00e4nderte Organismen (GVO), die mit diesen neuen Techniken hergestellt  werden, unterliegen derzeit den bestehenden EU-Rechtsvorschriften, die  Sicherheitsma\u00dfnahmen wie die Bewertung der Risiken f\u00fcr die menschliche Gesundheit und  die Umwelt, die \u00dcberwachung m\u00f6glicher sch\u00e4dlicher Auswirkungen nach der Freisetzung in  die Umwelt und die Nahrungskette sowie die Kennzeichnung (wenn genetisch ver\u00e4nderte  Produkte direkt auf dem EU-Markt verkauft werden sollen) vorsehen. <\/p>\n\n

Im Jahr 2018 entschied der Europ\u00e4ische Gerichtshof, dass Pflanzen, die durch gezielte  Mutagenese (und damit eben auch die neue Gentechnik) gewonnen werden, als GVO zu  betrachten sind und nicht von den Bestimmungen der GVO-Richtlinie der EU ausgenommen  werden k\u00f6nnen. Das Gericht erkl\u00e4rte, dass die betreffenden Techniken und Methoden das  genetische Material eines Organismus in einer Weise ver\u00e4ndern, die in der Natur nicht  vorkommt, und dass die damit verbundenen Risiken f\u00fcr die Umwelt und die menschliche  Gesundheit nicht mit Sicherheit festgestellt werden k\u00f6nnen. Das EU-Recht verpflichtet zu  Sicherheitsma\u00dfnahmen wie Risikobewertung, Umwelt\u00fcberwachung und -Beobachtung,  Kennzeichnung und R\u00fcckverfolgbarkeit. Der Kommissionsvorschlag erkennt zwar an, dass es  sich bei der Neuen Gentechnik um GVO handelt (Artikel 3, Seite 27), argumentiert aber  dennoch, dass sie von Sicherheitsma\u00dfnahmen ausgenommen werden sollten. <\/p>\n\n

Die UnterzeichnerInnen dieser Presseerkl\u00e4rung bekr\u00e4ftigen: <\/strong>“Die Menschen haben das\u00a0 Recht zu wissen, was sie essen und was in unsere Umwelt freigesetzt wird. Unabh\u00e4ngig\u00a0 davon, ob man gentechnisch ver\u00e4nderte Pflanzen f\u00fcr eine gute Idee h\u00e4lt, muss jeder neue,\u00a0 ver\u00e4nderte Organismus einer umfassenden Sicherheitspr\u00fcfung unterzogen werden, bevor\u00a0 er auf einem Feld und in weiterer Folge auch in der Nahrungskette landet. Dieser\u00a0 Vorschlag ist eindeutig das Ergebnis des Drucks multinationaler Konzerne, die sich\u00a0 unbedingt der Transparenz und der wissenschaftlichen Pr\u00fcfung entziehen wollen und eine\u00a0 Reihe unbegr\u00fcndeter Behauptungen aufgestellt haben.”<\/em><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n

Der Vorschlag der Kommission w\u00fcrde zwei Kategorien von NGT-Pflanzen schaffen: <\/strong><\/p>\n\n

Kategorie 1 umfasst NGT, die nach Ansicht der Kommission – trotz ihrer genetischen\u00a0 Ver\u00e4nderung – konventionellen Pflanzen gleichwertig sind und vollst\u00e4ndig dereguliert werden\u00a0 w\u00fcrden. Sie w\u00fcrden daher keiner Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, keiner Umwelt\u00fcberwachung\u00a0 und -Beobachtung nach der Freisetzung, keiner R\u00fcckverfolgbarkeit und keiner\u00a0 Kennzeichnung mehr unterliegen (mit Ausnahme von Saatgut). Diese Behauptung der\u00a0 Gleichwertigkeit mit konventionellen Pflanzen haben zahlreiche Umweltwissenschaftler:innen inzwischen als “unwissenschaftlich<\/em>” bewertet. Die Kommission will sich au\u00dferdem das Recht\u00a0 vorbehalten, die Kriterien der Kategorie 1 zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt durch sogenannte\u00a0 delegierte Rechtsakte zu \u00e4ndern (Artikel 5, Seite 29), ein Verfahren, das den Einfluss der\u00a0 Regierungen und des Europ\u00e4ischen Parlaments ma\u00dfgeblich beschr\u00e4nkt.\u00a0<\/p>\n\n

Kategorie 2 umfasst Pflanzen der NGT, die nicht unter die Kategorie 1 fallen w\u00fcrden, wobei  die genauen Kriterien der Einordnung jedoch unklar sind. F\u00fcr diese Kategorie w\u00fcrden die  Sicherheitsma\u00dfnahmen deutlich abgeschw\u00e4cht und die Umwelt\u00fcberwachung und – Beobachtung beispielsweise nicht mehr durchg\u00e4ngig vorgeschrieben. Eine Kennzeichnung  w\u00e4re in dieser Kategorie jedoch erforderlich. <\/p>\n\n

Die Hauptargumente der Kommission und der GVO-Hersteller zur Rechtfertigung der  Deregulierung lauten, dass neue GVO den Landwirten helfen w\u00fcrden, die Auswirkungen des  Klimawandels zu bew\u00e4ltigen und zu den Zielen des europ\u00e4ischen Green Deals beizutragen.  Viele neue GVO befinden sich jedoch noch in der Entwicklung, so dass es zu fr\u00fch ist, um zu  wissen, ob sie ihre Versprechen einhalten werden. Die wenigen neuen GVO, die bereits  au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union in L\u00e4ndern mit schw\u00e4cheren Sicherheitsanforderungen  angebaut werden, haben bisher keine Nachhaltigkeitsvorteile gebracht. So konnte  beispielsweise die Sojabohne Calyxt die versprochenen Ertr\u00e4ge f\u00fcr die Landwirt:innen nicht  erbringen und ist in Nordamerika deshalb auf dem Markt gescheitert. NGTs sind bisher auch  nicht resistenter gegen Trockenheit, eine Eigenschaft, die vor allem im Zusammenhang mit  dem Klimawandel immer wieder genannt wird. <\/p>\n\n

GVO der ersten Generation haben bisher in Bezug auf die Nachhaltigkeit versagt.  Herbizidtolerante GVO-Pflanzen sollten die Abh\u00e4ngigkeit von synthetischen Pestiziden  verringern, haben aber stattdessen deren Einsatz erh\u00f6ht. Mehrere unabh\u00e4ngige Studien  weisen auf die Kontamination von \u00d6kosystemen hin, in denen derzeit GVO angebaut werden.  Bt-Toxine (die von gentechnisch ver\u00e4nderten, insektenresistenten Pflanzen wie dem  MON810-Mais von Monsanto\/Bayern abgesondert werden, der einzigen in der EU  angebauten gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanze) sind w\u00e4hrend der gesamten  Vegetationsperiode und dar\u00fcber hinaus vorhanden, auch in S\u00fc\u00dfwasser\u00f6kosystemen, in  denen Bt-Pflanzen angebaut werden. Wissenschaftler:innen haben bei 69 verschiedenen  Insektenpopulationen, die nicht zu den Zielgruppen geh\u00f6ren, nachteilige Auswirkungen der  Bt-Toxine festgestellt. <\/p>\n\n

Der Legislativvorschlag der Kommission k\u00f6nnte weitreichende nachteilige Folgen haben.  Diese sind im Folgenden zusammengefasst: <\/p>\n\n

M\u00f6gliche Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit\u00a0<\/strong><\/p>\n\n

Studien zeigen, dass NGTs unbeabsichtigte Mutationen im Genom verursachen. Diese  unbeabsichtigten wie auch beabsichtigten Mutationen w\u00e4ren bei konventioneller Z\u00fcchtung  nicht m\u00f6glich – auch wenn bei NGTs nicht zwangsl\u00e4ufig fremde DNA dauerhaft in das Genom  der Pflanze eingebaut werden muss (anders als bei herk\u00f6mmlichen GVOs). Beabsichtigte wie  auch unbeabsichtigte Mutationen bergen laut dem Deutschen Bundesamt f\u00fcr Naturschutz  Risiken. <\/p>\n\n

Die von der Kommission vorgeschlagene Deregulierung w\u00fcrde Kulturpflanzen, aber auch\u00a0 Wildpflanzen und B\u00e4ume gleicherma\u00dfen betreffen. Viele dieser Pflanzen w\u00fcrden ohne\u00a0 Risikobewertung, R\u00fcckverfolgbarkeit oder \u00dcberwachung der Umweltauswirkungen freigesetzt\u00a0 werden. Es ist wahrscheinlich, dass die Freisetzung in gro\u00dfem Stil und \u00fcber ein breites\u00a0 Spektrum an Arten, die sich einen Lebensraum teilen, erfolgen w\u00fcrde. Dadurch erh\u00f6ht sich\u00a0 die Wahrscheinlichkeit von Wechselwirkungen zwischen diesen Arten. Die Cocktail-Effekte\u00a0dieser Wechselwirkungen sind unvorhersehbar. Die gesamte Umweltauswirkung k\u00f6nnte\u00a0 deutlich h\u00f6her sein als die Auswirkungen einzelner neuer GMOs. NGT-Pflanzen k\u00f6nnten\u00a0 genetisches Material au\u00dferdem auch auf andere, \u00e4hnliche Pflanzen \u00fcbertragen, was ebenso\u00a0 unvorhersehbare Auswirkungen auf die Nahrungskette und das gesamte \u00d6kosystem haben\u00a0 k\u00f6nnte.\u00a0<\/p>\n\n

Wissenschaftler:innen warnen davor, dass dies die Anpassungsf\u00e4higkeit von \u00d6kosystemen  \u00fcberfordern k\u00f6nnte, die durch Klimawandel, Umweltverschmutzung, Pestizide und viele  andere Faktoren ohnehin bereits geschw\u00e4cht sind. Da wir uns immer weiter \u00fcber die  planetarischen Grenzen hinausbewegen, haben Wissenschaftler:innen dazu aufgerufen, die  Freisetzung von “Neuheiten”, zu denen auch “ver\u00e4nderte Lebensformen” geh\u00f6ren, zu  reduzieren, um die bereits bestehenden, vom Menschen verursachten Belastungen nicht noch  zu verschlimmern. <\/p>\n\n

Eine Reihe von herbizidtoleranten, neuen GVO-Pflanzen ist in der Entwicklung. Die  Erfahrungen mit herk\u00f6mmlichen herbizidtoleranten GVO, die in der industriellen  Landwirtschaft angebaut werden, haben gezeigt, dass der Einsatz von Herbiziden (die h\u00e4ufig  von denselben Unternehmen hergestellt werden, die auch die GVO selbst entwickeln)  insgesamt zunimmt, was zus\u00e4tzliche negative Auswirkungen auf die Umwelt hat. <\/p>\n\n

Die nachteiligen Auswirkungen von GVO beschr\u00e4nken sich nicht auf Herbizidresistenz oder  Insektenresistenz. Die Forschung an dem mit genetisch ver\u00e4nderten Leindotter (Camelina,  f\u00fcr Biokraftstoffe bestimmt) resultierte in einer Ver\u00e4nderung von Insekten, die sich von ihm  ern\u00e4hren. Derartige Studien werden von den EU-Regulierungsbeh\u00f6rden, die gentechnisch  ver\u00e4nderte Organismen deregulieren wollen, abgetan. F\u00fcr unabh\u00e4ngige Forschungsarbeiten  zum besseren Verst\u00e4ndnis der Auswirkungen und Risiken alter sowie neuer GVO f\u00fcr die  Umwelt und die biologische Vielfalt gibt es kaum Mittel. <\/p>\n\n

Neben (domestizierten und wilden) Pflanzen f\u00fchren Biotech-Unternehmen Experimente mit  NGTs durch, um Insekten, Wirbeltiere und Mikroorganismen mit neuen Eigenschaften zu  schaffen. Diese fallen zwar nicht unter den Kommissionsvorschlag, aber es ist plausibel, dass  der Vorschlag einen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr eine weitere Deregulierung schaffen k\u00f6nnte. <\/p>\n\n

Folgen f\u00fcr Landwirt:innen\u00a0<\/strong><\/p>\n\n

Die Koexistenz neuer GVO mit konventionellem oder biologischem Landbau w\u00e4re schwierig,  wenn nicht gar unm\u00f6glich: Auszugehen ist von einer Freisetzung im Gro\u00dfen Stil – und dass  die meisten neuen GVO unter dem Radar angebaut w\u00fcrden, wenn sie als gleichwertig mit  konventionellen Kulturen eingestuft werden. Dies w\u00fcrde das \u00dcberleben des biologischen und  des konventionellen Sektors ohne GVO bedrohen, die die Last der Kontamination ihrer Felder  zu tragen h\u00e4tten. <\/p>\n\n

Der Kommissionsvorschlag k\u00f6nnte es erm\u00f6glichen, dass in der EU angebautes Saatgut von\u00a0 einer Handvoll multinationaler Saatgutunternehmen patentiert wird. Nach den bisherigen \u00a0Erfahrungen mit industriellen Anbaumethoden und GVO w\u00fcrde die Patentierung von Saatgut\u00a0 voraussichtlich auch die Vielfalt der den Landwirten zur Verf\u00fcgung stehenden Pflanzenarten\u00a0 verringern. Wenn nur einige wenige multinationale Unternehmen die Kontrolle \u00fcber das\u00a0 Saatgut (das praktisch die Grundlage unserer Nahrungskette ist) erhalten, w\u00fcrde dies nicht\u00a0 nur die Innovation ersticken, sondern unser Lebensmittelsystem w\u00fcrde wahrscheinlich auch\u00a0 in dem derzeitigen Modell der intensiven industriellen Landwirtschaft mit seiner starken\u00a0Abh\u00e4ngigkeit von Chemikalien und fossilen Brennstoffen verbleiben, was zu weiteren\u00a0 negativen Auswirkungen f\u00fcr die Umwelt f\u00fchren w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n\n

Folgen f\u00fcr Konsument:innen\u00a0<\/strong><\/p>\n\n

Viele neue GVO-Produkte oder -Zutaten w\u00fcrden nicht gekennzeichnet, sodass  Verbraucher:innen ihrer Informations- und Entscheidungsfreiheit beraubt werden w\u00fcrden. <\/p>\n\n

Eine Umfrage aus dem Jahr 2021 sowie eine Petition aus dem Jahr 2023 zeigen, dass  Konsument:innen eine klare Kennzeichnung und Regulierung von GVO und NGT fordern. Die  Besorgnis der Menschen \u00fcber GVO ist nicht auf die EU beschr\u00e4nkt: Nahezu die H\u00e4lfte der  US-Konsument:innen vermeidet den Kauf von GVO-Lebensmitteln. <\/p>\n\n

Kennzeichnungen f\u00fcr neue GVO der Kategorie 2 k\u00f6nnten den Verbraucher:innen in der EU  irref\u00fchrende Informationen liefern, die auf bislang unbewiesenen Nachhaltigkeitsaussagen  beruhen, was einen Versto\u00df gegen die \u201cGreen Claims\u201d-Richtlinie zur Bek\u00e4mpfung von  Greenwashing darstellen k\u00f6nnte. Da die Risikobewertung f\u00fcr neue GVO der Kategorie 2  verw\u00e4ssert wurde, k\u00f6nnten negative Auswirkungen auf die Umwelt unbemerkt bleiben. <\/p>\n\n

Folgen f\u00fcr den Einzelhandel\u00a0<\/strong><\/p>\n\n

Da R\u00fcckverfolgbarkeit und Kennzeichnung f\u00fcr viele neue GVO-Produkte im  Kommissionsvorschlag nicht mehr vorgeschrieben sind, w\u00e4re es f\u00fcr den Einzelhandel  schwierig, die Gentechnikfreiheit in den Produkten zu garantieren – vor allem in biologischen  und konventionellen gentechnikfreien Produkten. Es besteht die Gefahr, dass sie das  Vertrauen der Konsument:innen verlieren. Diese sozusagen \u201cversteckten\u201d GVO w\u00fcrden  jedenfalls auch f\u00fcr Bio-Superm\u00e4rkte ein ernstes Problem darstellen. <\/p>\n\n

Folgen f\u00fcr einzelne EU-L\u00e4nder und -Regionen\u00a0<\/strong><\/p>\n\n

Derzeit haben sich 18 L\u00e4nder und Regionen der EU daf\u00fcr entschieden, Lebensmittel  gentechnikfrei zu produzieren und diese in ihrem Gebiet nicht anzubauen. Der Vorschlag der  Kommission nimmt den Regierungen das Recht darauf, ihre Landwirtschaft und Umwelt vor  den m\u00f6glichen Auswirkungen neuer GVO zu sch\u00fctzen. <\/p>\n\n

\n\n

Die unterzeichnenden Organisationen:\u00a0<\/strong>
Greenpeace Luxembourg, natur&\u00ebmwelt, CELL, L\u00ebtzebuerger Landesverband fir\u00a0 Beienzuucht, astm, Mouvement \u00e9cologique, SEED, Bauerenallianz, Vereenegung fir\u00a0 Biolandwirtschaft L\u00ebtzebuerg, L\u00ebtzebuerger Landjugend-Jongbaueren<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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