{"id":25284,"date":"2025-07-29T11:28:02","date_gmt":"2025-07-29T09:28:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.org\/luxembourg\/?p=25284"},"modified":"2025-07-29T11:29:10","modified_gmt":"2025-07-29T09:29:10","slug":"5-gruende-warum-das-gutachten-des-internationalen-gerichtshofs-historisch-ist","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.org\/luxembourg\/de\/aktualitaet\/25284\/5-gruende-warum-das-gutachten-des-internationalen-gerichtshofs-historisch-ist\/","title":{"rendered":"5 Gr\u00fcnde, warum das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs historisch ist"},"content":{"rendered":"\n

Am Mittwoch, 23. Juli 2025, stellten die Richter des Internationalen Gerichtshofs im niederl\u00e4ndischen Den Haag nach einer mehr als zweist\u00fcndigen Anh\u00f6rung<\/a> den Inhalt ihres Gutachtens<\/a> zu den Verpflichtungen der Staaten im Bereich des Klimawandels und dessen Auswirkungen auf die Menschenrechte vor. Es ist ein Dokument von mehr als 140 Seiten, das Geschichte schreiben wird. Altyna\u00ef Bidaubayle, Kampagnerin bei Greenpeace Luxemburg, war bei diesem historischen Moment vor Ort.<\/p>\n\n

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Altyna\u00ef Bidaubayle, Kampagnerin bei Greenpeace Luxemburg vor Ort bei diesem historischen Moment.<\/figcaption><\/figure>\n\n

Das Gutachten best\u00e4tigt, dass die Menschenrechte auch vor den Auswirkungen der globalen Erw\u00e4rmung sch\u00fctzen. Das bedeutet, dass die Staaten f\u00fcr eine wirksame Klimapolitik verantwortlich sind. F\u00fcr Antonio Guterres<\/a>, Generalsekret\u00e4r der Vereinten Nationen, ist dies \u201cein Sieg f\u00fcr den Planeten, f\u00fcr die Klimagerechtigkeit und f\u00fcr die F\u00e4higkeit junger Menschen, etwas zu<\/em> bewegen\u201d. <\/p>\n\n

Hier sind f\u00fcnf Gr\u00fcnde, weshalb dieses Gutachten historische Tragweite hat:<\/p>\n\n

1. Es zeigt die Kraft des zivilgesellschaftlichen Engagements<\/strong><\/h3>\n\n

Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs ist ein Durchbruch, der die Kraft des zivilgesellschaftlichen Engagements zeigt. Dieses historische Gutachten wurde von 27 Jurastudierende<\/a>n von Inseln im S\u00fcdpazifik<\/a> und einer globalen Jugendbewegung<\/a> initiiert, die sich daf\u00fcr einsetzten, dass ihre politischen Entscheidungstr\u00e4ger:innen ihre Forderung vor die Vereinten Nationen bringen, was schlie\u00dflich auch geschah.Der Internationale Gerichtshof wurde von den Vereinten Nationen beauftragt, sich zur Verantwortung der Staaten f\u00fcr die globale Erw\u00e4rmung und deren Auswirkungen auf die Menschenrechte zu \u00e4u\u00dfern. Das Ziel der Mobilisierung dieser Studierenden: das gr\u00f6\u00dfte Problem der Welt vor das h\u00f6chste Gericht der Welt zu bringen. F\u00fcr die Inseln im S\u00fcdpazifik ist die globale Erw\u00e4rmung eine existenzielle Bedrohung. Dieser Schaden ist eine direkte Folge der Unt\u00e4tigkeit wohlhabender L\u00e4nder mit hohem Schadstoffaussto\u00df, wie etwa Luxemburg, die seit Jahrzehnten nicht bereit sind, die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um ihren fairen Beitrag zur L\u00f6sung des Problems zu leisten. Der Gerichtshof hat die Forderung der Inselstaaten geh\u00f6rt. <\/p>\n\n

2. Es l\u00e4utet eine neue \u00c4ra f\u00fcr die Klimagerechtigkeit ein<\/strong><\/h3>\n\n

Diese Stellungnahme ist erst die f\u00fcnfte, die der Gerichtshof in seiner 80-j\u00e4hrigen Geschichte einstimmig abgegeben hat. Der Gerichtshof betont, dass die globale Erw\u00e4rmung eine \u201cdringende und existenzielle Bedrohung<\/em>\u201d darstellt und dass die Staaten \u201cstrikte Verpflichtungen zum Schutz des Klimasystems (\u2026) f\u00fcr heutige und zuk\u00fcnftige Generationen\u201d haben. Er bekr\u00e4ftigt Gutachten und Urteile, die zuvor von internationalen Rechtsinstanzen wie dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte und dem Interamerikanischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte erwirkt wurden. Und das, obwohl sich die gro\u00dfen Verursacherl\u00e4nder weigern, die Rechte von Menschen, die noch nicht einmal geboren sind, rechtlich anzuerkennen. Diese Stellungnahme markiert den Beginn einer neuen \u00c4ra f\u00fcr die Klimagerechtigkeit. Sie kl\u00e4rt ein f\u00fcr alle Mal die internationalen Verpflichtungen der Staaten im Bereich des Klimaschutzes, aber auch und vor allem die Folgen der Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen. Sie ebnet den Weg f\u00fcr neue Klimarechtsf\u00e4lle und er\u00f6ffnet M\u00f6glichkeiten, diejenigen Staaten, die f\u00fcr den Gro\u00dfteil der CO2-Emissionen verantwortlich sind, mit den Folgen ihrer klimapolitischen Inkonsequenz zu konfrontieren. Die Hoffnung ist, dass diese neuen Gerichtsverfahren den am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten und verletzlichsten L\u00e4ndern und Gemeinschaften Gerechtigkeit verschaffen. Dabei handelt es sich in erster Linie um die \u00e4rmsten L\u00e4nder, die am st\u00e4rksten unter den Auswirkungen der globalen Erw\u00e4rmung leiden, obwohl sie am wenigsten dazu beitragen. <\/p>\n\n

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Les responsables de mouvements de jeunesse et les communaut\u00e9s les plus touch\u00e9es manifestent devant le Palais de la Paix, si\u00e8ge de la Cour internationale de justice.<\/figcaption><\/figure>\n\n

3. Es best\u00e4tigt, dass Staaten f\u00fcr ihre Unt\u00e4tigkeit rechtlich zur Verantwortung gezogen werden k\u00f6nnen<\/strong><\/h3>\n\n

Der Internationale Gerichtshof best\u00e4tigt, dass die Verantwortung der Staaten im Bereich der Menschenrechte darin besteht, die Grenze von 1,5 \u00b0C einzuhalten. Konkret best\u00e4tigt der Gerichtshof, dass die Staaten Sorgfalt walten lassen und sicherstellen m\u00fcssen, dass ihre Klimapolitik mit den international anerkannten Zielen zur Eind\u00e4mmung der globalen Erw\u00e4rmung im Einklang steht. Dies best\u00e4tigt das Urteil, das die Schweizer Klimaseniorinnen in Stra\u00dfburg erwirkt haben<\/a>. Mit anderen Worten: Ein Staat, der wie Luxemburg eine unzureichende Politik betreibt, kann vor einem Gerichtshof an seine Verantwortung erinnert werden, wie dies 2024 bei der Schweiz der Fall war. Diese Stellungnahme zeigt, dass die Schweiz im Fall der Klimaseniorinnen einen aussichtslosen Kampf gegen den Europ\u00e4ischen Gerichtshof f\u00fcr Menschenrechte f\u00fchrt.<\/p>\n\n

4. Es stellt fest, dass die Staaten die Unterst\u00fctzung der fossilen Energiesektoren einstellen m\u00fcssen<\/strong><\/h3>\n\n

Der Wortlaut des Gutachtens ist eindeutig. \u00abDie Tatsache, dass ein Staat keine geeigneten Massnahmen zum Schutz des Klimasystems vor Treibhausgasemissionen ergreift, insbesondere durch die Produktion oder Nutzung fossiler Brennstoffe oder durch die Erteilung von Explorationsgenehmigungen oder Subventionen f\u00fcr fossile Brennstoffe, kann eine international rechtswidrige Handlung darstellen, die diesem Staat zuzurechnen ist.<\/em>\u00bb L\u00e4nder mit hohem Schadstoffaussto\u00df m\u00fcssen ihre Emissionen drastisch reduzieren und f\u00fcr die verursachten Sch\u00e4den aufkommen. Das bedeutet auch, dass Staaten eine gewisse Verantwortung f\u00fcr rechtswidrige Handlungen von Unternehmen \u00fcbernehmen m\u00fcssen, die auf ihrem Hoheitsgebiet t\u00e4tig sind. Dies ist ein wichtiger Fortschritt. Der Gerichtshof geht sogar noch weiter und stellt fest, dass ein Staat haftbar gemacht werden kann, wenn er nicht \u201edie erforderlichen ordnungspolitischen und gesetzlichen Ma\u00dfnahmen ergreift, um die Menge der Emissionen zu begrenzen, die von den seiner Hoheitsgewalt unterliegenden privaten Wirtschaftsakteuren verursacht werden<\/em>.\u201c<\/p>\n\n

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Zwei Aktivist\u00b7innen fallen sich nach der Ver\u00f6ffentlichung des Gutachtens freudig in die Arme.<\/figcaption><\/figure>\n\n

5. Es ebnet den Weg f\u00fcr Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die am st\u00e4rksten betroffenen L\u00e4nder und Gemeinschaften <\/strong><\/h3>\n\n

Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs legt das Recht auf Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Auswirkungen der globalen Erw\u00e4rmung fest. \u201cDie rechtlichen Folgen einer v\u00f6lkerrechtswidrigen Handlung k\u00f6nnen [\u2026] die vollst\u00e4ndige Wiedergutmachung des den gesch\u00e4digten Staaten entstandenen Schadens in Form von R\u00fcckerstattung, Entsch\u00e4digung und Genugtuung umfassen.<\/em>\u201d Verst\u00f6\u00dfe gegen Klimaverpflichtungen f\u00fchren zu vollst\u00e4ndigem Schadensersatz. Dazu geh\u00f6rt die Verpflichtung, sch\u00e4dliche Handlungen einzustellen und eine finanzielle Entsch\u00e4digung f\u00fcr Verluste und Sch\u00e4den zu leisten. Dies kann bis zur Auferlegung einer sofortigen Beendigung von CO2-Emissionen f\u00fchren, die einen auf wissenschaftlichen Daten basierenden Sicherheitsgrenzwert \u00fcberschreiten. Einfach ausgedr\u00fcckt wird diese Entscheidung B\u00fcrgerinitiativen neuen Schwung verleihen und die wachsende Welle von Gerichtsverfahren f\u00fcr ehrgeizigere Klimaschutzma\u00dfnahmen verst\u00e4rken.<\/p>\n\n

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Quelle Originalartikel: Greenpeace Schweiz<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am Mittwoch, 23. Juli 2025, stellten die Richter des Internationalen Gerichtshofs im niederl\u00e4ndischen Den Haag nach einer mehr als zweist\u00fcndigen Anh\u00f6rung den Inhalt ihres Gutachtens zu den Verpflichtungen der Staaten…<\/p>\n","protected":false},"author":25,"featured_media":25277,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ep_exclude_from_search":false,"p4_og_title":"","p4_og_description":"","p4_og_image":"","p4_og_image_id":"","p4_seo_canonical_url":"","p4_campaign_name":"","p4_local_project":"","p4_basket_name":"","p4_department":"","footnotes":""},"categories":[17,41],"tags":[33,97],"p4-page-type":[85],"class_list":["post-25284","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-greenpeace","category-climat","tag-greenpeace-fr","tag-justice","p4-page-type-actualites"],"yoast_head":"\n5 Gr\u00fcnde, warum das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs historisch ist - Greenpeace Luxembourg<\/title>\n<meta name=\"robots\" content=\"index, follow, max-snippet:-1, max-image-preview:large, max-video-preview:-1\" \/>\n<link rel=\"canonical\" href=\"https:\/\/www.greenpeace.org\/luxembourg\/de\/aktualitaet\/25284\/5-gruende-warum-das-gutachten-des-internationalen-gerichtshofs-historisch-ist\/\" \/>\n<meta property=\"og:locale\" content=\"de_DE\" \/>\n<meta property=\"og:type\" content=\"article\" \/>\n<meta property=\"og:title\" content=\"5 Gr\u00fcnde, warum das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs historisch ist\" \/>\n<meta property=\"og:description\" content=\"Am Mittwoch, 23. 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