{"id":29163,"date":"2026-06-04T16:53:45","date_gmt":"2026-06-04T14:53:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.org\/luxembourg\/?p=29163"},"modified":"2026-06-10T17:01:04","modified_gmt":"2026-06-10T15:01:04","slug":"slapp-klagen-greenpeace-energy-transfer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.org\/luxembourg\/de\/aktualitaet\/29163\/slapp-klagen-greenpeace-energy-transfer\/","title":{"rendered":"Ein Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die Meinungsfreiheit"},"content":{"rendered":"\n<p>Als Reaktion auf die zahlreichen Klagen des \u00d6lkonzerns Energy Transfer hat Greenpeace International in den Niederlanden einen bislang beispiellosen Rechtsweg eingeschlagen: Die Organisation beruft sich auf das niederl\u00e4ndische Recht sowie auf die neue EU-Richtlinie gegen Einsch\u00fcchterungsklagen (SLAPPs). Der Ausgang dieses Verfahrens k\u00f6nnte weitreichende Folgen f\u00fcr die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information haben. Warum dieser Fall so wichtig ist, erkl\u00e4ren wir in vier Punkten \u2013 nachdem am 3. Juni vor einem Gericht in Amsterdam eine entscheidende Etappe erreicht wurde.<\/p>\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-was-sind-einschuchterungsklagen\"><strong>Was sind Einsch\u00fcchterungsklagen?<\/strong><\/h3>\n\n<p><a href=\"https:\/\/www.greenpeace.org\/luxembourg\/fr\/actualites\/22615\/procedures-baillons-une-menace-pour-nos-droits-et-pour-la-planete\/\"><strong>Einsch\u00fcchterungsklagen<\/strong><\/a><strong>, auch als SLAPPs bekannt, werden von Unternehmen, Institutionen oder einflussreichen Personen genutzt, um Journalist:innen, Medien, Whistleblower:innen oder Organisationen der Zivilgesellschaft unter Druck zu setzen. Ziel dieser Klagen ist es, Kritik zu unterdr\u00fccken und unbequeme Stimmen zum Schweigen zu bringen.<\/strong><\/p>\n\n<p>Dieser Missbrauch des Rechtssystems gef\u00e4hrdet die \u00f6ffentliche Debatte und stellt damit eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr die Demokratie dar. Auch Luxemburg bleibt von diesem besorgniserregenden Ph\u00e4nomen nicht verschont:<\/p>\n\n<ul class=\"wp-block-list\">\n<li><a href=\"https:\/\/www.business-humanrights.org\/fr\/derni%C3%A8res-actualit%C3%A9s\/sos-faim-luxembourg\/\">Vier NGOs, darunter SOS Faim Luxembourg, sowie sieben ihrer Mitarbeitenden<\/a> wurden nach einer Verleumdungsklage des Agrarkonzerns SOCFIN vor die luxemburgische Justiz geladen. SOCFIN steht in Verbindung mit dem franz\u00f6sischen Milliard\u00e4r Vincent Bollor\u00e9 und dem Investor Hubert Fabri. Ausl\u00f6ser der Klage waren mehrere Pressemitteilungen der betroffenen Organisationen sowie eine Sensibilisierungsaktion w\u00e4hrend der Generalversammlung von SOCFIN in Luxemburg im Mai 2019. Nach sechs Jahren Verfahren wurde die Klage schlie\u00dflich abgewiesen. <a href=\"https:\/\/www.cncd.be\/-onnesetairapas-?lang=fr\">Die betroffenen NGOs werfen SOCFIN nun vor, das Rechtssystem missbr\u00e4uchlich eingesetzt zu haben<\/a>, und gehen ihrerseits gegen den Konzern vor. Gleichzeitig machen sie auf die zunehmende Nutzung von Einsch\u00fcchterungsklagen gegen die Zivilgesellschaft aufmerksam.<br><\/li>\n\n\n\n<li><a href=\"http:\/\/reporter.lu\">Ein weiteres Beispiel betrifft das Online-Medium Reporter.lu und die Journalistin V\u00e9ronique Poujol<\/a>. Nachdem Reporter.lu einen Artikel ver\u00f6ffentlicht hatte, in dem \u00fcber die Verurteilung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers der Immobiliengesellschaft Qubic berichtet und deren Gesch\u00e4ftsmodell kritisch beleuchtet wurde, reichte das Unternehmen Klage gegen das Medium und die Journalistin ein. In erster Instanz hatte die luxemburgische Justiz den Antrag auf Entsch\u00e4digung wegen missbr\u00e4uchlicher Prozessf\u00fchrung noch abgewiesen. Die Berufungsinstanz kam jedoch am 20. April zu einem anderen Schluss: Das Gericht stellte fest, dass die Klage von Qubic darauf abzielte, die Journalistin und ihr Medium einzusch\u00fcchtern. Die Immobiliengesellschaft wurde daraufhin zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt.<\/li>\n<\/ul>\n\n<p>Sich gegen mehrere missbr\u00e4uchliche Klagen gleichzeitig zu verteidigen, kostet Zeit, Energie und viel Geld. Ressourcen, \u00fcber die Medien, Whistleblower oder zivilgesellschaftliche Organisationen oft nicht verf\u00fcgen. Den Kl\u00e4gern hingegen stehen h\u00e4ufig erhebliche finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung, etwa wenn es sich um gro\u00dfe Unternehmen oder m\u00e4chtige Lobbygruppen handelt. <strong>Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Europ\u00e4ische Union am 11. April 2024 eine Richtlinie gegen Einsch\u00fcchterungsklagen verabschiedet.<\/strong> Sie sieht verschiedene rechtliche Instrumente vor, um Betroffene besser zu sch\u00fctzen und missbr\u00e4uchliche Verfahren fr\u00fchzeitig einzud\u00e4mmen. Das ist ein wichtiger Fortschritt. Umso erfreulicher ist es, dass die luxemburgische Regierung derzeit an der <a href=\"https:\/\/www.greenpeace.org\/luxembourg\/de\/aktualitaet\/27766\/ein-anti-slapp-gesetz-in-luxemburg\/\">Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht<\/a> arbeitet.<\/p>\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-warum-verklagt-greenpeace-international-einen-us-amerikanischen-olkonzern-in-europa\"><strong>Warum verklagt Greenpeace International einen US-amerikanischen \u00d6lkonzern in Europa?<\/strong><\/h3>\n\n<p>Einsch\u00fcchterungsklagen sind keineswegs nur ein luxemburgisches oder europ\u00e4isches Problem. Auch andernorts werden sie eingesetzt, um kritische Stimmen unter Druck zu setzen. <strong>Im Februar 2026 wurden Greenpeace-Organisationen in den USA sowie Greenpeace International von einem Gericht im US-Bundesstaat North Dakota zur Zahlung von mehreren Hundert Millionen Dollar an den Pipelinebetreiber Energy Transfer verurteilt<\/strong>. Dem Verfahren gingen friedliche Proteste indigener Gemeinschaften gegen den Bau einer \u00d6lpipeline voraus, die bereits zehn Jahre zur\u00fcckliegen. Das juristische Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.<\/p>\n\n<p>Als Reaktion auf die zahlreichen Klagen von Energy Transfer hat <strong>Greenpeace International in Amsterdam einen bislang beispiellosen Rechtsweg eingeschlagen<\/strong>. Die Organisation beruft sich dabei auf das niederl\u00e4ndische Recht sowie auf die europ\u00e4ische Richtlinie gegen Einsch\u00fcchterungsklagen. Dass das Verfahren in den Niederlanden gef\u00fchrt wird, hat einen einfachen Grund: Greenpeace International hat dort seinen Sitz. Deshalb finden sowohl das niederl\u00e4ndische Recht als auch die entsprechenden europ\u00e4ischen Rechtsvorschriften Anwendung.<\/p>\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-warum-ist-dieses-verfahren-so-wichtig-fur-meinungsfreiheit-und-informationsrecht\"><strong>Warum ist dieses Verfahren so wichtig f\u00fcr Meinungsfreiheit und Informationsrecht?<\/strong><\/h3>\n\n<p><strong>Das von Greenpeace International angestrengte Verfahren ist in mehrfacher Hinsicht historisch. <\/strong>Zum ersten Mal \u00fcberhaupt wird die europ\u00e4ische Richtlinie gegen Einsch\u00fcchterungsklagen vor einem Gericht direkt zur Anwendung gebracht. Damit geht es um weit mehr als einen einzelnen Rechtsstreit. Das Verfahren ist ein Signal des Widerstands gegen den Versuch, kritische Stimmen durch juristischen Druck zum Schweigen zu bringen. Es richtet sich zugleich an Konzerne, Milliard\u00e4re und alle Akteure, die Medien, Organisationen oder Einzelpersonen durch Klagen einsch\u00fcchtern wollen. Die Botschaft ist klar: Einsch\u00fcchterung darf kein Mittel sein, um Debatten zu unterdr\u00fccken. Und kritische Stimmen werden nicht verstummen!<\/p>\n\n<p>Am 16. April legte Energy Transfer seine Argumente vor und beantragte die Abweisung der Klage von Greenpeace International. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass das Gericht in Amsterdam nicht zust\u00e4ndig sei. Hilfsweise forderte das Unternehmen zudem eine Aussetzung des Verfahrens, bis der Rechtsstreit in North Dakota endg\u00fcltig entschieden ist. <strong>Am 3. Juni traf das Amsterdamer Gericht eine Entscheidung.<\/strong> Es wies diesen Antrag von Energy Transfer vollst\u00e4ndig zur\u00fcck. Das Bezirksgericht in Amsterdam setzte dem Unternehmen anschlie\u00dfend eine Frist von sechs Wochen, um seine Verteidigung nach niederl\u00e4ndischem Recht vorzubringen. Gleichzeitig wurde Energy Transfer zur Zahlung von 1.495 Euro an Greenpeace International verpflichtet, um die entstandenen Verfahrenskosten zu decken.<\/p>\n\n<p>Diese Entscheidung ist von gro\u00dfer Bedeutung f\u00fcr den weiteren Verlauf des Verfahrens, das nun vor der niederl\u00e4ndischen Justiz fortgesetzt werden kann. Sie ist zugleich ein wichtiges Signal f\u00fcr die Meinungsfreiheit und das Recht auf Information.<\/p>\n\n<p>Sie k\u00f6nnte auch \u00fcber diesen Fall hinaus Wirkung entfalten und andere Journalist:innen, Whistleblower:innen sowie Organisationen ermutigen, sich gegen Einsch\u00fcchterungsklagen zu wehren. In den Niederlanden und in anderen EU-Mitgliedstaaten k\u00f6nnte sie damit zum Vorbild f\u00fcr \u00e4hnliche Verfahren werden.<\/p>\n\n<h3 class=\"wp-block-heading\" id=\"h-und-wie-wird-in-luxemburg-gegen-einschuchterungsklagen-vorgegangen\"><strong>Und wie wird in Luxemburg gegen Einsch\u00fcchterungsklagen vorgegangen?<\/strong><\/h3>\n\n<p>Die europ\u00e4ische Richtlinie von 2024 gegen Einsch\u00fcchterungsklagen war ein wichtiger Fortschritt, den Luxemburg aufgegriffen hat, <strong>um diesem Ph\u00e4nomen entgegenzuwirken<\/strong>. Im Jahr 2026 legte Justizministerin Elisabeth Margue einen Gesetzesentwurf vor, der darauf abzielt, Personen und Organisationen besser vor solchen Verfahren zu sch\u00fctzen. Die Abteilung f\u00fcr Zusammenarbeit im Bereich der Meinungsfreiheit des Europarats, ein unabh\u00e4ngiges Gremium, das wir direkt um eine Stellungnahme gebeten haben, <strong>bewertet diesen Entwurf als solide Grundlage f\u00fcr die Umsetzung der EU-Richtlinie<\/strong>. Besonders positiv hervorgehoben werden die ambitionierten Elemente des luxemburgischen Ansatzes, darunter die Ausweitung der Schutzmechanismen auf rein nationale Streitf\u00e4lle sowie die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Gerichte, von sich aus t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n\n<p>Gleichzeitig k\u00f6nnte der Gesetzesentwurf noch deutlich ambitionierter ausfallen. Insbesondere der Ausschluss privater Strafverfahren aus seinem Anwendungsbereich stellt eine wesentliche Schwachstelle dar, die die Meinungsfreiheit weiterhin gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n<p>Die luxemburgische Regierung bewegt sich in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, dass die politischen Verantwortlichen noch einen Schritt weitergehen und ein Gesetz schaffen, das tats\u00e4chlich geeignet ist, die Demokratie wirksam vor den zahlreichen Angriffen zu sch\u00fctzen.<\/p>\n\n<figure class=\"wp-block-table\"><table class=\"has-fixed-layout\"><tbody><tr><td class=\"has-text-align-center\" data-align=\"center\"><strong><a href=\"https:\/\/faire-un-don.greenpeace.lu\/fr\/345-millions\/?codespec=701bE00000bYPebQAG\">Unterst\u00fctzen Sie Greenpeace im Kampf gegen Einsch\u00fcchterungsklagen.<\/a><\/strong><\/td><\/tr><\/tbody><\/table><\/figure>\n\n<p><strong>Angesichts von Einsch\u00fcchterungsklagen und der Allianz aus umweltsch\u00e4dlichen Industrien, Milliard\u00e4ren und ultrakonservativen Kr\u00e4ften werden wir nicht schweigen.<\/strong><\/p>\n\n<p>F\u00fcr unseren Planeten und f\u00fcr unsere Rechte gilt: Wir leisten Widerstand.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Greenpeace International geht in den Niederlanden juristisch gegen Energy Transfer vor. 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