{"id":4373,"date":"2019-03-18T12:00:22","date_gmt":"2019-03-18T10:00:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.org\/luxembourg\/?p=4373"},"modified":"2019-11-06T10:54:01","modified_gmt":"2019-11-06T08:54:01","slug":"nationaler-energie-und-klimaplan-begruessenswerte-ambitionierte-ziele-konkrete-massnahmen-zur-umsetzung-muessen-folgen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.org\/luxembourg\/de\/presseerklaerungen\/4373\/nationaler-energie-und-klimaplan-begruessenswerte-ambitionierte-ziele-konkrete-massnahmen-zur-umsetzung-muessen-folgen\/","title":{"rendered":"Nationaler Energie- und Klimaplan: begru\u0308\u00dfenswerte ambitionierte Ziele \u2013 konkrete Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung mu\u0308ssen folgen!"},"content":{"rendered":"

Luxemburg, 18 M\u00e4rz 2019 – Ende Februar stellte die Regierung im Rahmen der europa\u0308ischen Klimaschutzziele fu\u0308r 2030 ihren Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans (NECP) vor. Zweck der NECP-Pla\u0308ne ist es, dass alle Mitgliedstaaten umfassend darlegen mu\u0308ssen, welche Energie- und Klimapolitiken sowie \u2013ziele sie sich fu\u0308r die na\u0308chsten 10 Jahren geben und welchen Beitrag sie nunmehr zu den europaweit definierten Zielen leisten wollen.<\/strong><\/em><\/p>\n

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Die in der Plattform Votum Klima zusammengeschlossenen 23 luxemburgischen Nichtregierungsorganisationen (1) begru\u0308\u00dfen ausdru\u0308cklich, dass Luxemburg mit dem NECP-Entwurf zentrale Herausforderungen des Klimaschutzes anerkennt und sich weitgehende Reduktionsziele gegeben hat.<\/p>\n

Das angestrebte Reduktionsziel bei den Treibhausgasen (zwischen -50 und -55 % bis 2030) ist durchaus ambitioniert, vor allem wenn man dieses im Verha\u0308ltnis zum aktuellen europa\u0308ischen Ziel von -40% betrachtet. Auch das Energieeffizienzziel, das erforderliche Einsparungen von 40 \u2013 44% vorgibt, ist positiv zu bewerten. Jedoch sollen erneuerbare Energien bis 2030 lediglich einen Anteil von 23 – 25% am Gesamtenergiebedarf decken, wobei die Regierung unter anderem auf die Kooperation mit anderen Mitgliedsstaaten setzen will. Dieser Ansatz entha\u0308lt Schlupflo\u0308cher und ist unbefriedigend, vor allem wenn man wei\u00df, dass Luxemburg im europa\u0308ischen Vergleich immer noch Schlusslicht bei den Erneuerbaren Energien (6,4% im Jahr 2017) ist.<\/p>\n

Papier ist geduldig. So tendenziell positiv die Ziele, die sich die Regierung gegeben hat, auch sind, und so sehr sie die Unterstu\u0308tzung von Votum Klima finden, so unklar bleibt, wie die Zielvorgaben erreicht werden sollen. Eine zielfu\u0308hrende Klimaschutzpolitik braucht konkrete Ma\u00dfnahmen! Die derzeitige Politik der Regierung wird es jedenfalls nicht ermo\u0308glichen, diese Ziele zu erreichen. Im Gegenteil!<\/p>\n

Wie von der EU vorgegeben, muss die Regierung erst im Laufe des Jahres verbindlich darlegen, mit welchen Instrumenten sie die Klima- und Energieziele erreichen will. Bis dato ist in keiner Form erkennbar, wie dies gelingen soll. Ebenso ist bislang unklar, wie die weitere Prozedur der Ausarbeitung des NECP aussehen soll. Es ist nicht bekannt, in welchem Rahmen daru\u0308ber diskutiert werden soll noch welche Institutionen und\/oder Organisationen hierbei impliziert werden.<\/p>\n

Die Richtlinien der EU fu\u0308hren dazu, dass Klimaschutz in diesem Entwurf als rein technische Aufgabe, die technische Lo\u0308sungen erfordert, daherkommt. Begriffe wie \u201cKonsum\u201d, \u201cLebensstil\u201d oder \u201cSuffizienz\u201d fehlen vo\u0308llig, obwohl sie im Bericht von Reinhard Loske von Juni 2018 im Auftag des Umweltministeriums einen wichtigen Platz eingenommen haben. Nationale Klimapolitik muss globaler gesehen und angepackt werden, also im Zusammenhang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung, dem o\u0308kologischen Fu\u00dfabdruck und der Kritik der Wachstumsideologie.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Votum Klima dra\u0308ngt darauf, dass:<\/p>\n