{"id":4831,"date":"2019-05-22T16:02:08","date_gmt":"2019-05-22T14:02:08","guid":{"rendered":"https:\/\/master.k8s.p4.greenpeace.org\/luxembourg\/?p=4831"},"modified":"2021-01-11T18:40:50","modified_gmt":"2021-01-11T16:40:50","slug":"peoples-climate-case-eu-gericht-erkennt-betroffenheit-durch-klimawandel-an-stuft-klage-jedoch-als-unzulaessig-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.org\/luxembourg\/de\/presseerklaerungen\/4831\/peoples-climate-case-eu-gericht-erkennt-betroffenheit-durch-klimawandel-an-stuft-klage-jedoch-als-unzulaessig-ein\/","title":{"rendered":"People\u2019s Climate Case: EU-Gericht erkennt Betroffenheit durch Klimawandel an, stuft Klage jedoch als unzul\u00e4ssig ein"},"content":{"rendered":"

Das Europ\u00e4ische Gericht (EuG) wies die Klage des People\u2019s Cimate Case aus formellen Gr\u00fcnden zur\u00fcck. Es wurde jedoch in 1. Instanz anerkannt, dass alle auf unterschiedliche Art vom Klimawandel betroffen sind. Die Familien und die Saami-Jugen pr\u00fcfen nun ob sie vor dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) in Berufung gehenP<\/b><\/h3>\n

Im Mai 2018 legten 10 Familien aus Portugal, Deutschland, Frankreich, Italien, Rum\u00e4nien, Kenia, Fidschi und dem schwedischen Saami-Jugendverband S\u00e1minuorra Klage gegen das Europ\u00e4ische Parlament und dem Rat der Europ\u00e4ischen Union aufgrund unzureichender EU-Klimaziele ein. Die Kl\u00e4ger kritisieren in ihrer Klage das bestehende Klimaziel der EU, die innereurop\u00e4ischen Treibhausgasemissionen bis 2030 gegen\u00fcber 1990 um mindestens 40% zu senken, als nicht ausreichend. Das Ziel sei zu niedrig, um die Klimakrise einzud\u00e4mmen und ihre Grundrechte auf Leben, Gesundheit, Beruf und Eigentum zu sch\u00fctzen.<\/span><\/p>\n

Im Rahmen des Verfahrens forderten sowohl das Europ\u00e4ische Parlament als auch der Europ\u00e4ische Rat im Oktober 2018 den Gerichtshof auf, den Fall mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckzuweisen, dass <\/span>die zehn Familien und die Saami-Jugend nicht vor Gericht gehen d\u00fcrfen, um die Klimapolitik der EU anzufechten da sie von diesen Ma\u00dfnahmen nicht ausreichend und unmittelbar betroffen sin<\/span><\/i>d (Kriterium \u201e\u201eunmittelbare und individuelle Betroffenheit\u201c\u201c).<\/span><\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Gericht basierte seine Entscheidung ausschliesslich auf diesem technischen Punkt, r\u00e4umte aber auch ein, dass \u201e<\/span>wahrscheinlich jeder Einzelne auf die eine oder andere Art und Weise vom Klimawandel betroffen ist<\/span><\/i>\u201c. Ma\u00dfgeblich sei nicht die Intensit\u00e4t ihrer Beeintr\u00e4chtigung, sondern deren Einzigartigkeit bzw. Exklusivit\u00e4t<\/span>.<\/span> Diese Entscheidung, den B\u00fcrger-Inne-n zu verweigern, vor Gericht zu gehen, ist entt\u00e4uschend, aber nicht \u00fcberraschend. Es ist bekannt, dass dieses Kriterium den Zugang der B\u00fcrger-Inne-n zum Gericht einschr\u00e4nkt.<\/span><\/p>\n

Die Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger planen bis 15. Juli 2019 Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Sie fordern, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) die Zul\u00e4ssigkeit vor dem Hintergrund klimawissenschaftlicher Fakten und der in der Klage dargelegten Auswirkungen des Klimawandels auf die Grundrechte \u00fcberpr\u00fcft. Sollte der EuGH die ablehnende Auffassung des EuG nicht teilen, wird der Rechtsstreit zur Weiterverhandlung an das EuG zur\u00fcckverwiesen.<\/span><\/p>\n

Dr. Roda Verheyen, Anw\u00e4ltin der Kl\u00e4gerinnen und Kl\u00e4ger, kommentiert die Gerichtsentscheidung:<\/b>
\n<\/b>\u201eDie Klage wurde nicht in der Sache, sondern nur formal als unzul\u00e4ssig abgewiesen. Im Gegenteil, das Gericht erkennt ausdr\u00fccklich an, dass der Klimawandel Menschen akut betrifft, befasst sich jedoch damit, was das f\u00fcr die Grundrechte bedeutet. Im Berufungsverfahren fordern wir den Europ\u00e4ischen Gerichtshof auf, die Entscheidung zur Zul\u00e4ssigkeit der Klage zu \u00fcberpr\u00fcfen, und zwar vor dem Hintergrund der Klimawissenschaft und der Auswirkungen des Klimawandels auf die Grundrechte. Der Beschluss kann keinen Bestand haben, wenn es ein \u201eEuropa f\u00fcr alle\u201c geben soll.\u201c<\/span><\/i><\/p>\n

Sanna Vannar, Rentierhirte der Saami-Jugend und Kl\u00e4gerin aus Schweden, sagte:<\/b> \u201e<\/span>Seit dem Start der Klage sind die Auswirkungen des Klimawandels immer schlimmer geworden. F\u00fcr die Saami-Jugend geht es beim Klimawandel nicht mehr um Politik. Er beeinflusst unser t\u00e4gliches Leben: Waldbr\u00e4nde verw\u00fcsten die Saamil\u00e4nder, Rentiere sterben aufgrund Nahrungsmangel und wir leiden unter emotionalem Stress, der durch die Unsicherheit der Klimabedingungen verursacht wird. Der Klimawandel stellt ausserdem das gr\u00f6\u00dfte Gesundheitsproblem meiner Generation dar. Wir brauchen die Gerichte, um Fakten \u00fcber den Klimawandel zu untersuchen und die EU-Chefs an ihre Pflicht zum Schutz der B\u00fcrger-Innen zu erinnern. Dies ist nicht nur irgendein Gerichtsfall. Es geht um den Schutz unserer Rechte und unserer Zukunft.<\/span><\/i> \u201c<\/span><\/p>\n

Maike und Michael Recktenwald, Hotel- und Restaurantbesitzer und Kl\u00e4ger aus Deutschland sagen:<\/b> \u201eUnabh\u00e4ngig davon, wie der rechtliche Prozess weitergeht, sind wir \u00fcberzeugt, dass diese Klage schon jetzt viel bewirkt hat. Wir konnten zeigen, dass die EU dringend handeln muss, um unsere Grundrechte vor den Folgen der fortschreitenden Klimakrise zu sch\u00fctzen.<\/span><\/i>\u201c<\/span><\/p>\n

Wendel Trio, Direktor von CAN Europe, kommentiert die Gerichtsentscheidung: <\/b>\u201e<\/span>Die Zunahme von Klimaf\u00e4llen und der Erfolg von Jugendmobilisierungen in ganz Europa sind ein klarer Aufruf an die europ\u00e4ischen Staats- und Regierungschefs, schnell und effektiv gegen die Klimakrise vorzugehen. Wir appellieren an die Entscheidungstr\u00e4ger, auf die Forderung ihrer B\u00fcrger-Innen nach einer angemesseneren Klimapolitik zu h\u00f6ren und sich auf eine wesentliche Erh\u00f6hung des Ziels f\u00fcr 2030 zu einigen. Sie m\u00fcssen die Europ\u00e4er vor den Folgen des Klimawandels sch\u00fctzen und den j\u00fcngeren Generationen eine sicherere Zukunft sichern. <\/span><\/i>\u201c<\/span><\/p>\n

Seit Einreichung der Klage im Mai 2018 ist politisch durchaus neue Dynamik entstanden. So hat das Europ\u00e4ische Parlament<\/span> zwei Resolutionen<\/span><\/a> verabschiedet, in denen eine Anhebung des EU-Klimaziels 2030 von 40% auf 55% gefordert wird. Zum letzten EU Gipfel in Rum\u00e4nien haben <\/span>10 Mitgliedstaaten<\/span><\/a>, darunter Frankreich, die Niederlande, D\u00e4nemark, Schweden, Spanien, Portugal, Luxemburg, Lettland und Belgien, eine gemeinsame Erkl\u00e4rung ver\u00f6ffentlicht, in der sie alle Staats- und Regierungschefs der EU auffordern, sich bei der n\u00e4chsten EU-Ratssitzung im Juni auf Klimaneutralit\u00e4t bis 2050 und eine Versch\u00e4rfung des Ziels f\u00fcr 2030 zu einigen. <\/span><\/p>\n

Anmerkungen<\/b><\/p>\n

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