{"id":6349,"date":"2020-01-17T13:49:53","date_gmt":"2020-01-17T11:49:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.greenpeace.org\/luxembourg\/?p=6349"},"modified":"2021-12-01T17:28:41","modified_gmt":"2021-12-01T15:28:41","slug":"stellungnahme-von-votum-klima-zum-klimaschutzgesetz-und-nationalen-energie-und-klimaplan-pnec","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.greenpeace.org\/luxembourg\/de\/aktualitaet\/6349\/stellungnahme-von-votum-klima-zum-klimaschutzgesetz-und-nationalen-energie-und-klimaplan-pnec\/","title":{"rendered":"Stellungnahme von Votum Klima zum Klimaschutzgesetz und nationalen Energie- und Klimaplan (PNEC)"},"content":{"rendered":"\n

Luxemburg, den 17. Januar\n2020. Im Dezember hat die Regierung sowohl das Klimaschutzgesetz als auch den\nnationalen Energie- und Klimaplan (PNEC) verabschiedet. Votum Klima begr\u00fc\u00dft die\nAmbitionen der Regierung, zweifelt dennoch an, ob es demn\u00e4chst zu effektiven\nund effizienten Ma\u00dfnahmen kommen wird<\/strong>. <\/strong><\/p>\n\n

Die Regierung hat eine erste\nFassung des Klimaschutzgesetzes sowie einen \u00dcberblick des nationalen Energie-\nund Klimaplans (PNEC) ver\u00f6ffentlicht. Es fehlt jedoch an grundlegenden Analysen\nund Studien, die empirisch aufzeigen, wie die Ziele bis 2030 erreicht werden\nsollen und welche Probleme beim Verfolgen hierhin auftauchen k\u00f6nnten. So konnten\nweder Pfadabh\u00e4ngigkeiten ausgemacht, noch spezifische Handlungsr\u00e4ume und\nMa\u00dfnahmen definiert werden. Votum Klima bedauert, dass es dem Klimaschutzgesetz\nohne konkreten Zeitplan und ohne Festlegung ministerieller Zust\u00e4ndigkeiten an\nSubstanz fehlt. Wir stellen weiterhin fest, dass es verpasst wurde das\nKlimaschutzgesetz mit dem PNEC zu verzahnen – derzeit mangelt es klar an\ngegenseitiger Bezugnahme, was beide Werkzeuge schw\u00e4cht.<\/p>\n\n

Ein wesentlicher Bestandteil eines effektiven Klimaschutzgesetzes\nbesteht in der Bestimmung der Reduktionsziele der Treibhausgasemissionen, die\nin den Sektoren Landwirtschaft, Mobilit\u00e4t, Industrie und Dienstleistung, Wohnen\nsowie Abfall- und Wasserwirtschaft erreicht werden m\u00fcssen. Es besteht\nallerdings noch keine verbindliche Verankerung dieser sektoriellen Ziele. \nDes weiteren wurde keine j\u00e4hrliche Berichterstattung festgelegt – ein klarer\nMangel an Transparenz. Transparente und offene Demokratie erfordert klare\nRegeln, um einen umfassenden Informationsfluss zu gew\u00e4hrleisten und einen\ngesellschaftlichen Diskurs zu erlauben! Auch sind Sanktions- und\nKlagem\u00f6glichkeiten nicht verankert worden.<\/p>\n\n

Zus\u00e4tzlich ist kein Nachhaltigkeits- oder Klimacheck,  der im\nAccord de Coalition und noch im geleakten Gesetzesentwurf zu finden war, im vorliegenden\nGesetzesentwurf integriert. Votum Klima bef\u00fcrwortet hingegen die Schaffung\ndreier neuer Gremien im Gesetzesprojekt, bedauert aber, dass keine klaren\nAufgabenstellungen formal verankert wurden. Angesichts der Erfahrungen mit\nbestehenden konsultativen Gremien ist festzustellen, dass Gremien ohne klare\nKompetenzen kraftlose Strukturen sind. Votum Klima unterst\u00fctzt ebenfalls die\ngeplante Einf\u00fchrung einer CO2-Steuer, bem\u00e4ngelt allerdings das Fehlen einer\nklaren Definition von sozialen Kompensationsma\u00dfnahmen. Der angedachte, zu\nniedrige CO2-Preis, sowie dessen j\u00e4hrliche Anhebung in den n\u00e4chsten zwei\nJahren  sind viel zu niedrig und somit ineffektiv. <\/p>\n\n

Die Gelegenheit den Energie- und Klimaplan zu konkretisieren ist bisher\nnoch nicht ergriffen worden. Der Transport in Luxemburg ist verantwortlich f\u00fcr\nzwei Drittel der luxemburgischen Emissionen. Wenn Luxemburg seine Klimaziele\nalso erreichen will, muss es den individuellen Autoverkehr drastisch reduzieren\nund aus dem Tanktourismus aussteigen; auch hier fehlt es an einer klaren\nStrategie. Ein weiteres grunds\u00e4tzliches Element, das im Entwurf zum Klimagesetz\nund im PNEC fehlt, ist der Schutz und die F\u00f6rderung der nationalen \u00d6kosysteme,\nsowie der Biodiversit\u00e4t. Die Regierung muss anerkennen, dass die Klima- und Biodiversit\u00e4tskrise\nzwei Seiten derselben Medaille sind. Votum Klima pl\u00e4diert deshalb f\u00fcr eine\nCO2-neutrale, sozial gerechte und<\/strong> artenreiche Zukunft.<\/p>\n\n

Es ist erschreckend, dass die Frage der notwendigen Transformation\nunseres Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells, die aus wissenschaftlicher und\ngesellschaftspolitischer Sicht die Essenz einer effektiven Klimaschutzstrategie\nsein m\u00fcsste,  de facto ausgeklammert wird. <\/strong>Bei einer prognostizierten\nWachstumsrate von j\u00e4hrlich 3-4% des Bruttosozialproduktes scheint es unm\u00f6glich,\ndie klimasch\u00e4dlichen Emissionen um 55% zu reduzieren, jedenfalls fehlen hierzu\nverl\u00e4ssliche, \u00fcberzeugende und verbindliche Ma\u00dfnahmen! <\/p>\n\n

Votum Klima\nfordert priorit\u00e4r konkrete Nachbesserungen bei folgenden Punkten:<\/strong><\/p>\n\n