Die Europäische Kommission hat gerade einen Präzedenzfall für Atomenergie-Subventionen mit Steuergeld geschaffen. Um den Bau eines neuen Atomreaktors in Großbritannien zu ermöglichen, wurden Milliarden an staatlicher Förderung genehmigt. Diese Entscheidung widerspricht dem EU-Recht. Es steht viel auf dem Spiel: Setzt sich die Atomlobby durch, könnten bereits geplante AKW-Projekte rund um Österreich finanziell ausgestattet und umgesetzt werden.
Die österreichische Bundesregierung hat sich bereits deutlich gegen die EU-Entscheidung zur Förderung von Atomkraft ausgesprochen. Sie will Klage gegen Steuergeld für Atomkraft beim Europäischen Gerichtshof einreichen. Ein mutiger Schritt, um die EU aktiv mitzugestalten, doch Lobbys aus Großbritannien und Frankreich wollen intervenieren. Nur bis Ende März kann gegen die Förderung Einspruch erhoben werden. Stärken Sie unserer Regierung für die aussichtsreiche Klage den Rücken: Unterzeichnen Sie jetzt die Unterstützungserklärung!