Ein endgültiges Urteil ist nun offiziell im umfangreichen Rechtsstreit des Ölkonzerns Energy Transfer gegen Greenpeace ergangen.

Fast ein Jahr nachdem eine Jury im Bundesstaat North Dakota entschieden hatte, dass drei Greenpeace-Organisationen für Schadensersatz in Höhe von über 660 Millionen US-Dollar haften, sprach das Gericht Energy Transfer nun 345 Millionen US-Dollar zu.

Doch dies ist weder das Ende des Verfahrens – noch das Ende von Greenpeace USA.

Wir werden eine Neuverhandlung beantragen und – falls erforderlich – gegen die Entscheidung vor dem Obersten Gerichtshof von North Dakota Berufung einlegen. Das Recht ist klar auf unserer Seite, und wir sind überzeugt, dass wir starke Argumente für eine erfolgversprechende Berufung haben.

Während nun das nächste Kapitel dieser inzwischen acht Jahre andauernden juristischen Auseinandersetzung beginnt, möchten wir allen Unterstützer:innen von Greenpeace danken. Eure Solidarität und eure gemeinsame Sorge über die weitreichenden Folgen dieser Klage für die Arbeit zahlreicher Organisationen und engagierter Menschen haben uns immer wieder Kraft gegeben.

Gemeinsam werden wir der Ölindustrie zeigen, dass sie uns nicht durch Klagen zum Schweigen bringen oder auslöschen kann.

Die über fünfzigjährige Tradition von Greenpeace USA, geprägt von gewaltfreien direkten Aktionen, friedlichem Protest und dem Aufdecken von Umweltzerstörung, wird weiterleben.

„Dafür werden sie bezahlen.“

Das sagte der Vorstandsvorsitzende von Energy Transfer, Kelcy Warren, im Jahr 2017, nachdem sein Unternehmen erstmals Greenpeace-Organisationen verklagt hatte, wegen ihrer Unterstützung des von Indigenen geführten Widerstands in Standing Rock.

In seinem Schlussplädoyer vor Gericht machte der Anwalt von Energy Transfer deutlich, dass dies nach wie vor ihr erklärtes Ziel ist. Er erklärte gegenüber der Jury, „Solidarität“ und „indigene Führung“ seien in Wahrheit „irreführende Codewörter“ – und ein Urteil zugunsten von Energy Transfer gehe „über diesen Fall hinaus“.

Diese Klage zielte von Anfang an darauf ab, dass die Ölindustrie jemanden für die Proteste gegen die Dakota-Access-Pipeline „bezahlen“ lassen will, indigene Souveränität in Frage stellt und die Klimabewegung schwächen möchte.

Was in Standing Rock geschah, versetzte die Ölindustrie in Alarmbereitschaft. Sie erlebte, wie sich ein basisnaher, von Indigenen angeführter Protest in North Dakota organisch zu einer internationalen Widerstandsbewegung entwickelte, die Millionen Menschen mobilisierte.

Sie haben gesehen, wie kraftvoll die Klimabewegung sein kann. Energy Transfer forderte massive „Strafschadensersatz“-Zahlungen, weil dieser Fall als Abschreckung dienen soll – als Warnung an jede Person und jede Organisation, die darüber nachdenkt, von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung oder friedlichen Protest Gebrauch zu machen.

Mit Donald Trump zurück im Weißen Haus scheint sich dieses Vorgehen nun überall zu zeigen: Fügt euch und bleibt still, oder eure Institution wird zerstört.

Es ist kein Zufall, dass Energy Transfer und Kelcy Warren zu den größten Geldgebern Donald Trumps aus der fossilen Industrie gehören. Und es ist ebenso wenig ein Zufall, dass all dies genau in einem Moment geschieht, in dem der Welt die Zeit davonläuft, um existenzielle Klimaziele noch zu erreichen.

Auch wenn es weiterhin möglich – und wirtschaftlich tragfähig – ist, die klimaschädlichen Emissionen in dem erforderlichen Ausmaß zu begrenzen, wird dies nicht durch schrittweise, minimale Veränderungen gelingen. Die notwendigen Umbrüche erfordern die breite Mobilisierung einer globalen Klimabewegung.

Doch in den Jahren seit den Protesten in Standing Rock haben sich in den USA und weltweit Gesetze gegen Protestbewegungen ausgebreitet. Zwei der wichtigsten Triebkräfte für Veränderung und Fortschritt in der Geschichte der Menschheit – die Meinungsfreiheit und der friedliche Protest – waren selten so stark bedroht wie heute.

Wir müssen diese Rechte verteidigen. Unsere Zukunft hängt davon ab.

Wir werden nicht zulassen, dass die Ölindustrie uns davon abhält, unsere Werte zu leben und die bessere Welt aufzubauen, von der wir wissen, dass sie möglich ist.

Auch wenn es derzeit viele Gründe zur Sorge gibt, gibt es noch mehr Gründe zur Hoffnung. Es liegt viel Arbeit vor uns, aber wir gehen diesen Weg gemeinsam.

Gemeinsam werden wir umweltverschmutzende fossile Unternehmen finanziell für die Schäden zur Verantwortung ziehen, die sie verursacht haben.

Gemeinsam werden wir unsere Ozeane schützen und den Tiefseebergbau verbieten.

Gemeinsam werden wir ein globales Plastikabkommen durchsetzen.

Gemeinsam werden wir die Demokratie gegen den Faschismus verteidigen.

Unsere Arbeit geht weiter.