Immer mehr Regierungen und Unternehmen weltweit werden wegen ihrer Verantwortung für den Klimawandel vor Gericht angeklagt. Greenpeace Luxemburg ist eine der vielen Umweltorganisationen weltweit, die rechtliche Schritte als Mittel zur Beeinflussung der Klimapolitikder Regierungen und Industrien einsetzt.
Warum so weit gehen? Denn zur globalen Erwärmung beizutragen ist ein Verbrechen:
- sie gefährdet die Menschenrechte aller Menschen, einschließlich des Rechts auf eine gesunde Umwelt.
- sie vergrößert die Ungleichheiten
- sie zerstört durch extreme Wetterbedingungen (Überschwemmungen, Brände, Dürren, Hitzewellen usw.) die für Menschen und andere Lebewesen notwendige Infrastruktur.
- sie stellt ein immenses wirtschaftliches und systemisches Risiko dar
Welche Menschenrechte sind gefährdet?
Die Menschenrechte sind eng mit dem Klimawandel verbunden, da dieser nicht nur verheerende Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch auf unsere Lebensqualität und unser Überleben hat.
Der Klimawandel bedroht nicht nur unsere Existenz, sondern beeinträchtigt auch unsere Rechte auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Wasser, Wohnung, Lebensunterhalt und mehr. Und wissen Sie was? Diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen, sind am stärksten von seinen Folgen betroffen.
Was sollten die Verantwortlichen tun?
- Die Staaten müssen schnell und langfristig einen Aktionsplan mit Zielen und Maßnahmen aufstellen, die dem Klimanotstand angemessen sind, um die Folgen für die Umwelt und die Bevölkerung zu begrenzen.
- Die Industrie muss Strategien für eine Energiewende einführen. Die Lösungen sind zahlreich und schaffen große Chancen für unsere Wirtschaften, sich neu zu erfinden. ..
- Akteure des Finanzsektors wie Banken, Versicherungen und Pensionsfonds müssen in fossile Brennstoffe investiertes Geld in nachhaltige und verantwortungsbewusste Investitionen umleiten.
Warum rechtliche Schritte?
Rechtliche Schritte sind in erster Linie ein Mittel, um den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen und positive Veränderungen herbeizuführen, indem wir von unseren Verantwortlichen konkrete gesetzliche Maßnahmen fordern.
Zweitens sind rechtliche Schritte ein Instrument für BürgerInnen, um sich individuell oder partizipatorisch gegen die klimaschädlichen Verhaltensweisen bestimmter Unternehmen und die Untätigkeit von Regierungen zu wehren.
Wie viele Klimaklagen gibt es weltweit?
Es gibt mehr als 600 Klagen von Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen, die die Rechte der von der Klimakrise betroffenen Menschen auf der ganzen Welt geltend machen.
Wie erfolgreich sind rechtliche Mittel?
Ja, in Europa und weltweit,von Belgien, Frankreich, Irland, der Schweiz, England und bis nach Neuseeland, wurden mehrere Klimaklagen gewonnen und/oder hatten einen erheblichen Einfluss auf die Klimapolitik der Länder und die Rechte der Menschen in den vom Klimawandel betroffenen Gemeinden.
Im Fall Urgenda in den Niederlanden wurde die niederländische Regierung z.B. verpflichtet, die nationalen Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25% gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren.
In Luxemburgveranlasste das Gerichtsverfahren von Greenpeace gegen den für den staatlichen Pensionsfonds (FDC) zuständigen Minister den Fonds dazu, eine Analyse der Auswirkungen seiner Investitionen aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht in Auftrag zu geben.
Was tut die luxemburgische Regierung für das Klima?
Für Greenpeace hat es die Regierung versäumt, den Klimaschutz zu einer wirklichen Priorität zu machen. Die Regierung hat gezögert, bedeutende Maßnahmen zu ergreifen, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, die Entwicklung erneuerbarer Energien zu stärken und die Auswirkungen des Finanzsektors auf das Klima zu gesetzlich festzulegen.
Während die Regierung ihre BürgerInnen zum Handeln gegen den Klimawandel auffordert, finanziert ihr eigener Pensionsfonds weiterhin klimaschädliche Unternehmen.
Was macht Greenpeace?
Greenpeace Luxemburg vs. Romain Schneider : Im September 2019 leitete Greenpeace Luxemburg ein Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht ein. Wieso? Der zuständige Sozialversicherungsminister Romain Schneider weigerte sich, auf unser Schreiben zu antworten, in dem wir um Informationen über die Investitionen des staatlichen luxemburgischen Pensionsfonds (FDC – Fonds de Compensation) in fossile Brennstoffe und die damit verbundenen Klimafinanzrisiken gebeten hatten.
Dank der Aktion von Greenpeace hat der FDC einen Nachhaltigkeitsbericht in Auftrag gegeben, der die in unserer Klage geforderten Informationen analysiert. Endlich steht das Thema der klimaschädlichen Investitionspolitik des FDCs auch auf der Agenda der politischen Entscheidungsträger.