Brüssel, 21. Februar 2018 – Der Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat, in seiner Abstimmung über die Reform des Energiemarktes, Einschränkungen für umstrittene Subventionen für Energieversorger vorgeschlagen. Sogenannte “Capacity Mechanisms” – nationale Subventionen um Kraftwerke im Standby-Modus zu halten – wären nur als letzte Instanz erlaubt und stark reguliert.
Sebastian Mang, Greenpeace EU-Energieberater, sagte: “Heute hat der gesunde Menschenverstand über die Vetternwirtschaft gesiegt. Während viele Regierungen versuchen, scheiternde Energieunternehmen mit massiven Finanzspritzen zu stützen, erkennt das Parlament die Macht der erneuerbaren Energien an und dass Steuergelder nicht für alte, umweltverschmutzende Kraftwerke verschwendet werden sollten. Diese Energiereform muss eine Investition in unsere Zukunft sein und die Millionen von Europäern unterstützen, die den Klimawandel bekämpfen und ihre eigene Energie erzeugen wollen.“
Der Ausschuss forderte eine EU-weite Auswertung von Angebot und Nachfrage. Im Falle von Energiesicherheitssorgen müssten die Länder Defizite beheben, indem sie die erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz und die Anzahl der Verbindungsleitungen erhöhen. Sie enthielt auch strenge Fristen für die Bereitschaftszahlungen und befürwortet den Vorschlag der Kommission, diese Zahlungen im Jahr 2025 für Anlagen abzuschließen, die mehr als 550g Kohlendioxid pro Kilowattstunde emittieren, welches Kohle ausschliessen würde. Diese Änderungen würden erfordern, dass Länder bestehende Kapazitätsmechanismen entfernen oder reformieren, wie die kürzlich genehmigten polnischen Mechanismen, welche bis 2030 polnische Steuerzahler über 8,9 Milliarden Euro kosten könnten.
Im Gegensatz zum Rat, unterstützte der Ausschuss den Vorschlag der Kommission, die europäischen Bürger im Energiesektor zu stärken, indem beispielsweise die Regel beibehalten wird, dass Energie aus kleinen erneuerbaren Energiequellen Vorrang haben, bevor Strom aus anderen Quellen wie Kohle und Kernkraft in das Netz eingespeist wird. Das Komitee möchte es auch einfacher machen, Elektrizität in der eigenen Gemeinde erzeugen und teilen zu können.
Der Verhandlungsführer des Ausschusses, MEP Krišjānis Kariņš (EVP), erhielt ebenfalls das Mandat, Verhandlungen aufzunehmen. Die Trilog-Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europäischem Parlament über neue Energieregeln werden voraussichtlich Ende März beginnen.
Am 18. Dezember 2017 hat der Rat, in seiner vorläufigen Stellungnahme zur Energiewende, die Anforderungen an die nationalen Regierungen zur Begründung von Kapazitätsmechanismen abgelehnt. Die Minister schlugen außerdem vor, die Frist von 2025 bis 2035 zu verlängern, um solche Zahlungen an bestehende Kohlekraftwerke zu leisten, die mehr als 550 g Kohlendioxid pro Kilowattstunde emittieren.