Erneut hat das Europäische Parlament dafür gestimmt, das Inkrafttreten des EU-Gesetzes gegen Entwaldung (EUDR) weiter zu verschieben. Nachdem bereits die Mitgliedstaaten in der vergangenen Woche einen Rückzieher gemacht hatten, haben nun auch die Abgeordneten der rechten und rechtsextremen Fraktionen diese Verzögerung unterstützt. Das sendet ein gefährliches Signal für den globalen Waldschutz – zumal die COP30, auf der der Schutz der Wälder im Zentrum stand, erst vor wenigen Tagen zu Ende gegangen ist.

Waldschutz auf dem Papier – Umsetzung weiterhin auf Eis

Die 2023 verabschiedete EU-Verordnung gegen Entwaldung soll garantieren, dass in der EU verkaufte Produkte (etwa Kaffee, Schokolade, Soja oder Holz) weder zur Zerstörung von Wäldern noch zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Doch nach einer ersten Verschiebung im Dezember 2024 wird ihre Umsetzung nun erneut verzögert, und der Verordnung selbst weitere Schwächen hinzugefügt.

Problematische Ausnahmen

Die jüngste Abstimmung öffnet eine Reihe problematischer Schlupflöcher: Waldbesitzer:innen und europäische Landwirt:innen könnten weitgehend von der Anwendung des Gesetzes ausgenommen werden, bestimmte Papierprodukte wie Bücher fallen gar nicht erst darunter. Zudem ist bereits für 2026 eine erneute Überarbeitung zur „Vereinfachung“ der Verordnung geplant – ein Schritt, der das Gesetz weiter schwächen dürfte.

Folgen für Unternehmen und den Planeten

Unternehmen, die sich bereits auf die Umsetzung des Gesetzes vorbereitet haben, werden durch die erneute Verzögerung klar benachteiligt, während weniger ambitionierte Firmen davon profitieren. Gleichzeitig schreitet die Entwaldung, eine zentrale Quelle von CO₂-Emissionen,  weiter voran, um den europäischen Markt zu beliefern.

Luxemburgs Verantwortung im Waldschutz

Als EU-Mitglied und Sitz zahlreicher Finanzinstitute spielt Luxemburg eine zentrale Rolle im Kampf gegen Entwaldung. Dennoch werden weiterhin Produkte auf luxemburgischem Boden importiert und gehandelt, die mit Entwaldung verbunden sind, etwa Soja, das vor allem aus Südamerika stammt. Vor diesem Hintergrund senden die Verzögerung und die Abschwächung der EU-Verordnung gegen Entwaldung ein deutlich negatives Signal an die Wirtschaft.

Gleichzeitig nimmt das Land Positionen ein, die die Entwaldung im Amazonasgebiet weiter vorantreiben könnten. Vize-Premierminister Xavier Bettel bekräftigte am 18. September die Unterstützung der Regierung für das EU-Mercosur-Abkommen, das große Agrarunternehmen wie JBS begünstigt, die mit Entwaldung und Menschenrechtsverletzungen in Verbindung stehen. Zudem gehört Luxemburg über Landwirtschaftsministerin Martine Hansen zu den Mitgliedstaaten, die eine Abschwächung der RDUE fordern, während auch die Europäische Kommission eine Reduzierung der Verpflichtungen vorschlägt.

Greenpeace Luxembourg verlangt von der Regierung, das EUDR entschieden zu verteidigen und das EU-Mercosur-Abkommen in seiner aktuellen Form abzulehnen – zum Schutz der Wälder, der bäuerlichen Landwirtschaft sowohl in Luxemburg als auch in den Mercosur-Ländern sowie der Menschenrechte.