Greenpeace hat aufgedeckt, dass Regierungen in Europa 58 Milliarden Euro an Steuergeldern verschwenden, um veraltete und gefährliche Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke am Leben zu halten. Am 18. September verhandeln die Energieministerinnen und -minister der EU, wie es mit diesen sogenannten Kapazitätszahlungen weitergehen soll.
2003 «Atommüll – wohin?» Mit dieser eindringlichen Frage haben Greenpeace-AktivistInnen heute den Zuger Pulverturm in ein giftig-gelbes Atommüll-Fass verwandelt. Auch nach 34 Jahren Atommüll-Produktion haben die schweizerischen AKW-Betreiber keine Lösung für die Entsorgung des Atommülls. Die Atomindustrie liebäugelt auch mit der Region Zug als potenziellem Lager-Standort. Nur mit der Annahme der beiden «Strom ohne Atom»-Initiativen am 18. Mai wird das weitere Anwachsen des riesigen Atommüll-Berges gestoppt und die demokratische Mitentscheidung der Kantone und Gemeinden in der Bundesverfassung verankert.
Was genau sind Kapazitätszahlungen?
Durch sogenannte Kapazitätsmechanismen oder auch “Standby-Förderungen” können Kraftwerke zusätzlich zum erzielten Marktpreis für Strom staatliche Förderungen erhalten. Diese Zahlungen werden allein dafür bereitgestellt, dass im Falle möglicher Energie-Engpässe Kohle-, Gas- und Atomkraftwerke einspringen könnten.
Wieviel zahlen europäische Regierungen in Form von “Standby-Förderungen” an Energiekonzerne?
Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die EU 58 Milliarden Euro für die Kapazitätszahlungen bereitstellt. Seit 1988 erhielten europäische Energiekonzerne bereits 32 Milliarden Euro, bis 2040 wurden ihnen von den Regierungen weitere „Standby-Förderungen“ in Höhe von 25,7 Milliarden Euro zugesichert. 98 Prozent davon werden für fossile Energien und Atomkraft ausbezahlt.
Welche europäischen Staaten zahlen am meisten?
Der größte Anteil der Gelder fließt in Spanien, Polen, Belgien, Irland und Großbritannien, gefolgt von Deutschland, Frankreich und Italien.
Luftaufnahme der Braunkohlekraftwerke Neurath bei Grevenbroich und Niederaussem bei Bergheim im Rheinischen Braunkohlerevier. Dampf steigt aus Kuehltuermen auf. Windmuehlen in der Naehe der Kraftwerke.
Was sind die Risiken, die mit diesen Zahlungen einhergehen?
Die Kapazitätszahlungen verhindern, dass schrottreife Kraftwerke vom Netz genommen werden und Staaten stattdessen in den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie in Europa investieren. In der EU sterben zudem jetzt schon mehr als 18.000 Menschen jährlich an den Folgen von Luftverschmutzung durch Kohlekraft. Auch gefährliche Kraftwerke rund um Luxemburg, wie das französische AKW Cattenom, könnten so hohe staatliche Förderungen erhalten.
Werden die Kraftwerke bei möglichen Energie-Engpässen gebraucht?
Neben den Gefahren für Mensch und Umwelt, ist die Sinnhaftigkeit der Zahlungen sehr fragwürdig. Die „Standby-Förderungen“ sollen ermöglichen, dass im Falle von Energie-Engpässen nicht genutzte Kraftwerks-Kapazitäten abgerufen werden. Die EU verfügt aber eigentlich bereits jetzt über genügend Strom – 2025 werden zu den Zeiten, zu denen am meisten Strom gebraucht wird, nur 61 Prozent der Kapazität tatsächlich ausgeschöpft werden. Regierungen in Europa verschwenden also Steuergelder in Milliardenhöhe für unwirtschaftliche und gefährliche Kohle- und Atomkraftwerke und das ganz umsonst.
Was fordert Greenpeace?
Geht es nach der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten, würden auch weiterhin ungebremst Milliarden Euro in gefährliche und unwirtschaftliche Kraftwerke fließen. Da Österreich derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, liegt es an der österreichischen Regierung einen sinnvollen Kompromiss zwischen den verhandelnden EU-Institutionen zu finden.
Greenpeace fordert vom luxemburgischen Umwelt- und Energieministerium, sich beim Treffen des informellen Energieministerrats in Linz am 18. September für eine starke EU-weite Regulierung und deutliche Reduktion dieser Förderungen für Kohle, Gas und Atomkraft einzusetzen.
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Article Source : Greenpeace Österreich
