Der 14. Februar gilt traditionell als Tag der Liebe. Doch manche Beziehungen richten mehr Schaden als Nutzen an. Genau das trifft auf das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern zu, das die Europäische Kommission um jeden Preis durchsetzen will, ungeachtet der Warnungen der Zivilgesellschaft, des landwirtschaftlichen Sektors, der indigenen Gemeinschaften und inzwischen sogar des Europaparlaments.
Am 21. Januar beschlossen die Europaabgeordneten in einer äußerst knappen Abstimmung, das Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Es ist offensichtlich, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob dieses mit den europäischen Verträgen und unseren Klimazielen vereinbar ist. Dennoch erwägen Ursula von der Leyen und einige Staats- und Regierungschefs, insbesondere der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen, ohne das Urteil des Gerichtshofs abzuwarten. Eine solche Verweigerung der Demokratie wäre inakzeptabel.
Eine Beziehung, die auf leeren Versprechen beruht
Erst kürzlich verteidigte der brasilianische Präsident Lula da Silva das Abkommen und bezeichnete es als Antwort auf den weit verbreiteten Protektionismus. Seine verlockenden Versprechen verschleiern jedoch eine ernüchternde Realität.
Ein Blick auf die eigenen Prognosen der Europäischen Kommission offenbart: Bis 2040 würde das Abkommen das europäische Bruttoinlandsprodukt (BIP) lediglich um 0,05 % erhöhen, und das nur zugunsten einiger weniger Großindustrien. Für diesen verschwindend geringen Vorteil müssten wir zusätzliche Importe an billigeren landwirtschaftlichen Produkten in Kauf nehmen, die eine bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft in Europa gefährden, die der südamerikanischen Konkurrenz mit deutlich niedrigeren Standards nicht gewachsen ist.
Im Gegenzug würde Europa Pestizide exportieren, die bei uns wegen ihrer Giftigkeit verboten sind, dazu umweltschädliche Kunststoffe und Autos. Eine eiskalte Heuchelei. Das Abkommen setzt sogar bewusst auf Verbrenner statt auf Elektroautos, denn die Zölle für Benziner und Diesel sollen schneller fallen als für Elektrofahrzeuge.
Lula behauptet, das Abkommen schütze die Umwelt. Das stimmt nicht. Der endgültige Text enthält lediglich eine vage Absichtserklärung, Maßnahmen gegen die Abholzung erst ab 2030 zu ergreifen, weit entfernt von den aktuellen internationalen Verpflichtungen und selbst den brasilianischen Zielen eines vollständigen Abholzungsstopps bis 2030. Gleichzeitig wird die steigende Produktion von Fleisch und Soja die Zerstörung der Wälder und die Aneignung indigener Gebiete weiter verstärken.
Letzten September empfing Greenpeace Luxemburg Vertreter:innen der indigenen Gemeinschaften Brasiliens, damit sie von den Auswirkungen, zu denen das EU-Mercosur-Abkommen jetzt schon führt, und den erlebten Gewalttaten berichten konnten. Für Dinaman Tuxá, ihrem Anführer, steht eindeutig fest: „Abkommen wie dieses führen nur zu noch mehr Gewalt gegen unsere Völker. Wenn die EU dieses Abkommen unterschreibt, wird Blut vergossen werden.“
Die Lage der indigenen Völker riskiert, sich in einem dramatischen Ausmaß zu verschärfen. Anfang Januar kündigte der brasilianische Verband der Pflanzenölindustrie ABIOVE seinen Rückzug vom Soja-Moratorium in der Amazonas-Region an. Diese freiwillige Verpflichtung, kein Soja auf nach 2008 entwaldeten Flächen zu produzieren, wurde dank des nicht nachlassenden Drucks von Greenpeace eingeführt und gilt bislang als eines der wirksamsten Instrumente gegen Waldzerstörung. Sein Ende könnte bis 2045 zu einer Zunahme der Abholzung um 30 % führen. Zeitgleich wurde Ende 2025 die Anwendung der europäischen Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr verschoben. Die Umsetzung des EU-Mercosur-Abkommens würde somit Öl ins Feuer gießen, das im Amazonasgebiet bereits lichterloh brennt.
Der Ausgleichsmechanismus, eine Bedrohung für unsere Souveränität
Die heimtückischste Bedrohung wird von vielen Regierungen und anderen politischen Entscheidungsträgern jedoch weitgehend ignoriert. Ganz am Ende der Verhandlungen eingefügt, stellt der Ausgleichsmechanismus (“Rebalancing Mechanism”) eine beispiellose Gefahr für die europäische Gesetzgebungssouveränität dar. Dieser Mechanismus, der in den Freihandelsabkommen der EU völlig beispiellos ist, ermöglicht es den Mercosur-Ländern, Entschädigungen zu fordern oder Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn eine neue europäische Norm (die an und für sich vollkommen legitim ist) den Handel der Mercosur-Staaten nachteilig beeinflusst.
Konkret könnte jede neue Umweltvorschrift, jede Verbesserung der Tierschutzstandards und jedes Verbot toxischer Pestizide angefochten werden und zu Forderungen nach Anpassungen oder zu Kompensationsmaßnahmen führen. Der Mechanismus gilt sogar rückwirkend für bereits verabschiedete Gesetze, die noch nicht vollständig umgesetzt sind.
Damit würde Europa seine eigene Handlungsfähigkeit zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten aufs Spiel setzen. Das ist der Inbegriff einer toxischen Beziehung: eine Verbindung, bei der man grundlegende Werte aufgibt, nur um der anderen Seite zu gefallen.
Panik führt selten zu guten Entscheidungen
Manche berufen sich auf die Unberechenbarkeit von Donald Trump, um die angebliche Dringlichkeit, das Abkommen schnellstmöglich zu ratifizieren, zu rechtfertigen – ein trügerisches Argument. Der Handel zwischen der EU und den USA macht kaum 3 % des europäischen BIP aus. Wie zahlreiche Ökonom:innen hervorheben, lässt sich Europa am effektivsten stärken, indem der Binnenmarkt gefestigt wird, statt problematische Abkommen unter Druck zu beschließen. Gerade in Zeiten geopolitischer Unsicherheit muss Europa seine Fähigkeit bewahren, eigene Standards zu schützen, statt sie leichtfertig aufzugeben.
Am 22. Januar stellte der Abgeordnete David Wagner eine parlamentarische Anfrage, um die Haltung der Regierung zur vorläufigen Inkraftsetzung des Abkommens zu erfahren. Wir erwarten nun von Außenminister Xavier Bettel, dass er sich öffentlich gegen das vorzeitige Inkrafttreten des Abkommens ausspricht und sich in diesem Sinne bei seinen europäischen Amtskollegen einsetzt. Frankreich hat bereits den Weg gewiesen. Luxemburg muss diesem Beispiel folgen.
Manche Beziehungen, selbst langjährige, müssen enden, wenn sie toxisch werden. Nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen ist es an der Zeit, anzuerkennen, dass dieses Abkommen nicht mehr den Herausforderungen unserer Zeit entspricht. Ein fairer internationaler Handel, der Umwelt und Menschenrechte respektiert, ist nicht nur möglich, sondern notwendig. Das EU-Mercosur-Abkommen gehört nicht dazu.
Am heutigen Valentinstag steht die luxemburgische Regierung vor einer Entscheidung: eine zerstörerische Beziehung fortsetzen oder den Mut aufbringen, sie zu beenden, um das zu bewahren, was wirklich zählt. Für den Amazonas, das Klima, die indigenen Völker, unsere bäuerliche Landwirtschaft und unsere demokratische Souveränität ist es an der Zeit, dem EU-Mercosur-Abkommen eine Absage zu erteilen.
