Luxemburg, 12. Oktober 2022 – Im Vordergrund der Rede zur Lage der Nation von Premierminister Xavier Bettel standen die aktuellen Krisen sowie die Bemühungen der Regierung, die luxemburgische Bevölkerung und ihre Unternehmen zu unterstützen. Obwohl Greenpeace Luxemburg die Analyse der Situation der Regierung begrüßt, sind laut der Nichtregierungsorganisation die Maßnahmen, um den Klimawandel und die soziale Ungerechtigkeit zu bekämpfen, bei weitem nicht ausreichend.
“Die immer häufiger auftretenden Klimakatastrophen verdeutlichen die Dringlichkeit der aktuellen Notsituation. Doch es bedarf mehr als dessen bloße Erkenntnis, vor allem braucht es ein größeres Handeln”, erklärt Raymond Aendekerk, Direktor von Greenpeace Luxemburg. “Die bisherigen Maßnahmen in Sachen Klimaschutz, Reduzierung fossiler Brennstoffe, Mobilität oder ökologische Landwirtschaft waren bislang unzureichend. Dadurch wurden viele Chancen verpasst. Laut Xavier Bettel sind die aktuellen und geplanten Ausgaben für den Schutz des Klimas und der Biodiversität eine Investition in die Zukunft. Dennoch ist es notwendig, diese Gelder bei weniger nachhaltigen Verhaltensweisen einzusparen. Es fehlt vor allem an Mut und Tatendrang, um eine hoffnungsvolle und weniger düstere Zukunft anzusteuern.”
Frédéric Meys, Kampagner bei Greenpeace Luxemburg erklärt: “Obwohl vermehrt von dem Wort “Verantwortung” die Rede ist, scheinen sich einige Akteure der ihren zu entziehen, denn immer noch werden Milliarden Euro über die Finanzindustrie oder den Pensionsfonds des luxemburgischen Staates in klimaschädliche und menschenrechtsverletzende Projekte investiert. Zusätzlich wurde die angekündigte umfassende Steuerreform bis auf einige Änderungen wie die Grundsteuer oder die Spekulationssteuer nicht umgesetzt.”
Mit dem neuen Agrargesetz, das den Anstieg der Anzahl von Milchkühen bremsen soll, hat die Landwirtschaft etwas mehr Raum bekommen – eine Erleichterung für den Klima-, Wasser- und Naturschutz. Dennoch führen eine schlechte Kommunikation seitens der Regierung und ein Mangel an umsetzbaren Alternativvorschlägen zu Widerstand in der Landwirtschaft.
“Der Klimawandel ist kein unabwendbares Schicksal, aber die Zeit drängt.”, behauptete Xavier Bettel. Die Schritte der Regierung gehen in die richtige Richtung, reichen aber angesichts des Ausmaßes der Notlage, in der wir uns befinden, nicht aus.