Wir leben in einer Welt, in der das Streben der Menschheit nach einer intakten Umwelt mit sauberer Atemluft und frischem Trinkwasser unerlässlich und unaufhaltsam ist. Leider setzen fossile Brennstoffkonzerne ihre gesamten Mittel ein, um weiter Rohstoffe zu fördern. Sie verschmutzen die Umwelt und schaden damit Gemeinschaften, der Natur und dem Klima, und das alles nur für die kurzfristigen finanziellen Gewinne einiger weniger.
Doch angesichts kollidierender Krisen wachsen die Forderungen an die Regierungen, Großunternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Gleichzeitig wird von den Unternehmen erwartet, Menschen und Umwelt nicht zu schädigen und stattdessen eine sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer:innen, Gemeinden und der Zivilgesellschaft zu suchen, um dem Gemeinwohl zu dienen. Das gilt auch für Pensionsfonds!
Warum sind Rentenfonds für den Kampf um Klimagerechtigkeit wichtig?
Mit einem weltweiten Vermögen von mehr als 46 Billionen Dollar gehören Rentenfonds zu den größten institutionellen Investoren in fossile Brennstoffe. Wie Climate Safe Pensions aufzeigt, befinden sich fast 30 % aller Firmenanteile der fossilen Brennstoffindustrie im Besitz von Pensionsfonds. Durch die Finanzierung von Unternehmen, die fossile Brennstoffe herstellen, erlauben sie diesen, weiterhin vermehrt Kohle, Öl und Gas zu produzieren und zu verbrennen. Dadurch steigen die Treibhausgasemissionen zu einer Zeit, in der das genaue Gegenteil erforderlich ist: eine dringende und schnelle Senkung der klimaschädlichen Emissionen.
Pensionsfonds gehören ebenfalls zu den wichtigsten Geldgebern der Unternehmen, die auf dem afrikanischen Kontinent nach fossilen Brennstoffen graben. Genau aus diesem Grund sind sie ein Ziel der Stop EACOP-Kampagne, die Banken und Investoren auf der ganzen Welt unter Druck setzt, die Finanzierung von TotalEnergies und der zerstörerischen East Africa Crude Oil Pipeline (EACOP) einzustellen.
Das Mindeste, was Pensionsfonds tun sollten, ist den heutigen und künftigen Generationen keinen Schaden zuzufügen. Das bedeutet, dass die Finanzierung von Unternehmen und Projekten für fossile Brennstoffe, die Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung verursachen, eingestellt werden muss. Man stelle sich vor, diese Finanzmittel würden stattdessen in Lösungen für den Klimaschutz und den Ausbau erneuerbarer Energien investiert werden.
Staatliche Gelder sollten Teil der Lösung sein, statt das Problem zu finanzieren
Staatseigene Unternehmen wie staatliche Pensionsfonds haben eine noch größere Verantwortung, im Einklang mit internationalen Standards zu handeln, und sollten zu den Vorreitern im Bereich der nachhaltigen Finanzen gehören. Durch die Umsetzung von Strategien, die das Recht der Menschen auf eine gesunde Umwelt wahren, könnten sie den Übergang zu einem verantwortungsvolleren Finanzsektor anführen und zu den weltweiten Anstrengungen um den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen beitragen.
Der öffentliche Druck hat bereits einige wichtige Erfolge bewirkt. Norwegen entschied 2015, dass der Government Pension Fund Global (GPFG) sich von seinen Investitionen in Kohleunternehmen trennen muss. Im Jahr 2019 kündigte der GPFG an, sich von Investitionen in Unternehmen zu trennen, die nach Öl und Gas bohren. Diese Divestment-Entscheidungen haben zum Ausschluss von 88 klimaschädlichen Unternehmen aus dem Anlageuniversum des GPFG geführt. Im Jahr 2020 kündigte der niederländische Pensionsfonds für Beamte und Lehrer:innen (ABP) an, keine Investitionen in fossile Brennstoffe mehr zu tätigen und seine Anteile an fossilen Brennstoffunternehmen zu verkaufen. Und im Februar 2024 hatte der niederländische Pensionsfonds für Arbeitnehmer:innen im Gesundheitswesen (PFZW) fast alle seine Anteile an Unternehmen, die in fossile Brennstoffe investieren, verkauft. Zu den Unternehmen, die von diesen beiden niederländischen Pensionsfonds abgestoßen wurden, gehören umweltverschmutzende Großkonzerne wie Shell, TotalEnergies und BP.
Leider gibt es bis heute auf internationaler Ebene keine Regeln, die staatliche Unternehmen wie Pensionsfonds verpflichten, verantwortungsvoll und im Einklang mit internationalen Klima- und Menschenrechtsstandards zu investieren. Daher ist es schwierig, sie für ihre negativen Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt zur Verantwortung zu ziehen.
Dennoch gibt es Möglichkeiten zum Handeln. Die Leitsätze der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für verantwortungsbewusstes Unternehmertum bieten einen Mechanismus, um die Investitionspolitik von Pensionsfonds vor einer unabhängigen Behörde anzufechten. Überraschenderweise wurde dieses Instrument bisher nur in vier Ländern genutzt, um die Praktiken von Pensionsfonds zu hinterfragen: in Norwegen und in den Niederlanden (einige der größten der Welt), in Korea und kürzlich auch in Luxemburg.
Der luxemburgische Pensionsfonds ist der jüngste, dessen Investitionen in fossile Brennstoffe von der OECD unter die Lupe genommen wurden. Der von Klimagerechtigkeitsaktivisten vorgebrachte Fall könnte dazu beitragen, die Verantwortung von Pensionsfonds für den Schutz der Gesellschaft und der Umwelt nicht nur in Luxemburg, sondern weltweit klarzustellen.
Luxemburg’s Pensionsfonds heizt die Klimakrise an
Neue Untersuchungen von Greenpeace Luxemburg zeigen, dass der nationale Pensionsfonds Fonds de Compensation (FDC) im Jahr 2022 in nicht weniger als 558 Unternehmen investiert hat, die bereits von anderen institutionellen Anlegern, einschließlich Pensionsfonds, wegen ihres Beitrags zur Klimakrise ausgeschlossen wurden. Derzeit schließt der Fonds keine Unternehmen aus Klimaschutzgründen aus.
Die von den Arbeitnehmer:innen des Luxemburger Privatsektors gezahlten Sozialbeiträge werden demnach unter anderem in die weltweit größten Kohlenstoffkonzerne investiert, die damit die Zukunft der Arbeitnehmer:innen zerstören.
Insgesamt hat der Luxemburger Pensionsfonds in mehr als 1.200 Unternehmen investiert, die von anderen Investoren aufgrund ihres Beitrags zum Klimawandel oder ihrer Beteiligung an Umweltschäden, Menschenrechtsverletzungen und der Produktion umstrittener Waffen wie Streumunition oder Atomwaffen ausgeschlossen wurden.
Seit 2015 setzen sich Greenpeace Luxemburg und ihre Verbündeten konsequent für eine ehrgeizige und nachhaltige Anlagestrategie für den Pensionsfonds ein, die mit internationalen Klima- und Menschenrechtsnormen im Einklang steht, um die Sicherheit und das Wohlergehen der derzeitigen und künftigen Rentner:innen zu gewährleisten. Ihre Empfehlungen blieben jedoch größtenteils ungehört.
Wie können Pensionsfonds zu einem verantwortungsvolleren Verhalten bewegt werden?
Um den Dialog wieder in Gang zu bringen, hat Greenpeace Luxemburg vor kurzem eine Beschwerde gegen den FDC bei der Nationalen Kontaktstelle der OECD für verantwortungsbewusstes Handeln eingereicht. Die Nationale Kontaktstelle dient als außergerichtlicher Beschwerdemechanismus und bietet ein Forum für Diskussionen, indem sie die Vermittlung zwischen den beiden Parteien erleichtert.
In der Beschwerde wird detailliert dargelegt, wie die Investitionstätigkeit des Pensionsfonds gegen die OECD-Leitlinien für verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln verstößt, die die Erwartungen der Regierungen an ein verantwortungsbewusstes Handeln der Unternehmen widerspiegeln. Die Leitsätze decken alle wichtigen Bereiche der unternehmerischen Verantwortung ab, darunter Menschenrechte, Arbeitnehmer:innenrechte, Umwelt, Bestechlichkeit, Schutz der Verbraucher:innen sowie Offenlegung von Informationen, Wissenschaft und Technologie, Wettbewerb und Steuern. Als nationaler Rentenfonds, der sich aus den finanziellen Beiträgen der Bürger und Bürgerinnen zusammensetzt, muss der FDC im Einklang mit den internationalen Klima- und Menschenrechtsnormen handeln.
Greenpeace Luxemburg fordert, dass der Fonds die Empfehlungen der OECD-Leitlinien in seiner Politik, Strategie und Praxis berücksichtigt und Investitionsentscheidungen trifft, die angesichts der wachsenden Klimakrise die Zukunft der Menschheit schützen und sichern.
Wenn die Nationale Kontaktstelle die Beschwerde annimmt, könnte das Verfahren dazu beitragen, dass mehr Klarheit über die Verantwortung von Pensionsfonds für den Schutz der Gesellschaft und der Umwelt nicht nur in Luxemburg, sondern weltweit geschaffen wird.