Luxemburg, 22. November 2024 – In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat die UN-Klimakonferenz (COP29) sich auf einen neuen Rahmen für die internationale Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen im globalen Süden geeinigt: 300 Milliarden US-Dollar sollen jährlich investiert werden, eine lächerlich geringe Summe angesichts des auf mehrere Billionen geschätzten Bedarfs. In Anbetracht des offensichtlichen Einflusses der Öl- und Gaslobby auf die COP29, überrascht es jedoch nicht, dass das Verursacherprinzip in dem Abkommen nicht erwähnt und die Qualität der Finanzierung kaum beachtet wird. Während die Zivilgesellschaft dazu aufrief, lieber gänzlich auf ein Abkommen zu verzichten, als ein mangelndes Übereinkommen zu treffen, richtet sich der aktuelle Beschluss nach wie vor klar gegen die Länder des Südens.
Um sich ihrer Verantwortung zu entziehen und nicht mehr zur Finanzierung beizutragen, haben sich die Nordstaaten weitgehend auf nationale Budgeteinschränkungen berufen. Für Xavier Turquin, Direktor bei Greenpeace Luxemburg, „nehmen die Regierungen des globalen Nordens eine neokoloniale Haltung ein. Indem sie sich weigern, die unangemessen hohe Gewinne der Öl- und Gasunternehmen zur Kasse zu bitten, zeigen diese Regierungen eine klare Missachtung der Menschenrechte: Sie ziehen es vor, private Interessen zu wahren, auch wenn sie dafür das Leben der Menschen im Süden gefährden.“
Es ist nicht nur eine Sache der Solidarität: Wenn die Länder des Nordens den Ländern des Südens nicht die nötigen Mittel an die Hand geben, um gegen die globale Erwärmung vorzugehen, steigen die gesamten Treibhausgasemissionen und damit auch die globale Temperatur, wodurch die gesamte Menschheit mehr und heftigeren Klimakatastrophen ausgesetzt wird. „Diese Haltung – die zu diesem für die Länder des Südens beleidigenden Text geführt hat – ist schlichtweg egoistisch und unverantwortlich und macht diese Länder noch verwundbarer. Es ist jetzt mehr denn je notwendig, einen Paradigmenwechsel herbeizuführen, indem die Finanzierung aus den gigantischen Gewinnen der fossilen Industrie fließen muss, die in erster Linie für diese globale Krise verantwortlich ist“, schloss Xavier Turquin.
Im Jahr 2022 beliefen sich die weltweiten Gewinne der fossilen Industrie auf 4 Billionen US-Dollar, während die Kosten der durch Klimakatastrophen verursachten weltweiten Schäden 300 Milliarden US-Dollar betrugen. Mit einer Besteuerung von nur 7,5% dieser Gewinne hätten die Regierungen die Rechnung für die Klimakatastrophen begleichen können, für die die Öl- und Gaskonzerne verantwortlich sind. Greenpeace Luxemburg fordert die Regierungen daher dringend auf, internationale Fossil-Unternehmen zur Kasse zu bitten.
Weiterhin wird Greenpeace die Diskussionen, im Vorfeld zur COP30 im nächsten Jahr in Brasilien, aufmerksam verfolgen.
