Greenpeace verurteilt Position der Luxemburger Regierung zum EU-Mercosur-Abkommen

Luxemburg, 14. Mai 2025 – In seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag kündigte Premierminister Luc Frieden an, dass die luxemburgische Regierung dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten zustimmen werde. Greenpeace verurteilt die Position der Regierung aufs Schärfste. Angesichts der katastrophalen Folgen, die das Abkommen mit sich bringen würde, fordert die Umweltorganisation die Regierung auf, ihre Entscheidung zu überdenken und sich staden EU-Ländern anzuschließen, die das Abkommen ablehnen, darunter Frankreich, Österreich, die Niederlande und Polen.

„Das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten wird nur großen Unternehmen zugutekommen, zum Nachteil des Umweltschutzes, des Klimas, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Landwirt:innen sowohl in Europa als auch in Lateinamerika“, sagt Martina Holbach, Kampaignerin bei Greenpeace Luxemburg, besorgt. 

In seiner Rede betonte Ministerpräsident Frieden, dass „die endgültige Fassung mehr Garantien bietet, dass unser Markt nicht überschwemmt wird und unsere Gesundheits- und Umweltstandards nicht beeinträchtigt werden“. Greenpeace zufolge ist das Abkommen jedoch nach wie vor genauso schädlich für Natur, Klima und Menschenrechte wie in seiner Fassung von 2019. Der Text von 2024 enthält sogar neue alarmierende Elemente, die das Recht der EU zur Regulierung sozialer und ökologischer Fragen gefährden und zu Rückschritten im Kampf gegen die weltweite Entwaldung führen.

Nach Ansicht der Umweltorganisation ist das Zusatzabkommen zum Vertrag nichts weiter als Greenwashing und wird keinerlei positive Auswirkungen auf die massive Abholzung [1] oder den Klimawandel [2] haben. Ganz im Gegenteil: Das EU-Mercosur-Abkommen wird die ökologischen und sozialen Probleme in Lateinamerika nur verschärfen, da es keine wirklichen Sanktionen bei Verstößen gegen Menschenrechte vorsieht.

Das Abkommen wird dazu führen, dass mehr europäische Agrarprodukte aus Südamerika importiert werden, die nach anderen Standards und zu niedrigeren Produktionskosten hergestellt werden, was einen unlauteren Wettbewerb für kleine und mittlere Betriebe in Europa bedeutet. Darüber hinaus garantiert das Abkommen keine fairen Wettbewerbsbedingungen in Bezug auf Tierschutz, Umwelt oder Gesundheit [3].

Das Abkommen von 2024 hat darüber hinaus das Kapitel über die Streitbeilegung erheblich geändert: Es ermöglicht dem Mercosur nun, Beschwerden gegen neue Maßnahmen der EU in den Bereichen Umwelt, Klima und Menschenrechte einzureichen, wenn diese Auswirkungen auf die Ausfuhren des Mercosur in die EU haben [4].

„Das EU-Mercosur-Abkommen verstößt gegen die Verpflichtungen der EU in Bezug auf die Klimakrise und das Völkerrecht. Es wird erhebliche Rückschläge im Kampf gegen die Entwaldung mit sich bringen und enthält keine Lösungen für Landwirt:innen, insbesondere Kleinbauern und -bäuerinnen. Darüber hinaus stellt das Abkommen einen Angriff auf das Recht der EU auf Regulierung dar”, schließt Martina Holbach. „Luxemburg muss dieses toxische Abkommen klar ablehnen. Weder der Amazonas noch unsere Bäuerinnen und Bauern dürfen auf dem Altar des Freihandels geopfert werden.”

Anmerkungen :

[1] Aufgrund der Rindfleischquoten würde das EU-Mercosur-Abkommen die Entwaldungsrate in der Mercosur-Region um mindestens 5% pro Jahr beschleunigen. Entgegen ihren Versprechen hat die Europäische Kommission jedoch nicht nur keine Maßnahmen zum Schutz der Wälder und anderer Ökosysteme eingeführt, sondern auch Klauseln akzeptiert, die die Politik und Maßnahmen der EU gegen die weltweite Entwaldung in Frage stellen.

[2] Schätzungen zufolge wird der Anstieg des Handelsvolumens mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Zusammenhang mit dem EU-Mercosur-Abkommen jährlich zu Millionen zusätzlicher Treibhausgasemissionen führen. Renommierte Umweltrechtler sind zu dem Schluss gekommen, dass das Abkommen daher gegen die Klimaschutzverpflichtungen der EU gemäß europäischem Recht und internationalem Recht verstößt.

[3] Die Europäische Kommission hat angedeutet, dass sie einen Ausgleichsfonds für europäische Landwirte einrichten könnte, die von dem Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur negativ betroffen sind, doch wurde dies nicht in das Abkommen selbst aufgenommen. Die Idee eines solchen Fonds wurde bereits von Bauernverbänden kritisiert.

[4] Dieses neue Beschwerdesystem eröffnet die Möglichkeit, völlig legitime Gesetze und Vorschriften anzufechten, nur weil sie Auswirkungen auf den Handel haben. Es untergräbt das Recht der EU zur Regulierung und versieht die Politikgestaltung der EU mit einem Preisschild, was abschreckend auf neue Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte wirkt. Es könnte beispielsweise gegen neue europäische Tierschutzstandards, gegen neue EU-Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für in der EU verkaufte Produkte oder gegen Verbote giftiger Pestizidrückstände in importierten Lebensmitteln eingesetzt werden.