Luxemburg, 21. Mai 2026 – Gestern Abend um 22:30 Uhr Luxemburger Zeit hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit überwältigender Mehrheit eine historische Resolution verabschiedet. Die von Vanuatu und zwölf weiteren Staaten eingebrachte Initiative soll die Umsetzung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs zu Klimawandel und staatlicher Verantwortung voranbringen.
Die Resolution wurde mit 141 Ja-Stimmen bei 8 Gegenstimmen und 28 Enthaltungen verabschiedet. Luxemburg stimmte dem Text zu und bekräftigte seine Unterstützung, indem es sich kurz vor der Abstimmung offiziell dem Kreis der Mitunterzeichnerstaaten anschloss. Die Resolution bestätigt die Schlussfolgerungen des Internationalen Gerichtshofs und fordert die Staaten auf, ihre Politik mit ihren rechtlichen Verpflichtungen in Einklang zu bringen. Dazu gehören eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius, eine rasche und nachhaltige Senkung der Emissionen, die Regulierung fossiler Unternehmen sowie der Schutz des Rechts auf eine saubere und gesunde Umwelt.
Altynaï Bidaubayle, Kampagnerin bei Greenpeace Luxemburg, betont: „Der Internationale Gerichtshof hat unmissverständlich klargestellt, dass Klimaschutz keine politische Option, sondern eine rechtliche Verpflichtung ist. Die Gemeinschaften im Pazifik haben jahrelang für dieses Ergebnis gekämpft, weil sie die Folgen der Klimakrise bereits heute unmittelbar zu spüren bekommen. Das Gutachten ist ein wichtiger Schritt zum Schutz der Menschenrechte heutiger und künftiger Generationen. Es soll sicherstellen, dass Menschen weltweit in Würde leben und ihre Kulturen bewahren können. Nachdem die überwältigende Mehrheit der Staaten diese Position unterstützt hat, ist es an der Zeit, dass die Ära endet, in der fossile Energiekonzerne Milliardengewinne erzielen, während die Bevölkerung die Folgen der Klimakrise tragen muss.“
Raymond Klein von der Entwicklungsorganisation ASTM unterstreicht: „Mit der Verabschiedung der Resolution wird die Tragweite des Gutachtens, insbesondere im Hinblick auf Klimagerechtigkeit, weiter verdeutlicht. Der Internationale Gerichtshof stellt klar fest, dass Staaten im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit Verpflichtungen bei der Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen haben. Zugleich stärkt das Gutachten die Grundsätze der Gerechtigkeit sowie der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, die eine zentrale Orientierung für die internationale Klimapolitik bilden.“
Im Juli 2025 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof ein Gutachten, das festhält, dass Staaten nach internationalem Recht verpflichtet sind, dringend und gerecht zu handeln, um das Klima zu schützen. [1] Die nun von der UN-Generalversammlung verabschiedete Resolution dürfte die politische und rechtliche Bedeutung dieses Gutachtens weiter stärken. Sie verleiht dessen Schlussfolgerungen zusätzliches Gewicht in internationalen Verhandlungen, bei der Ausgestaltung nationaler Klimapolitiken und in Klimaklagen. Gleichzeitig erhöht sie den Druck auf die Regierungen, ihre Maßnahmen mit der Verpflichtung in Einklang zu bringen, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. [2]
Notizen:
[1] Greenpeace Luxembourg Media statement: Une victoire historique pour la justice climatique
[2] A Just Transition Away from Fossil Fuels: Greenpeace Policy Briefing
