Zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 werden Menschen in der gesamten Europäischen Union für die Mitglieder des nächsten Europäischen Parlaments stimmen.
Wir haben Ihnen ein Liste mit Gründen zusammengestellt, warum es wichtig ist, dass Sie wählen:
Kurz vor dem erwarteten Ergebnis der Kohlekommission demonstrieren rund 60 Greenpeace-Aktivisten heute vor Tagesanbruch am Braunkohlekraftwerk Niederaußem bei Koeln für entschlossenen Klimaschutz. Auf einer Wiese haben sie ein 50 Meter langes Symbol eines Thermometers mit der Temperaturanzeige 1,5 Grad gelegt, dessen Quecksilbersaeule durch Flammen erleuchtet wird. „Kohle stoppen, Klima schuetzen“, fordern die Umweltschuetzer auf einem Banner.
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Es bleiben uns noch circa zehn Jahre, um das Klima-Chaos zu vermeiden und wir können es nicht ohne die EU schaffen
Die Wissenschaft ist sich einig: UN-Experten sagen, dass wir ein Jahrzehnt Zeit haben, um gravierende Veränderungen vorzunehmen, um eine Klimakatastrophe zu vermeiden. Die Einsätze waren noch nie so hoch und die EU ist am besten positioniert, um eine globale Antwort auf den Klimawandel anzuführen.
In den kommenden fünf Jahren wird die EU entscheiden, wie sie auf Probleme, wie Klimawandel und Luftverschmutzung, reagiert und wie sie die Landwirtschafts– und Transportsysteme verändern wird. Einige politische Parteien setzen den Klimawandel an oberster Stelle auf ihre Agenda, andere wie die Alternative für Deutschland (AfD) in Deutschland haben Klimawandelleugner unter ihren Kandidaten und einige wie die Neue Flämische Allianz (NVA) in Belgien blockieren Versuche zur Bekämpfung des Klimawandels in ihrem Land.
Die Menschen in ganz Europa und darüber hinaus haben bereits mit den schrecklichen Auswirkungen des Klimawandels zu kämpfen – von Dürre bis zu Waldbränden, Überschwemmungen, heftigen Stürmen und dem Anstieg des Meeresspiegels. Es ist an der Zeit, Nein zu Politikern zu sagen, die Unternehmensinteressen über das Wohl der Menschen und des Planeten stellen. Stimmen wir für Menschen, denen das Überleben der Menschheit und der Umwelt am Herzen liegt.
Zivilgesellschaftliche Gruppe organisierte eine gewaltfreie Veranstaltung auf dem berühmten Heldenplatz in Budapest. Tausende Menschen versammelten sich für die Freiheit der Zivilgesellschaft und die Gedankenfreiheit, indem sie ein spektakuläres menschliches Banner bildeten.
2. Nicht nur unsere Umwelt ist gefährdet – auch unser Recht sich zu verteidigen steht auf dem Spiel
In vielen europäischen Ländern haben sich nationalistische und autoritäre Parteien durchgesetzt. Freiheiten, die für viele Menschen selbstverständlich sind, wie Presse- und Versammlungsfreiheit, ebenso das Recht auf Protest, sind in Gefahr.
Unsere Rechte werden angegriffen: vom spanischen Knebelgesetz bis zum ungarischen Anti-NGO-Gesetz, über den Vorschlägen des französischen Premierministers, das Demonstrationsrecht einzuschränken, bis hin zu den polnischen Gesetzen, die die Justiz untergraben, dem belgischen Gesetz, das die Abschiebung rechtmäßiger Einwohner ermöglicht und dem sogenannten ‘Ghetto-Gesetz in Dänemark, das unterschiedliche Strafen verhängt, je nachdem, wo die Straftat begangen wurde.
Das Europäische Parlament und die Kommission können diese Gesetze anfechten, wie es das Parlament bereits getan hat, indem sie Sanktionen gegen die ungarische Regierung beantragt hat, und wie die Kommission einen Sanktionsprozess gegen die polnische Regierung eingeleitet hat. Die Europawahl ist eine Chance, autoritären Politikern zu zeigen, dass sie nicht unangefochten bleiben werden. Es ist Ihre Chance zu fordern, dass sich die Politiker für eine gerechte und gleichberechtigte Gesellschaft einsetzen, die unsere Rechte und die unseres Planeten respektiert.
Sechs Tagen lang haben Hunderttausende Rumänen (in den Städten der Nation, aber auch im Ausland) auf der Straße für die Demokratie und gegen die Instrumente der Rechtsstaatlichkeit protestiert, nachdem die Regierung eine Notverordnung erlassen hatte, die die Entkriminalisierung der Korruption ermöglicht hätte. Dies waren die größten Proteste seit 1989, die zum Sturz des kommunistischen Regimes führten. Die Proteste waren gewaltfrei und die Kreativität und Solidarität der Rumänen wurde weltweit durch die internationalen Medien als Beispiel angeführt.
3. Die EU ist nicht perfekt – lasst uns etwas dagegen unternehmen!
Die Europäische Union ist alles andere als perfekt. Auf der anderen Seite hat die EU bereits einige, großartige Dinge ermöglicht: Verbesserung der Luftqualität, Verbot giftiger Chemikalien, saubereres Wasser und eine bessere Abfallbewirtschaftung. Da viele der Probleme, mit denen wir konfrontiert sind – Klimawandel, Umweltverschmutzung und Massensterben, sowie Probleme wie Migration – unsere Grenzen überschreiten, müssen wir sie gemeinsam angehen.
Xenophobe, nationalistische Parteien arbeiten bereits zusammen mit dem Ziel das Europäische Parlament zu kontrollieren. Sie sehen diese Europawahlen als Chance, Europa neu zu gestalten. Wenn sie gewinnen, haben sie nicht nur Auswirkungen auf die Einwanderungspolitik, sie werden auch die demokratischen Freiheiten einschränken und die Klimakatastrophe beschleunigen.
Die Demokratie funktionier, wenn wir etwas für sie tun. Wir werden unsere Regierungen niemals verbessern, indem wir nicht wählen gehen.
Die Europawahlen sind entscheidend für zukünftige Klimaschutzmaßnahmen – Ob die EU für wenige oder viele arbeiten wird.
Finden Sie heraus, wie Sie, abhängig von ihrem Wohnsitz, wählen können.
Verfasser(in) des Artikels: Laura Ullmann, Kommunikationsbeauftragte der Greenpeace EU Unit. Der Aktivist und Wahl-Campaigner Arvin Alaigh hat ebenfalls zu diesem Artikel beigetragen.
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