Vom 15. April bis 13. Juni konnte die Öffentlichkeit ihre Meinung zu den Plänen von ONDRAF, der für die Entsorgung nuklearer Abfälle zuständigen Bundesbehörde, abgeben. Ungefähr 20.000 Bürger*Innen haben teilgenommen Laut ONDRAF ein großer Erfolg. Das Anhörungsverfahren wies jedoch viele Lücken auf, die von der Auswahl eines sehr ungünstigen Zeitpunkts und unvollständigen Fragen bis hin zum Mangel an entscheidenden Informationen über die Methoden, den Ort und den Zeitpunkt der Lagerung von hochradioaktiven Atommüll in Belgien reichten. Wir werden diese Angelegenheit weiterhin verfolgen, denn es ist eindeutig, dass wir erst am Anfang eines sehr langen Prozesses stehen…
Ein radioaktives Leck kennt keine geographischen Grenzen
Die Ausgrenzung von Belgiens Nachbarländer war einer der entscheidensten Mängel dieser Befragung. ONDRAF behauptet eine derartige Inkenntnissetzung sei nicht notwendig, da noch kein Standort ausgewählt wurde und es daher nicht möglich sei, die grenzüberschreitenden Auswirkungen zu bewerten. Potentielle Lagerungsorte sind jedoch so nah an Luxemburg, dass es genauso ratsam wäre, die luxemburgische Bevölkerung einzubeziehen wie die Einwohner von De Panne oder Brüssel.
Wir haben es uns dennoch nicht nehmen lassen, unsere Meinung kundzugeben. Ungefähr 9.000 luxemburgische Bürger*Innen haben an der offiziellen Befragung der ONDRAF teilgenommen (fast die Hälfte aller Teihnahmen), und fast 50.000 Personen haben eine Petition für eine stärkere Beteiligung von Bürger*Innen und Institutionen in dieser Angelegenheit unterzeichnet.
Eine unzureichende Befragung über ein fragwürdiges Projekt
Was soll man von einer Befragung halten, die während der schlimmsten Gesundheits- und Wirtschaftskrise der letzten 80 Jahre organisiert wurde und sich auf das beschränkt, was zur Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen unbedingt erforderlich ist? Was soll man von einer Befragung halten, deren Gestaltung und Formulierung der Fragen alle Teilnehmer dazu drängt, die gewünschte Antwort auszuwählen, und die darüber hinaus alle Einzelheiten zu Methode, Ort und Zeit über die geologische Lagerung auslässt? Dies ist unserer Meinung nach nur ein Beweis dafür, wie wenig Aufmerksamkeit der Meinung des Bürgers geschenkt wird.
ONDRAF stürzt sich Hals über Kopf auf diese Option, obwohl weltweit kein sicheres und betriebsbereites geologisches Endlager für hochradioaktive Abfälle existiert, es unklar ist, ob eine solche Lösung umsetzbar und sicher für den belgischen Boden ist, und aufgrund mangelhafter Berichte es sogar unmöglich zu beurteilen ist, ob wir uns auf dem richtigen Weg befinden.
Wir benötigen jetzt eine sichere Lösung
Und das ist nicht alles. Während der öffentlichen Befragung bestand ONDRAF auf die Tatsache, dass die Behörde nicht verantwortlich dafür sei, was aktuell mit dem giftigen Atommüll von Doel und Tihange passiere. Rechtlich gesehen ist dies zweifellos richtig (die Verantwortung dieser Brennstoffe liegt beim Betreibers der Kernkraftwerke, Engie-Electrabel), wenn der aktuelle Zustand dieses Atommülls jedoch nicht überprüft wird, wird seine endgültige Entsorgung immer schwieriger.
Aus diesem Grund verlangt Greenpeace, so schnell wie möglich an einem globalen Konzept für die Entsorgung von Atommüll zu arbeiten, einschließlich abgebrannter Brennelemente und anderer Abfälle, die noch nicht an ONDRAF übergeben wurden. Wir dürfen nicht vergessen, dass für die nächsten 80 bis 100 Jahre eine vorübergehende Lagerung erforderlich sein wird, unabhängig davon, wie und wo diese Lagerung endgültig stattfinden wird. Diese Endlagerung muss absolut sicher sein.
Der nächste Schritt der ONDRAF wird darin bestehen, die Kommentare und Einwände aus dieser Befragung in den Vorschlag aufzunehmen, der der Regierung im Herbst vorgelegt wird. Nach allem was wir heute wissen, ist eine baldige sichere und endgültige Lösung für unseren Atommüll jedoch noch nicht vorhersehbar…
Quelle Artikel: Greenpeace Belgien
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