Luxemburg, den 23. Juli 2021 – Vertreter*Innen der Plattform Meng Landwirtschaft* versammelten sich am frühen Morgen vor dem Landwirtschaftsministerium um Minister Romain Schneider aufzufordern den politischen und budgetären Spielraum für den, seitens der EU-Kommission geforderten, Strategieplan im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) voll auszunutzen. Da die luxemburgische Landwirtschaft die Ziele bezüglich Klimaschutz, Erhaltung der Biodiversität und Planungssicherheit verfehlt hat, müssen endlich effiziente Maßnahmen in diesen Bereichen erfolgen. Gerade die letzten Tage haben gezeigt, dass extreme Wetterereignisse auch die Landwirtschaft schwer treffen können.

Protestaktion vor dem Landwirtschaftsministerium

Der nationale Strategieplan zur künftigen Gestaltung unserer Landwirtschaft muss der EU-Kommission bis Ende des Jahres vorliegen. Auch wenn Minister Romain Schneider diese Reform als ambitiös darstellt, gibt er doch zu erkennen, dass es ein Kompromiss auf EU-Ebene ist und somit aus unserer Sicht wichtige Zielsetzungen zur Sicherung unserer Betriebe, zum Schutz der Umwelt und des Klimas riskieren verfehlt zu werden. Die Umsetzung der nationalen (zusammen mit weiteren verbindlichen und zusätzlichen) Maßnahmen muss sich jedoch an den Empfehlungen der EU-Kommission im Bezug auf den Strategieplan orientieren [1, 2]:

  • Reduktion der Stickstoff- und Phosphateinträge und des Pestizideinsatzes
  • Verbesserung der Gewässerqualität (ober- wie unterirdisch)
  • Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgasen
  • Verbesserung der Biodiversität in der Agrarlandschaft

Wir fordern daher, dass in den nächsten Wochen alle Akteure, zusätzlich zu den landwirtschaftlichen Organisationen, auch die Natur- und Umweltverbände, Konsumentenschutzorganisationen, u.a. bei der Aufstellung des Strategieplans einbezogen werden. Dazu müssen folgende Punkte prioritär berücksichtigt werden:

  • Die Umsetzung vorgeschlagener Maßnahmen aus der Biodiversitätsstudie des Observatoire de l’environnement naturel, wie z.B. verbindliche Nährstofferfassung pro Betrieb, wenigstens 5% nicht-produktive Landschaftselement/-bereiche, Reduzierung der Intensität der landwirtschaftlichen Nutzung auf wenigstens 30% der Grünlandfläche und 25% der Ackerfläche (z.B. über mehrjährige Blühstreifen, breitere Uferrand- und Pufferstreifen, Extensiväcker, usw.) muss erfolgen. Die Finanzierung der Agrarmaßnahmen kann über Ecoschemes (1. Säule der EU-Gelder) für wenigstens 15% der Landwirtschaftsflächen und Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM), finanziert durch EU- und nationale Gelder, erfolgen [3].
  • Wir brauchen eine größere Ambition bei der Umsetzung des Aktionsplanes Biologische Landwirtschaft: Die Prämien für biologische Landwirtschaft und für Biodiversitätsprogramme müssen kumulierbar sein um mehr Betriebe zur Umstellung zu bewegen und dem Ziel von 20% Biolandwirtschaft bis 2025 möglichst schnell näher zu kommen. Die Zusammenarbeit mit dem Biosektor muss unbedingt intensiviert werden.
  • Viele Probleme haben ihren Ursprung in der zu intensiven Milchwirtschaft und der hohen Viehdichte. Diesem einseitigen Produktionszweig steht, bei der weiteren Gestaltung unserer gesamten Landwirtschaft, eine Schlüsselrolle zu. Die Umsetzung effektiver und effizienter Umwelt- und Klimaprogramme ist für diese Betriebe schwierig, weswegen es hier zusätzliche Maßnahmen erfordert. Dass Meng Landwirtschaft mit seinen Forderungen zur Reduzierung der Milchproduktion nicht so falsch liegt, zeigen auch drei rezente Artikel [4, 5, 6]. Ohne diese einschneidenden Veränderungen in der Tierhaltung sehen wir keine Möglichkeit, dass die Landwirtschaft sich mittelfristig in eine positive Richtung entwickelt. Die notwendigen Budgets für diese Transition, zusätzlich zu den umweltrelevanten Flächenprämien, würden sich mittelfristig auszahlen, da viele, zuvor erwähnte kollaterale Schäden vermieden und deshalb wesentlich weniger Kosten verursacht würden. Es wäre ein enormer Befreiungsschlag für eine resiliente Landwirtschaft und Ernährungskultur in Luxemburg. Hunderte von Betrieben sind nicht weit von einer bodengebundenen Tierhaltung entfernt, diese Betriebe dürfen nicht verloren gehen und wir können ihnen eine bessere Perspektive für die Zukunft bieten!  Ein Subventionsstopp für große Milchvieh- und Mastställe muss möglichst schnell erfolgen. Stattdessen müssen den Betrieben individuelle und gezielte Hilfs- und Entwicklungsprogramme bereitgestellt werden. Die Betriebe sollen finanzielle Kompensationen für, unter anderem, Dienstleistungen und Maßnahmen, die dem Allgemeinwohl zugute kommen, erhalten, Zugang zu innovativen Alternativen haben und neue partnerschaftliche Gesellschaftsstrukturen entwickeln können.

Meng Landwirtschaft möchte auf jeden Fall die Einkommen möglichst vieler Produzenten abgesichert sehen, dies einerseits mit bodengebundener Rinderhaltung und artenreichem Grünland, mehr Ackerbau für menschliche Ernährung, Obst- und Gemüsebau, innovative Produktionen und Produkten, und andererseits durch die Entgeltung öffentlicher Leistungen, wie Klima-, Natur- und Wasserschutz, als zusätzlichen Erlös zur Produktion vom Hof. Der Schutz der Biodiversität ist auch im ureigenen Interesse des Landwirtes, da die Bodenfruchtbarkeit und die Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion davon abhängen. Es sind ca.100 Millionen Euro/Jahr (40% EU-Gelder über die 1. Säule) an öffentlichen Beihilfen für unsere Landwirtschaft vorgesehen. Diese Investition muss sich lohnen, und das ab sofort.


 * Meng Landwirtschaft: natur&ëmwelt a.s.b.l., Vereenegung fir Biolandwirtschaft Lëtzebuerg a.s.b.l., Greenpeace Luxemburg, Action Solidarité Tiers Monde, SOS Faim Luxembourg, Mouvement Ecologique, Caritas Luxembourg, Aide à l’Enfance de l’Inde et du Népal, attac, CELL, Cercle de Coopération, Emweltberodung Lëtzbuerg, Eglise catholique à Luxembourg, etika, Fairtrade Lëtzebuerg, Frères des Hommes, Lëtzebuerger Landesverband fir Beienzucht, Ligue CTF, SEED und Slow Food Luxembourg

Meng Landwirtschaft hat mit dem Dokument „Landwirtschaft 2.0, Ein Plädoyer für eine Neue Agrarpolitik in Luxemburg“ eine umfangreiche Dokumentation zum Thema erstellt. (www.meng-landwirtschaft.lu)


Anhang und Quellenangaben:

[1] Europäische Kommission (18.12.2020). Commission recommendations for Luxembourg’s CAP strategic Plan. Verfügbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A52020SC0385 

[2] Europäischer Rechnungshofs (05.06.2020). Sonderbericht: Biodiversität auf Ackerland: Der Beitrag der GAP hat den Rückgang nicht aufgehalten. Verfügbar unter: https://www.eca.europa.eu/EN/Pages/NewsItem.aspx?nid=13852

[3] FiBL, ifab (14.05.2021). Mehr Biodiversität und Umweltschutz mit der Landwirtschaft. Bedarfsanalyse  und Maßnahmenvorschläge für den GAP-Strategieplan Luxemburg. Eine Studie im Auftrag des Observatoire de l’Environnement naturel.

[4] Agrarheute (16.03.2021). Landwirtschaft hat Klimaschutzziel 2020 vollständig erreicht. Verfügbar unter: https://www.agrarheute.com/politik/landwirtschaft-hat-klimaschutzziel-2020-vollstaendig-erreicht-579203
→ “Als Sektorziel für 2020 nennt das Gesetz einen Basiswert von 70 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Als Gründe für den Rückgang nennt das Umweltministerium einen vergleichsweise geringen Einsatz von Mineraldünger, sinkende Rinderbestände und die erneut trockene ⁠Witterung.” 

[5] Convis (März 2021). Trägt die Reduzierung des Viehbesatzes zur Verringerung des Treibhausgasausstoßes aus der Landwirtschaft bei? de lëtzebuerger ziichter N°1 Mäerz 2021. Verfügbar unter: https://www.convis.lu/fileadmin/data/documents/Ziichter/2021/LZ_2021_Maerz.pdf
→ “Das ist der Grund, weshalb eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen immer auch den Verzehr mitberücksichtigen muss. Nur eine Reduzierung des Viehbesatzes als Folge eines reduzierten Verzehrs von Produkten tierischen Ursprungs kann tatsächlich zu einer Senkung des Treibhausgasausstoßes und der Emission anderer umweltschädigender Gase führen.” 

[6] Letzebuerger Land (26.03.2021). La longue marche du bio.

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