Luxemburg, den 6. Oktober 2021Das Landwirtschaftsministerium arbeitet zurzeit an dem nationalen Strategieplan für unsere Landwirtschaft, der bis Ende des Jahres der EU-Kommission vorliegen soll. In diesem zentralen Dokument zur EU-Agrarreform wird festgelegt, welche Maßnahmen zum Erreichen der Zielsetzungen (Klima-, Biodiversitäts-, Gewässerschutz u.a.) ergriffen werden müssen. Dabei geht es um die vielen Millionen nationaler und EU-Fördermittel für die  Bauern, Bäuerinnen und andere Lebensmittelproduzenten. Hierzu ist ein breiter, öffentlicher Konsultationsprozess vorgesehen. Meng Landwirtschaft beklagt, dass Landwirtschaftsminister Romain Schneider und seine Verwaltung bisher diesen öffentlichen Konsultationsprozess noch nicht gestartet haben. Ein weiteres Mal beweist das Landwirtschaftsministerium, dass es nicht gewillt ist mit der Zivilgesellschaft zu kommunizieren, plant im stillen Kämmerlein und stellt die interessierten und betroffenen Bürger vor vollendete Tatsachen, falls dann noch in den nächsten Wochen ein solcher Prozess von statten gehen soll. 

Verschiedene Mitgliedsstaaten haben bereits 2020 auf ihren Internetseiten gut sichtbar darauf hingewiesen, wie die Einführung der neuen Agrarreform chronologisch ablaufen soll und wann der Konsultationsprozess stattfindet. In Irland (1), Frankreich (2), Deutschland (3) z.B. wurden öffentliche Veranstaltungen organisiert und die Bürger konnten online ihre Sicht schriftlich mitteilen. Die Kommentare sind verschiedentlich auch alle öffentlich einsehbar. Auf der Internetseite unseres LW-Ministeriums ist nichts dergleichen zu finden, weder Informationen zur Agrarreform, zum Strategieplan, geschweige denn zum Konsultationsprozess. Minister Romain Schneider kündigte an, den Prozess Ende Oktober zu starten. Dies ist viel zu spät, als dass Vorschläge aus der Zivilgesellschaft noch einfließen könnten.  

Die Mitgliedstaaten waren aufgerufen ihren nationalen Strategieplan auszuarbeiten, in dem z.B. eine SWOT-Analyse enthalten sein soll. 2019 wurden demnach auch in öffentlichen Workshops eine SWOT-Analyse für die luxemburgische Landwirtschaft erstellt. Ein erster über 140-seitiger Vorschlag des Strategieplanes liegt bereits seit Monaten vor und wird intern nur im Landwirtschaftssektor diskutiert. Im Vorfeld hat die EU-Kommission auch Empfehlungen ausgesprochen – ob diesen Rechnung getragen wird, steht in den Sternen (4). 

Wir fordern Minister Romain Schneider auf, den öffentlichen Konsultationsprozess sofort in die Wege zu leiten. Alle Bürger dieses Landes, sowie Organisationen müssen informiert und eingeladen werden, ihre Vorschläge mitzuteilen. Diese Vorschläge sollen auch öffentlich einsehbar sein, damit ein reger Austausch stattfinden kann. Einige Informationsveranstaltungen wären hier sicherlich auch von Vorteil.


Quellen:

(1) https://www.gov.ie/en/consultation/a2694-public-consultation-on-the-draft-interventions-proposed-for-irelands-cap-strategic-plan-2023-2027/

(2) https://agriculture.gouv.fr/pac-post-2020-le-plan-strategique-national-en-cours-delaboration

(3) https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/eu-agrarpolitik-und-foerderung/gap/gap-strategieplan.html

(4) Europäische Kommission (18.12.2020). Commission recommendations for Luxembourg’s CAP strategic Plan. Verfügbar unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-

Machen Sie mit! ×