Brüssel / Luxemburg, 19. September 2022 – Acht Greenpeace-Büros, darunter auch Luxemburg, gehen gerichtlich gegen die Aufnahme von Erdgas und Atomenergie in die EU-Taxonomie, einen Leitfaden für nachhaltige Investitionen, vor. Die Europäische Kommission hatte im Januar dieses Jahres beschlossen, diese umweltschädlichen Energiequellen in die Taxonomie aufzunehmen. Trotz Widerspruch vieler EU-Bürger, Klimawissenschaftler, Finanzinstitute und Umweltorganisationen, segnete bei einer Abstimmung im Juli das Europäische Parlament den entsprechenden Rechtsakt ab.

Am 8. September reichten Greenpeace Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Luxemburg, Mittel- und Osteuropa sowie die Greenpeace European Unit gemeinsam einen formellen Antrag auf interne Überprüfung (RIR) ein. Greenpeace argumentiert, dass die Einbeziehung von Gas und Kernenergie in die Taxonomie gegen dessen Verordnung, das europäische Klimagesetz und die Verpflichtungen der EU aus dem Pariser Abkommen von 2015 verstößt. 

Die Kommission hat bis Februar Zeit, die Argumente von Greenpeace zu prüfen und darauf zu antworten. Folglich kann die Kommission Greenpeace zustimmen und den ergänzenden delegierten Rechtsakt zurückziehen, mit dem Gas und Kernkraft in die Taxonomie aufgenommen wurden. Andernfalls wird die Nichtregierungsorganisation den Fall vor den Europäischen Gerichtshof bringen.

“Dieses fälschliche grüne Label ist nicht mit den Umwelt- und Klimagesetzen der EU vereinbar.”, sagt der luxemburgische Greenpeace-Kampagnenleiter für Atomkraft Roger Spautz. “Gas ist eine der Hauptursachen für das heutige Klima- und Wirtschaftschaos; für radioaktiven Abfall gibt es nach wie vor keine zufriedenstellende Lösung und das Risiko von Atomunfällen ist viel zu groß, als dass man es ignorieren könnte. Mit der nachhaltigen Klassifizierung von Gas und Atomkraft begibt die Europäische Kommission sich auf einen nicht wieder umzukehrenden Irrweg.”

Greenpeace begrüßt, dass die luxemburgischen Europaabgeordneten im Juli gegen ein EU-Nachhaltigkeitssiegel für Atomkraft und Gas gestimmt haben und, dass sowohl die österreichische als auch die luxemburgische Regierung eine Klage gegen die Ergänzung der Kommission in der Taxonomie angekündigt haben. Da die EU-Regierungen keinen Antrag auf interne Überprüfung stellen müssen, können beide Regierungen bis Ende Oktober 2022 direkt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. 

Erdgas als nachhaltig zu bezeichnen, widerspricht den Grundlagen der Klimawissenschaft. Derzeit ist Gas der größte Emittent im europäischen Stromsektor, darüber hinaus warnt die Internationale Energieagentur ausdrücklich vor neuen Gaskraftwerken und den damit außer Reichweite geratenen Ziele des Pariser Abkommens.

Bei der Kernenergie entsteht gefährlicher Atommüll, und es werden riesige Mengen an Süßwasser verbraucht, was verheerende negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt und die Natur hat. Zusätzlich machen die unverhältnismäßig langen Bauzeiten von durchschnittlich 15 Jahren und die ständig steigenden Kosten von Atomkraftwerken deutlich, wie ungeeignet Atomkraft als Lösung für die Klimakrise ist.

Der Weg zur Lösung der Klima- und Energiekrise führt über eine beschleunigte Energiewende auf der Grundlage von erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen. Die Taxonomie sollte nachhaltige Mittel nur in diese Bereiche lenken, anstatt falsche Lösungen zu unterbreiten und Greenwashing weiterzuführen.