Straßburg, 5. Juli 2022 – Heute Morgen versammelten sich rund 60 Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace, Action non-violente – COP21 und Friends of the Earth Frankreich vor und im Sitz des Europäischen Parlaments. Sie demonstrierten gegen die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die europäische Taxonomie, über die morgen, Mittwoch, den 6. Juli, in der Plenarsitzung in Straßburg abgestimmt wird.

Zwischen 8.00 und 11.00 Uhr forderten sie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dazu auf, ein Veto gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission einzulegen, damit ein Instrument, das im Dienste nachhaltiger Finanzen stehen soll, nicht missbraucht wird.

Die gewaltfreien Aktionen fanden an mehreren strategischen Punkten des Gebäudes statt, insbesondere vor den Eingängen und im Inneren in der Nähe des Plenarsaals, und das trotz der umstrittenen Entscheidung der Präfektin des Departements Bas-Rhin, alle Demonstrationen zu verbieten und eine Gepäckdurchsuchung in einem Umkreis um das Parlament einzuführen.

Abgeordneten wurden bei ihrer Ankunft mit der Botschaft “Solidarität mit der Ukraine” in mehreren Sprachen (Französisch, Englisch, Deutsch, Spanisch, Ukrainisch und Italienisch) empfangen.

Vor dem Eingang “Winston Churchill” wurde ein Banner mit folgender Botschaft entrollt: “No Gas, No Nuclear #EUtaxonomy“, während ein riesiges Banner mit der Aufschrift “Don’t fuel chaos” auf dem Boden der Agora ausgebreitet wurde. Die gleichen Botschaften waren auch im Innern des Parlaments zu sehen.

Für Greenpeace, Action non-violente – COP21 und Friends of the Earth Frankreich birgt die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die grüne Taxonomie ernsthafte Risiken für unsere Zukunft : Fossiles Gas gehört zu den größten Emittenten von Treibhausgasen, und abgesehen von seiner Gefährlichkeit wird der langsame Ausbau der Atomkraft in keiner Weise der klimatischen Dringlichkeit gerecht.

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine erinnern die Organisationen daran, dass der sogenannte Delegated Act der Kommission der russischen Gas- und Atomindustrie Milliarden Euro einbringen und die Energieabhängigkeit der Europäischen Union vom Regime Wladimir Putins immer weiter verstärken könnte.

Sie forderten daher die Abgeordneten auf, morgen im Plenum dem Votum des ECON- und ENVI-Ausschusses vom 14. Juni zu folgen und sich mehrheitlich gegen die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft auszusprechen.

“Die Europäische Union behauptet, dass sie erneuerbare Energien massiv ausbauen und von russischer Energie unabhängig werden will. Indem sie die Aufnahme von fossilem Gas und Atomkraft in die Taxonomie ablehnen, können die Europaabgeordneten beides tun“, sagte Pauline Boyer, Kampagnenleiterin für den Energiewandel bei Greenpeace Frankreich.

Die Koalition aus Greenpeace, Action non-violente – COP21 und Friends of the Earth Frankreich hatte bereits im Dezember vor dem Außenministerium und im Januar vor dem Europäischen Parlament demonstriert und die Europäische Kommission aufgefordert, sich nicht dem Druck von Staaten wie Frankreich zu beugen, die alles getan haben, um die Interessen der fossilen und nuklearen Industrie in Europa zu verteidigen.