Luxemburg, 16. Januar 2025 – Greenpeace Luxemburg reagiert auf die Ablehnung des Mediationsangebots der Nationalen Kontaktstelle der OECD in Luxemburg durch den Fonds de Compensation (FDC). Am 13. März 2024 hatte die Umweltorganisation bei der Nationalen Kontaktstelle eine Beschwerde gegen die Investitionen der SICAV-FIS des FDC eingereicht, die nach Ansicht von Greenpeace die OECD-Leitsätze für verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte, Verbraucherinteressen und Offenlegung von Informationen nicht respektieren.[1]
Im Dezember letzten Jahres veröffentlichte die nationale Kontaktstelle ihre abschließende Erstbewertung, in der sie unter anderem zu dem Schluss kommt, dass die SICAV-FIS des FDC ein Unternehmen ist, auf das die OECD-Leitsätze anwendbar sind, und dass es einen ausreichenden Zusammenhang zwischen den Aktivitäten dieser SICAV-FIS und den von Greenpeace aufgeworfenen Fragen gibt. Der FDC lehnte jedoch das Vermittlungsangebot der Nationalen Kontaktstelle ab, da er die Einstufung der SICAV-FIS als ein multinationales Unternehmen nicht akzeptiert.
„Dieses Mediationsverfahren hätte wesentlich dazu beitragen können, die Investitionspolitik des FDC in Punkto Einhaltung von Klima-, Umwelt- und Menschenrechten zu verbessern“, bedauert Martina Holbach, Kampaignerin bei Greenpeace Luxemburg. „Verantwortungsvolle Investoren müssen ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, um nachteilige Auswirkungen ihrer Investitionen zu verhindern oder zu mildern.“
Der FDC investiert einen erheblichen Teil seiner Milliardenschweren Rentenreserve in globale Unternehmen, die von mehreren Pensionsfonds und anderen institutionellen Anlegern ausgeschlossen wurden. Gründe hierfür sind unter anderem negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt sowie die Beteiligung dieser Unternehmen an Klimawandel, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen oder ihrer Beteiligung an der Produktion umstrittener Waffen. [2]
Greenpeace Luxemburg fordert eine nachhaltige Investitionsstrategie, die unter anderem die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen respektiert. Der FDC muss Due-Diligence-Prüfungen durchführen, um tatsächliche und potenzielle negative Auswirkungen im Zusammenhang mit seinen Investitionen zu ermitteln, zu verhüten und zu mindern, und einen Beschwerdemechanismus einrichten, der es Interessengruppen ermöglicht, nachhaltigkeitsbezogene Probleme zu melden.
Bei der öffentlichen Konsultation zur Rentenreform wurde das Thema der nachhaltigen Ausrichtung des Rentensystems als eines der Hauptthemen identifiziert. Dies geht aus dem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht des Ministeriums für soziale Sicherheit hervor.
„Staatseigene Unternehmen wie der Luxemburger Pensionsfonds sollten zu den Vorreitern einer Finanzwirtschaft gehören, die im Einklang mit den globalen rechtlichen Verpflichtungen der Staaten ist. Indem sie klima- und menschenrechtskonforme Strategien verfolgen, können diese Unternehmen den Übergang zu einem verantwortungsvolleren und grüneren Finanzsektor anführen“, erläutert Martina Holbach. „Die Regierung muss die Diskussionen zur Rentenreform dazu nutzen, um die Nachhaltigkeitsstrategie des Pensionsfonds zu verbessern. Wir erwarten von der Regierung, dass sie in diesem Zusammenhang auch Greenpeace und andere Nichtregierungsorganisationen zu einem Meinungsaustausch einlädt.”
Der LuxNCP wird nun mit der nächsten Phase des spezifischen Instanzverfahrens fortfahren. Nach der Prüfung der von Greenpeace aufgeworfenen Fragen wird der LuxNCP eine abschließende Erklärung abgeben. Diese Erklärung kann Feststellungen zur Einhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen durch den FDC sowie Empfehlungen zur Verbesserung seines Verhaltens im Einklang mit den Leitsätzen enthalten.
Notizen :
[1] Die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen über verantwortungsvolles Unternehmertum (RBC) sind der umfassendste internationale Standard für RBC. Die OECD-Leitsätze spiegeln die Erwartungen der Regierungen an die Unternehmen hinsichtlich eines verantwortungsvollen Handelns wider. Sie decken alle wichtigen Bereiche der unternehmerischen Verantwortung ab, einschließlich Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte, Umwelt, Korruption, Verbraucherinteressen sowie Offenlegung von Informationen, Wissenschaft und Technologie, Wettbewerb und Steuern.
Die OECD-Leitsätze verlangen, dass alle OECD-Mitglieder und Regierungen, die ihnen beitreten, funktionierende Nationale Kontaktstellen (NKS) einrichten. Letztere dienen als außergerichtlicher Beschwerdemechanismus zur Lösung von Konflikten, die sich aus angeblichen Verstößen von Unternehmen gegen die OECD-Leitsätze ergeben. Dieser Mechanismus bietet ein Gesprächsforum, indem er eine Schlichtung oder Mediation zwischen dem Beschwerdeführer und dem Unternehmen ermöglicht.
Greenpeace ist die erste Luxemburger Nichtregierungsorganisation, die eine Beschwerde bei der nationalen Kontaktstelle eingereicht hat.
[2] Ein Bericht von Greenpeace Luxemburg Fonds de Compensation’s Unsustainable Investor Factsheet kommt zu dem Ergebnis, dass die FDC SICAV im Jahr 2022 in über 1.200 Unternehmen investierte, die von Pensionsfonds und anderen institutionellen Anlegern aufgrund ihrer negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt, ihres Beitrags zum Klimawandel, zur Umweltzerstörung, zu Menschenrechtsverletzungen oder ihrer Beteiligung an umstrittenen Waffen ausgeschlossen wurden. Die Investitionen des FDC in diese Unternehmen beliefen sich auf über 4,5 Milliarden Euro, was 36 % des Aktien- und Unternehmensanleiheportfolios und 18,3 % des Gesamtportfolios des Fonds entspricht.
Greenpeace Luxemburg überprüfte die FDC-Investitionen im Jahr 2022 auch auf Beteiligung an Unternehmen, die auf der Global Coal Exit List sowie der Global Gas and Oil Exit List von Urgewald stehen und kommt zu dem Schluss, dass die FDC SICAV immer noch in führende Kohle-, Öl- und Gasunternehmen investiert, die eigentlich aus Anlageportfolios ausgeschlossen werden sollten. Derzeit schließt der FDC kein einziges Unternehmen aus Klimaschutzgründen aus.
Kontakt:
Martina Holbach – Kampaignerin für nachhaltige Finanzen
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Lise Bockler – Communication Officer
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