Berlin, Deutschland, 27 Oktober 2018 – Greenpeace Deutschland und drei Familien haben eine Klage gegen die Bundesregierung wegen Verletzung grundlegender Menschenrechte wegen fehlender Maßnahmen zur Erreichung des nationalen Klimaziels 2020 eingereicht.
Die Kläger-familien, die beim Berliner Verwaltungsgericht Klage eingereicht haben, betreiben auf der Insel Pellworm, in Altes Land bei Hamburg und in Brandenburg, Bio-Betriebe. Sie sind durch die direkten Auswirkungen des Klimawandels betroffen, wie beispielsweise durch Ernteausfälle aufgrund von Dürre, starken Regenfällen oder anderen extremen Wetterereignissen und Insektenbefall.
“Die Kläger-familien erleben bereits, wie die Klimakrise zu einer existenziellen Bedrohung für die Menschen in unserem Land werden kann“, sagte Anike Peters, Klimaexpertin bei Greenpeace Deutschland. “Deutschland hat sich verpflichtet, die Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Ohne zusätzliche Anstrengungen wird dieses Ziel deutlich verfehlt und mehr Menschen geschädigt werden. Die Bundesregierung muss alles dafür tun, damit der Klimawandel die Lebensgrundlagen der Familien in diesem Land nicht zunehmend gefährdet werden. “
Eine aktuelle Studie des Fraunhofer-Instituts im Auftrag von Greenpeace Deutschland zeigt, dass Deutschland sein Klimaziel für 2020 auch bei weiterhin gesicherter Stromversorgung noch erreichen kann. Um dies zu erreichen, muss das älteste Drittel der Braunkohlekraftwerke sofort stillgelegt werden, während die verbleibenden Braunkohlekraftwerke gedrosselt werden müssen und erneuerbare Energieträger wie Sonnen- und Windenergie konsequent ausgebaut werden müssen. [1]
“Wenn die Bundesregierung die CO2-Emissionen nicht nach ihrem eigen gesetztem Ziel reduziert, dann lässt sie die Auswirkungen auf das Leben, die Berufe und das Eigentum der betroffenen Menschen zu und verletzt damit die Grundrechte der Menschen“, bestätigt Dr. Roda Verheyen, Anwältin der KlägerInnen. “Indem die Bundesregierung das Klimaziel 2020 nicht erreicht, verstößt sie auch gegen das europäische Umweltrecht.” Als Umweltschutzorganisation klagt Greenpeace Deutschland die Einhaltung des deutschen und europäischen Umweltrechts ein.
Die Klage von Greenpeace Deutschland und den drei Familien kommt nach dem kürzlichen Sieg der Urgenda Klimaklage in den Niederlanden. Beide sind Teil der Welle von Fällen, in denen Regierungen und fossile Brennstoff-unternehmen auf der ganzen Welt unter Druck gesetzt werden, damit diese den Forderungen nach ehrgeizigere Klimaschutzmaßnahmen gerecht werden. [2] Weitere Klimafälle und Untersuchungen umfassen: die KlimaSeniorinnen, ein Verband, der mehr als 1.000 ältere Frauen vertritt, aufgrund der unzureichende Klimapolitik und die Minderungsmaßnahmen der schweizer Regierung; Nature and Youth und Greenpeace Nordic in Bezug auf Verstöße gegen die Umweltgesetze der norwegischen Verfassung (Artikel §112) für die Zulassung eines riesigen neuen Gebiets für Öl- und Gasbohrungen in der norwegischen Arktis; Familien in der Europäischen Union, Kenia und Fidschi, die die EU-Klimapolitik herausfordern; sowie die Kommission für Menschenrechte in den Philippinen, die die Verantwortung von 47 Kohle-, Öl-, Gas- und Zementunternehmen für klimabedingte Menschenrechtsverletzungen untersucht.
Verweise
[1] Fraunhofer Studie, –Wie Deutschland sein Klimaziel 2020 noch erreichen kann
[2] Greenpeace International, Think we can’t win on climate change? This victory by Dutch citizens will change your mind, 11 October 2018, https://www.greenpeace.org/international/story/18933/think-we-cant-win-on-climate-change-this-victory-by-dutch-citizens-will-change-your-mind/
Ansprechpartner zur Klimaklage in Deutschland
Anike Peters, Greenpeace Deutschland Klima-Expertin, [email protected]
Bjoern Jettka, Greenpeace Deutschland Pressesprecher, [email protected]
Lisa Goeldner, Greenpeace Germany Klima-Expertin, [email protected]
Weitere Informationen zur deutschen Klimaklage finden Sie unter :
– Zitate und kurze Steckbriefe der Kläger: https://act.gp/2O6MHea
– Anspruchserklärung : https://act.gp/2RduAoN
– Interview mit Anwältin Roda Verheyen: https://act.gp/2yzNy1X
– Forschung zu Klimaklagen weltweit: https://act.gp/2Q2D4ig
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