Esch-sur-Alzette, der 19. Mai 2020 – Greenpeace fordert die Regierung auf, die vor wenigen Tagen angekündigte Aussetzung der Akzisenerhöhung auf Treibstoffe rückgängig zu machen. Der durch die Corona-Krise verursachte Einbruch der Benzin- und Dieselverkäufe darf nicht dazu führen, dass die Anstrengungen Luxemburgs beim Klimaschutz zurückgeschraubt werden. Zwar setzt sich Luxemburg auf EU-Ebene für einen Green Deal ein, doch das Großherzogtum zementiert derzeit zuhause weiter seine Abhängigkeit vom Verkauf fossiler Brennstoffe. Diese ist in erheblichen Maße dafür verantwortlich, dass die nationale Treibhausgas-Bilanz im Jahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr um 7,5% gestiegen ist [1]. Die Regierung muss der Klimakrise mit derselben Entschlossenheit begegnen wie der Corona-Krise und die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, damit die Klimaziele erreicht werden können.
“Die Corona-Krise macht unmissverständlich deutlich, wovor der nationale Nachhaltigkeitsrat CSDD und Nichtregierungsorganisationen seit Jahren warnen: Luxemburg steckt in einer Abhängigkeit vom Treibstoffverkauf, die nicht nur für das Klima schädlich ist, sondern auch ein Risiko für unsere Staatsfinanzen darstellt [2]”, erklärt Frank Thinnes, Klima-und Energiekampaigner von Greenpeace Luxemburg. “Die Entscheidung der Regierung, die Akzisenerhöhung auszusetzen, ist das falsche Signal. Die Finanzierung des Staatsbudgets darf nicht länger von Einnahmequellen abhängig sein, die von heute auf morgen verschwinden können. Wir müssen jetzt die Lehren aus dieser Krise ziehen und alles daran setzen, endlich der Abhängigkeit vom Treibstoffverkauf ein Ende zu setzen.”
Durch die Covid-19-Krise war der Verkauf von Öl und Diesel in den vergangenen Monaten extrem eingebrochen. Der luxemburgische “Groupement pétrolier” verzeichnete bei den verschiedenen Tankstellen einen Rückgang des Treibstoffverkaufs zwischen 50% und 90%. Dies ist mit einem Rückgang des Steueraufkommens um mehrere Millionen Euro verbunden, die nun in der Staatskasse fehlen.
Der “Plan de relance” der luxemburgischen Regierung muss sich von Unternehmen abwenden, die das Klima und die Artenvielfalt zerstören und darf nicht darauf abzielen, die Rückkehr des treibhausgasintensiven Wirtschaftswachstum zu zementieren“, erklärt Frank Thinnes. „Der Staat muss die Unterstützungsmaßnahmen an Bedingungen knüpfen und die Unternehmen auffordern, in den ökologischen Wandel zu investieren. Unter keinen Umständen dürfen Gelder aus der Staatskasse künftige Krisen fördern. Greenpeace fordert eine völlige Transparenz bei der Erteilung der finanziellen Beihilfen.“
Anmerkungen für die Redaktion
(1) Zwei Drittel der Luxemburger Treibhausgasemissionen haben ihren Ursprung im Verkauf von Kraftstoffen. Luxemburg muss Treibstoffverkauf erheblich reduzieren, der insbesondere durch LKW-Fahrer verursacht wird, die trotz Umwegen aufgrund des günstigen Dieselpreises das Großherzogtum zum Tanken passieren. Die Regierung muss dieser Praxis ein Ende bereiten. Maßnahmen wie die Erhöhung der kurzfristigen Verbrauchsteuern müssen verstärkt und umgesetzt werden, wie dies im integrierten Nationalen Energie- und Klimaaktionsplan (NECP) vorgesehen ist.
(2) Zwei Drittel der Luxemburger Treibhausgasemissionen haben ihren Ursprung im Verkauf von Kraftstoffen. Im Jahr 2019 sind die Importe von Diesel und Benzin weiter gestiegen (Statec). Luxemburg muss Treibstoffverkauf erheblich reduzieren, der insbesondere durch LKW-Fahrer verursacht wird, die trotz Umwegen aufgrund des günstigen Dieselpreises das Großherzogtum zum Tanken passieren. Die Regierung muss dieser Praxis ein Ende bereiten. Maßnahmen wie die Erhöhung der kurzfristigen Verbrauchsteuern müssen verstärkt und umgesetzt werden, wie dies im integrierten Nationalen Energie- und Klimaaktionsplan (NECP) vorgesehen ist.
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