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Protest vor dem EU-Agrarrat in Luxemburg und europaweit Aktionen für eine zukunftsfähige EU-Agrarreform
© Lise Bockler

Luxemburg, 19. Oktober 2020 – Das luxemburgische Agrarwende-Bündnis Meng Landwirtschaft – Mäi Choix demonstrierte heute beim Treffen des EU-Agrarrats für eine enkeltaugliche EU-Agrarreform. Die 22 im Bündnis zusammengeschlossenen Organisationen kritisieren, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten die Agrarwende ausbremsen. Während draußen protestiert wurde, trafen sich im Ratsgebäude die Minister*innen. Unter dem Vorsitz der deutschen Ratspräsidentschaft wollen sie eine politische Einigung zur EU-Agrarreform erzielen.

Bäuer*innen, Konsument*innen und Aktivist*innen aus ganz Europa haben sich für den Aktionsmonat “Good Food Good Farming” im Oktober zusammengeschlossen. Gemeinsam fordern sie eine bessere Agrarpolitik. Der Protest vor dem Ratsgebäude in Luxemburg verschafft den Stimmen derjenigen Gehör, die in ganz Europa eine tiefgreifende Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik  (GAP) fordern. 

Mathieu Wittmann von Meng Landwirtschaft – Mäi Choix: “Wir brauchen und wollen Veränderung. Im März haben 3.600 Wissenschaftler*innen grundlegende Veränderungen der EU-Agrarpolitik gefordert, um die Zerstörung der Natur zu stoppen und die Ernten zu sichern. Die Wissenschaft betont, dass es höchste Zeit für Veränderungen ist. Wir protestieren hier im Namen von tausenden Bäuerinnen und Bauern und anderen Menschen aus ganz Europa. Wir können nicht noch eine weitere GAP-Periode von sieben Jahren verschwenden, in der die Artenvielfalt zerstört und das Klima aufgeheizt werden. Unsere politischen Vertreter*innen im Rat und Parlament müssen jetzt die Landwirtschaft beim Umbau unterstützen – mit Subventionen für Bauern statt Agrarindustrie!”

Dani Noesen, Vereenegung fir Biolandwirtschaft Lëtzebuerg a.s.b.l., Mitgliedorganisation von Meng Landwirtschaft – Mäi Choix: “Biolandwirtschaft ist das derzeit nachhaltigste Landbewirtschaftungssystem, das zudem über EU-weite Regelungen, Kontrollen und Zertifizierung verfügt. In der F2F-Strategie wird dieses System als Schlüssel für eine nachhaltige und enkeltaugliche Landwirtschaft anerkannt und in dem Ziel “25 % zertifizierte Biolandwirtschaft in der EU bis 2030” manifestiert. Die GAP post 2020 muss diesem Ziel konsequent Rechnung tragen, wenn sie erfolgreich in der Bewältigung der Biodiversitäts- und Klimakrise sein möchte. Wir erwarten von den EU-Agrarministern beherzte, in diesem Sinne zielführende Entscheidungen! Sonst erwarten uns wieder 7 erfolglose Jahre mit weiteren katastrophalen Folgen für unsere Ökosysteme.”

Elisabeth Fresen, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Bäuerin in Norddeutschland kritisiert: “Unsere landwirtschaftlichen Betriebe stehen vor gewaltigen Veränderungen hin zu mehr Umwelt- und Tierschutz. Der sich abzeichnende Kompromiss zur GAP im europäischen Rat und Parlament wird diesen Herausforderungen nicht gerecht. Wir fordern alle politischen Kräfte auf sich Ihrer Verantwortung zu stellen und sich für einen jährlich ansteigendes Budget an wirksame Umweltleistungen einzusetzen, das uns Bäuer*innen für Gemeinwohlleistungen gerecht entlohnt. Nur so kann die notwendige Transformation der GAP gelingen.”

Harriet Bradley, agrarpolitische Referentin des Umweltverbands Birdlife Europe: “Die Agrarindustrie-Lobby hat den europäischen Rat genauso wie viele einflussreiche EU-Abgeordnete fest im Griff. Trotzdem haben  wir nicht damit gerechnet, dass die sozialdemokratische und die liberale Fraktion im Parlament gegen mehr Umwelt- und Klimaschutz stimmen würden. Das ist konträr zum Votum vergangener Woche, in dem das Parlament sich für eine 60-prozentige Reduktion der Treibhausgase aussprach. Der Kompromiss, den diese Fraktionen mit den Konservativen geschlossen haben, ist angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise zynisch. Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten mit ihrem Gewissen und der Verantwortung für zukünftige Generationen über die GAP abzustimmen.”

Verhandlungen zur Agrarpolitik

Die EU-Agrarminister*innen wollen sich bei ihrem Treffen auf eine Position zum GAP-Reformvorschlag einigen. Alles deutet darauf hin, dass sie die kontroversen pauschalen Flächenprämien fortsetzen und die Hilfen für Umwelt- und Klimaschutz minimieren. Am Mittwoch dieser Woche stimmt auch das Europäische Parlament über seine Position zur GAP ab. Dort wollen die liberalen, sozialdemokratischen und konservativen Fraktionen Änderungsvorschläge abstimmen, die den GAP-Vorschlag der Kommission abschwächen und ein “Weiter so” in der Agrarpolitik zementieren würden. 

Good Food Good Farming Aktionsmonat

Im Aktionsmonat Oktober finden rund 70 Veranstaltungen und Aktionen in zwölf europäischen Ländern statt. Sie fordern eine zukunftsfähige Agrarpolitik mit mehr gesundem Essen, nachhaltiger Landwirtschaft und der Existenzsicherung für Bäuer*innen. Seit 2018 schließen sich Landwirt*innen, Konsument*innen und Aktivist*innen zu den europäischen Aktionstagen “Good Food Good Farming” zusammen. In den vergangenen Jahren beteiligten sich daran über 300 zivilgesellschaftliche Organisationen aus 22 europäischen Ländern. Trotz der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie finden in diesem Jahr wieder vielfältige Aktionen organisiert wie Straßenproteste, Hofbesuche  oder Onlinekonferenzen statt: https://www.goodfoodgoodfarming.eu/#actions 


Fotos von der Protestaktion sind hier verfügbar.