Greenpeace fordert konsequente Vorschläge für einen nachhaltigen Pensionsfonds
Luxemburg, 22. April 2025 – Vor der am Donnerstag stattfindenden Expertenrunde zur Nachhaltigkeit des Luxemburger Rentensystems appelliert Greenpeace an die zuständige Ministerin und die Teilnehmer:innen der Expertenrunde, die Nachhaltigkeit des staatlichen Pensionsfonds FDC zu einem zentralen Element der Beratungen zu erheben. Greenpeace Luxemburg hatte trotz Anfrage an Ministerin Martine Deprez keine Einladung zur Teilnahme an dieser Expertenrunde erhalten.
Angesichts der massiven Investitionen des Fonds in klima- und umweltschädigende Unternehmen und Unternehmen mit hohem Risiko von Menschenrechtsverletzungen fordert Greenpeace eine ambitiöse Investitionsstrategie für den FDC, die mit den internationalen Konventionen, die Luxemburg unterzeichnet hat, im Einklang steht und klare Nachhaltigkeitsziele und Maßnahmen umfasst. Um diesbezüglich Rechtssicherheit zu schaffen, sollte das gesetzlich definierte Mandat des FDC geändert und die Nachhaltigkeit der Investitionen als ein zentrales Ziel des FDC festgeschrieben werden.
In der Frage um die Finanzierung der Renten wird nicht nur seitens des FDC, sondern auch von vielen Politiker:innen mit der Notwendigkeit der Erzielung bestmöglicher Renditen bei der Kapitalanlage der Rentenreserve argumentiert, um „Stabilität“ und „Sicherheit“ für die zukünftigen Renten zu gewährleisten. Doch Investitionen in klimaschädigende Unternehmen tragen nicht nur dazu bei, dass die Klimakrise voranschreitet. Finanzexpert:innen, Versicherungen und Pensionsfonds weltweit warnen vor den Auswirkungen des Klimawandels auf die Kapitalmärkte und die Stabilität unseres Finanzsystems.
Dass die Auswirkungen des Klimawandels in Europa bereits heute deutlich zu spüren sind, unter anderem durch die Zunahme von Niederschlägen, Überschwemmungen, extremer Hitze und Dürre, belegt der vor wenigen Tagen veröffentlichte Bericht „European State of the Climate 2024“ (ESOTC 2024) des Copernicus Climate Change Service (C3S) und der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) [1]. Laut einem Bericht der Europäischen Umweltagentur EEA besteht die Gefahr, dass sich der europäische Kontinent bereits 2050 um 3°C gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter erwärmen wird.
„Es gibt kein sicheres Leben und keine sicheren Renten in einer 3 Grad wärmeren Welt. Die Verschärfung der Klima- oder Biodiversitätskrise stellt ein erhebliches Risiko für aktuelle und zukünftige Generationen dar und muss deshalb im Kontext einer zukunftssicheren Anlage der Rentenreserve berücksichtigt werden”, erklärt Martina Holbach. “Die Anlage öffentlicher Gelder unterliegt einer besonderen Sorgfaltspflicht. Der FDC muss zu der viel proklamierten Sicherheit und Stabilität beitragen, indem er nicht länger Milliarden an öffentlichen Geldern in Unternehmen investiert, welche für die zunehmende Zerstörung von Vermögenswerten aufgrund der Klima- und Biodiversitätskrise verantwortlich sind.”
Greenpeace schlägt vor, dass der Rechtsrahmen des FDC, der durch das Gesetz vom 6. Mai 2004 über die Verwaltung des Vermögens des allgemeinen Rentensystems definiert ist, dahingehend geändert werden soll, dass klare Investitionskriterien für den FDC festgeschrieben werden, die mit den von Luxemburg ratifizierten internationalen Übereinkommen [2] sowie allen anderen internationalen Verträgen, die vom Großherzogtum ratifiziert wurden oder werden, in Einklang stehen. Eine Gesetzesänderung sollte außerdem den Ausschluss von Investitionen in bestimmte Unternehmen oder Sektoren ermöglichen.
Im März 2024 hatte Greenpeace bei der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen eine Beschwerde gegen die Investitionen der SICAV-FIS des FDC eingereicht, die nach Ansicht der Umweltschutzorganisation die OECD-Leitsätze für verantwortungsbewusstes unternehmerisches Handeln in den Bereichen Umwelt, Menschenrechte, Verbraucherinteressen und Offenlegung von Informationen nicht respektieren. Im Dezember lehnte der FDC jedoch ein Vermittlungsangebot der Nationalen Kontaktstelle ab.
Notizen:
[1] “2024 war das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen in Europa, mit Rekordtemperaturen in zentralen, östlichen und südöstlichen Regionen. Es gab starke Stürme und Überschwemmungen, die mindestens 335 Menschenleben forderten und schätzungsweise 413.000 Menschen betrafen. Im September 2024 traf der Sturm Boris Hunderttausende von Menschen und verursachte Überschwemmungen, Todesopfer und Schäden in Teilen Deutschlands, Polens, Österreichs, Ungarns, Tschechiens, der Slowakei, Rumäniens und Italiens.
Ende Oktober kam es in Spanien zu extremen Niederschlägen und Überschwemmungen, die in der Provinz Valencia und den angrenzenden Regionen verheerende Auswirkungen hatten und zu Todesfällen führten.
Südosteuropa erlebte im Juli 2024 die längste Hitzewelle seit Beginn der Aufzeichnungen. Sie dauerte 13 Tage in Folge und betraf 55 % der Region. Es gab eine rekordverdächtige Anzahl von Tagen mit mindestens ‚starker Hitzebelastung‘ (66) und tropischen Nächten (23) während des Sommers”.
[2] Einschließlich des Pariser Klimaschutzabkommens und des Übereinkommens über die biologische Vielfalt sowie der Internationalen Charta der Menschenrechte, der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen