Luxemburg, den 17. November 2021 – Zeitgleich mit einer Sitzung des EIB-Verwaltungsrats erhielt die Europäische Investitionsbank (European Investment Bank) heute Morgen ein Re-branding. Greenpeace-Aktivist*Innen benutzten Banner, Schilder und aufblasbare Würfel, um den Namen der Bank in “European Greenwashing Bank” zu ändern. Die Aktivist*Innen prangerten damit die Heuchelei und das Greenwashing der EIB an, da die Bank weiterhin klimaschädliche Projekte und Unternehmen finanziert, während sie gleichzeitig behauptet, ihren Teil zum Klimaschutz beizutragen.
Die Bank finanziert nach wie vor klimaschädliche Projekte, darunter fossile Gasprojekte, die auf der Liste der Projekte von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI) [1] stehen, sowie Projekte im Zusammenhang mit der bestehenden Gasinfrastruktur (z.B. die Erweiterung eines Netzwerks). Die EIB hat es versäumt, beispielsweise große Umweltverschmutzer und fossile Energieversorger wie PGE, den größten Treibhausgasemittenten Polens, auf die schwarze Liste zu setzen. Sie finanziert nach wie vor den Ausbau von Autobahnen, z. B. der A49 in Deutschland, durch die der jahrhundertealte Dannenröder Wald zerstört wird. Die Bank unterstützt auch die industrielle Landwirtschaft; etwa ein Drittel ihrer Finanzierungen, die über Kreditinstitute abgewickelt werden, werden nicht geprüft.
“Wie kann die EIB behaupten, die Klimabank der EU zu sein, wenn sie weiterhin einige der schmutzigsten Unternehmen in Europa finanziert und die Zerstörung eines jahrhundertealten Waldes unterstützt, um Platz für eine Autobahn zu schaffen? Mit diesen klimaschädlichen Projekten und dem Greenwashing der Bank muss jetzt Schluss sein”, kommentiert Frank Thinnes, Klima- und Energiecampaigner bei Greenpeace Luxemburg. “Die EIB unter Präsident Werner Hoyer ist als öffentliche Institution an das Ziel des Pariser Klimaabkommens gebunden, die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen. Sie muss ihren Worten Taten folgen lassen, alle Schlupflöcher schließen, die die Finanzierung großer Umweltverschmutzer ermöglichen, und ihren Teil dazu beitragen, die Klimakrise zu stoppen. Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass die EIB weiterhin fossile Brennstoffe, den Ausbau von Autobahnen und die industrielle Landwirtschaft finanziert.“
Greenpeace warnt davor, dass die jüngsten Ankündigungen und der Klimaschutzfahrplan der EIB (“EIB Group Climate Bank Roadmap 2021-2025”) dem kein Ende setzen werden und der Bank viele Hintertüren für die weitere Finanzierung umweltschädlicher Projekte und Unternehmen offen lassen. Wenn die EIB so weitermacht wie bisher, werden die Folgen der Klimakrise, die wir bereits erleben, wie Überschwemmungen, Dürren und Brände, nur noch schlimmer werden.
Greenpeace fordert die 27 Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, die Gouverneure der EIB, auf, ihre Klimaschutzverpflichtungen zu erfüllen und das Greenwashing zu beenden. Die EIB muss die Finanzierung von fossilen Brennstoffprojekten einstellen, die Unterstützung von kohlenstoffemittierenden Unternehmen beenden, indem sie ihren Kunden, insbesondere den intermediären Finanzinstituten, strenge Klimakriterien auferlegt, und ihre Verkehrspolitik überarbeiten, um die Finanzierung von Autobahnen und Schnellstraßen zu beenden.
Unter der Aufsicht von Präsident Hoyer und Gouverneuren wie dem luxemburgischen Finanzminister Pierre Gramegna muss die EIB endlich von ihren Kunden verlangen, dass sie glaubwürdige Dekarbonisierungspläne aufstellen, sowie einen Bewertungsmechanismus einführen, um die Wirksamkeit dieser Pläne zu überprüfen. “Wir fordern Pierre Gramegna auf, dafür zu sorgen, dass die EIB, die größte multilaterale Finanzinstitution der Welt, sich tatsächlich an das Pariser Abkommen hält”, sagte Frank Thinnes. “Seine aktive Unterstützung für klare und strenge Kriterien für die Kunden der EIB könnte dazu beitragen, die EIB zu einem echten nachhaltigen Vorbild für Finanzinstitutionen zu machen.”
Anmerkungen:
[1] Projekte, die in Verbindung mit der Sicherheit, Kompetitivität und Absicherung des Energiebedarfs stehen
Unterzeichnen Sie die Europäische Bürgerinitiative zum Verbot von Werbung für und Sponsoring durch Unternehmen aus dem fossilen Brennstoffsektor!