Luxemburg, 15. Dezember 2022 – Nach Informationen von Action Solidarité Tiers Monde (ASTM) und Greenpeace Luxemburg wird heute die neue Investitionsstrategie des Fonds de Compensation (FDC) für die Jahre 2023-2027 dem Verwaltungsrat des Fonds zur Abstimmung vorgelegt. Die beiden Organisationen bedauern, dass die Ausarbeitung der Investitionsstrategie hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat und fordern mehr Transparenz sowie eine aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Gestaltung der Investitionspolitik des FDC. ASTM und Greenpeace rufen die Vertreter:innen der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, die im Verwaltungsrat des FDC sitzen, dazu auf, nur eine Investitionsstrategie anzunehmen, die mit den von Luxemburg ratifizierten internationalen Verträgen im Einklang steht und die Einhaltung der Menschenrechte und der Klimaziele des Pariser Abkommens garantiert.
Der Fonds de Compensation (FDC) verwaltet die Beitragsreserven der Versicherten des allgemeinen Rentensystems. Der Großteil dieser öffentlichen Gelder – 26 Milliarden Euro Ende 2021 – wird auf den Finanzmärkten investiert. Die Regeln, nach denen diese Investitionen getätigt werden, sind Teil einer Richtlinie des FDC-Verwaltungsrats, die alle fünf Jahre überprüft wird. Da die aktuelle Richtlinie Ende 2022 ausläuft, wird heute laut Quellen von ASTM und Greenpeace dem FDC-Verwaltungsrat eine neue Richtlinie zur Abstimmung vorgelegt. Der Inhalt dieser Richtlinie ist jedoch nicht bekannt.
Durch seine Investitionen trägt der FDC derzeit dazu bei, dass das Recht auf Leben, das Recht auf Gesundheit, die Arbeitnehmerrechte sowie das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person verletzt werden. Darüber hinaus finanziert der FDC weiterhin die Klimakrise, die Wasser- und Luftverschmutzung und die Zerstörung von Lebensräumen und natürlichen Ressourcen, obwohl eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt ein Menschenrecht ist. Dies ist nicht nur inakzeptabel, sondern steht auch im Widerspruch zu einer Vielzahl von internationalen Instrumenten, die von der luxemburgischen Regierung ratifiziert wurden.
Damit der FDC wirklich nachhaltig wird, muss eine umfassende, kohärente und ehrgeizige Anlagestrategie umgesetzt werden, sowohl für den Fonds als Ganzes als auch für die verschiedenen Teilfonds, die von den vom FDC beauftragten Vermögensverwaltern verwaltet werden. Es müssen strenge ESG-Kriterien und eine transparente Methodik eingeführt werden, die auch Due-Diligence-Anforderungen in Bezug auf Menschenrechte und Klimaschutz beinhalten. Der FDC muss aus allen Unternehmen desinvestieren, die nicht in der Lage sind, den Übergang zu einem Wirtschaftsmodell zu vollziehen, das mit dem Pariser Abkommen vereinbar ist [1].
ASTM und Greenpeace fordern mehr Transparenz in den Beratungs- und Entscheidungsprozessen des FDC und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der gewählten Volksvertreter:innen, wenn es um die Investition von öffentlichen Geldern geht. Die NGOs fordern, dass der für den FDC zuständige Minister Claude Haagen nur einer Strategie zustimmen soll, die mit der Achtung der Menschen- und Arbeitnehmerrechte sowie den Klimazielen des Pariser Abkommens im Einklang steht. Im Rahmen einer Adventskalender-Aktion von ASTM und Greenpeace richteten bislang rund 100 Bürgerinnen und Bürger des Großherzogtums ihre Wünsche an Claude Haagen für einen Pensionsfonds, der die Menschen und den Planeten über Macht und Profit stellt.
[1] Weitere Details zu unseren Forderungen sind im Briefing “Dirty and Dangerous – Wie der staatliche Pensionsfonds Luxemburgs die Klimakrise anheizt und beim Schutz der Menschenrechte versagt” (März 2022) verfügbar.