Esch-sur-Alzette, 3. April 2020. Greenpeace hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum integrierten Nationalen Energie- und Klimaaktionsplan (NECP) eine Stellungnahme zu den geplanten Maßnahmen der Regierung vorgelegt. Darin fordert die Umweltschutzorganisation weitreichende Instrumente gegen die Klima-Krise, unter anderem in den Bereichen Verkehr, Erneuerbare Energien, Landwirtschaft und Nachhaltige Finanzen. Greenpeace appelliert an die Regierung, im Kampf gegen die Klima-Krise das gleiche Engagement zu zeigen wie im Kampf gegen die aktuelle Corona-Krise.
“Die Maßnahmen, die zur Eindämmung der Corona-Krise getroffen werden müssen, und deren wirtschaftliche Folgen dürfen die Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise nicht gefährden oder verzögern”, erklärt Raymond Aendekerk, Direktor von Greenpeace Luxemburg. “Wir stellen fest, dass der Staat in Krisenzeiten durchgreifende Maßnahmen erlassen und enorme Geldmittel mobilisieren kann. Wir vermissen diese Entschlossenheit im Kampf gegen die Klima-Krise, deren dramatische Auswirkungen wir schon heute sehen und die Existenzgrundlage und das Überleben von Millionen Menschen gefährdet“.
“Greenpeace begrüßt die ambitionierten Ziele in Punkto Treibhausgasreduktion, Ausbau der Erneuerbaren Energien und Steigerung der Energieeffizienz“, erklärt Frank Thinnes, Klima- und Energiekampaigner bei Greenpeace Luxemburg. “Wir zweifeln aber aufgrund der derzeitigen mangelnden Priorisierung des Klimaschutzes durch die Regierung daran, dass diese Ziele erfolgreich umgesetzt werden können“.
Greenpeace fordert im Rahmen seiner Stellungnahmen (1), dass die massive Reduktionen der Emissionen, die durch den Treibstoffexport bedingt sind, als auch die Reduktion der Emissionen des Inlandsverkehrs eine Priorität für die Regierung sein müssen (2). In Punkto Erneuerbare Energien ist es für Greenpeace unerlässlich, so viel wie möglich Erneuerbare Energie im eigenen Land herzustellen und Kooperationsmechanismen nur eingeschränkt anzuwenden (3). Greenpeace weist in seiner Stellungnahme auf den derzeitigen Mangel an Fachpersonal in der Bau- und PV-Branche als bremsenden Faktor hin. Daher müssen Aus- und Weiterbildungszentren und -programme für Handwerker im Bereich der grünen Technologien und im Sanierungsbereich geschaffen werden. Der Ausbau des Geschäftsfeldes „Nachhaltige Finanzen“ stellt eine wichtige Chance für den Finanzstandort Luxemburg dar, ist aber nach Ansicht von Greenpeace nicht zielführend, um Investitionen des Luxemburger Finanzsektors in treibhausgasintensive Industrien zu beenden (4).
“Unsere Zukunft und die der zukünftigen Generationen hängt von einem umfangreichen Wandel unserer Wirtschaft und der Adaptation unserer Gesellschaft an die Folgen des Klimawandels ab” kommentiert Frank Thinnes, “Wir erwarten von der Regierung die Klima-Krise als Chance zu begreifen, eine sozial gerechte und klimarespektierende Wirtschaft zu schaffen. Sie muss wie in der aktuellen Corona-Krise mit der gleichen Entschlossenheit alles Erforderliche in die Wege leiten, um unsere Wirtschaft und Gesellschaft resilient gegen die Klima-Krise zu machen – was immer es kosten wird.” Aus diesem Anlass veröffentlichte Greenpeace kürzlich eine Petition, in der die Organisation fünf lebenswichtige Forderungen an die Luxemburger Regierung stellt und somit für eine Zukunft plädiert, in der Mensch und Umwelt an erster Stelle stehen.
Anmerkungen
(1) Damit die Klimaneutralität bis spätestens 2050 erreicht werden kann, fordert Greenpeace eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65% bis 2030. Dies bedeutet, dass eine weitere Erhöhung der luxemburgischen Ziele bis 2030 erforderlich ist.
(2) Greenpeace fordert ein klares politisches Eingreifen, damit in Luxemburg und auf EU-Ebene schon ab 2025 keine Kraftfahrzeuge mit Diesel- und Benzinmotoren mehr zugelassen werden. Der weitere Ausbau des öffentlichen Transports und der sanften Mobilität, innovative Projekte in der Landesplanung und im Wohnungsbau und die Einführung einer CO2-Steuer im Rahmen der Steuerreform sind unumgänglich. Die Einführung einer CO2-Bepreisung als wichtigstes Lenkungsinstrument ist zu begrüßen. Der angedachte Preis von 20 € /Tonne CO2 ist jedoch wesentlich zu niedrig. Greenpeace fordert, dass eine zielführende und sozial gerecht gestaltete CO2-Bepreisung im Rahmen der kommenden Steuerreform, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, eingebettet wird.
(3) Damit die Eigenproduktion von erneuerbarem Strom, z.B. durch Photovoltaik, hierzulande gestärkt wird, soll das bestehende Klimadarlehen für energetische Sanierungen auch auf die erneuerbaren Energien ausgeweitet wird. Greenpeace lehnt die Beimischung von Agrokraftstoffen strikt ab. Ihr negativer Effekt auf Klima und Biodiversität sind unumstritten. Auch sehen wir den weiteren Ausbau und Förderung von Biogasanlagen kritisch.
(4) Aufgrund der Bedeutung des Finanzplatzes für die Luxemburger Wirtschaft gilt es, die systemischen Risiken, die mit dem Klimawandel und den Investitionen in klimaschädigende Unternehmen verbunden sind, zu limitieren. Greenpeace fordert, dass die Finanzmittelflüsse in Luxemburg in Einklang mit dem Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens gebracht werden müssen. Die Umweltorganisation schätzt, dass allein aus den gesamten Aktienportfolios des Investmentfonds-Sektors Emissionen in Höhe von jährlich mindestens 300-400 Millionen Tonnen CO2 generiert werden
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