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Brüssel/Luxemburg, 17. Juli 2020 – Vertreter der Zivilgesellschaft protestierten heute in der Nähe des Sitzes des Europäischen Rates und forderten, dass Steuergelder dazu genutzt werden müssen, eine gerechte und umweltfreundliche Erholung der Wirtschaft zu finanzieren.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um über den europäischen Aufbauplan zu entscheiden. Die EU wird 1,85 Billionen Euro über die Aufstockung des EU-Haushalts und ein neues Aufbauinstrument “NextGenerationEU” bereitstellen [1]. Diese Mittel dürfen nicht die Taschen umwelt- und klimaschädlicher Industrien füllen. Seit Beginn der Covid-19-Krise haben Fluggesellschaften beispiellose staatliche Rettungsgelder in Höhe von 34,4 Milliarden Euro zugesagt bekommen, ohne verbindliche Umweltbedingungen [2].

Um vor dem realen Risiko zu warnen, dass die Aufbaugelder die Geschäftspraktiken der umweltverschmutzenden Industrien aufrecht erhalten, hielten Aktivisten Banner mit der Aufschrift „Unser Geld – unsere Zukunft“ und „1.367.397 für eine grüne und gerechte Erholung“ in mehreren Sprachen sowie Bargeld als Symbol für die 1,85 Billionen Euro, die auf dem Tisch liegen. Die Organisationen der Green 10 sowie Avaaz, Sum of Us und WeMove schickten ebenfalls einen Brief [3] an die EU-Minister und Staats- und Regierungschefs, in dem sie darlegen, welche Aktivitäten das Konjunkturpaket nicht unterstützen sollte und wie ein grüner Aufschwung aussehen sollte.

Bei einem Treffen am 16. Juli hatten Vertreter der Organisationen Avaaz, Greenpeace und Transport & Environment im Namen der Green 10 eine von über 1.300.000 Europäern unterzeichnete Petition an Rudy Volders, Chef des Integrated Europe-Teams des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, übergeben.

Frank Thinnes, Klima- und Energie Campaigner von Greenpeace Luxemburg, erklärte hierzu: „Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen die öffentlichen Gelder dazu verwenden, um eine grüne und gerechte Zukunft für uns alle zu finanzieren, nicht aber, um die Umwelt- und Klimasünder weiter am Leben zu halten. Die letzten verbliebenen Wälder gehen in Rauch auf, die Polarkappen schmelzen mit alarmierender Geschwindigkeit und Millionen von Menschen fordern sofortige Maßnahmen. Veraltete und umweltschädliche wirtschaftliche Aktivitäten, fossile Brennstoffe und Massentierhaltung haben keinen Platz in Europas Zukunftsinvestitionen.“

Die Regierungen müssen klare Regeln und Bedingungen vereinbaren, damit unser Geld den grünen Wiederaufbau Europas garantiert. Gleichzeitig werden damit grüne Arbeitsplätze, erneuerbare Energien, öffentliche Verkehrsmittel und eine ökologische Landwirtschaft unterstützt. Laut Agora Energiewende sind lediglich 80 Milliarden Euro der 1,85 Billionen Euro für den Klimaschutz reserviert. Demgegenüber werden bis 2027 insgesamt 2,4 Billionen Euro benötigt, um das Klimaziel der EU für 2030 zu erreichen. Die Internationale Energieagentur sowie führende Ökonomen haben eine „grüne Erholung“ der Wirtschaft gefordert, damit die CO2-Emissionen substantiell gesenkt werden.

Frank Thinnes weiter: “Es hat viele Lippenbekenntnisse für eine umweltfreundliche Erholung gegeben, aber der EU-Aufbauplan sieht nicht einmal die grundlegendsten Umweltschutzmaßnahmen vor.” Greenpeace appelliert an Premierminister Xavier Bettel, sich beim EU-Gipfel dafür einzusetzen, dass die Europäische Union die Billionen Euro Aufbaugelder für den dringend benötigten Übergang zu einer grünen Wirtschaft verwenden muss. Wir brauchen ein klares grünes Investitionsziel und eine Liste von Aktivitäten, für die EU-Gelder nicht verwendet werden dürfen.


Anmerkungen

[1] [1] Die 1,85 Billionen Euro setzen sich aus 1,1 Billionen Euro aus dem gesamten EU-Haushalt, dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen, sowie 750 Milliarden Euro an neuem Geld zusammen, das die Europäische Kommission zur Bewältigung der durch die von der COVID-19-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise ausgeben will. Der größte Fonds des Aufbauplans im Wert von 560 Milliarden Euro enthält keine grundlegenden Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. eine Ausschlussliste umweltschädlicher Aktivitäten.

[2] Bis zum 26. Juni 2020 hatten europäische Fluggesellschaften wie Air France, KLM, Lufthansa, EasyJet und Scandinavian Airlines finanzielle Unterstützung in Höhe von 29,9 Milliarden Euro erhalten, wobei 4,5 Milliarden Euro für andere Fluggesellschaften noch in Diskussion sind. Die EU hat es versäumt, verbindliche Klimabedingungen für die Rettungsprogramme einzuführen, und die von den nationalen Regierungen festgelegten Bedingungen sind weder verbindlich genug noch sind sie im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens.

[3] In dem Schreiben von Green 10 wird eine “Liste der Umweltverschmutzer” hervorgehoben, denen der Erhalt von EU-Sanierungsmitteln untersagt werden muss. Die Unterzeichner kritisieren, dass die von der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, vorgeschlagene Aufbau- und Resilienzfazilität mit einem Volumen von 560 Milliarden Euro keine ausreichenden Umweltschutzmaßnahmen bietet. Die Organisationen der Green 10 haben 21 Bereiche aufgelistet, für die keine EU-Aufbaugelder gewährt werden dürfen, darunter die fossile Brennstoffstoffindustrie, der Flughafen- und Autobahnausbau, Autos und Lastwagen mit Verbrennungsmotor, Diesel- und Gas-betriebene Schiffe, die Textilindustrie (sofern nicht nachhaltig und ethisch), die industrielle Landwirtschaft, Tierversuche (außer wenn sie strengen EU-Kriterien entsprechen) sowie die Holzwirtschaft.