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Brüssel/Luxemburg, 11. September 2020 – Die Mitglieder des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments (ENVI) haben beschlossen, die Emissionssenkungen der EU bis zum Ende des Jahrzehnts zu beschleunigen und die katastrophalen Folgen des Klimawandels einzudämmen [1]. Eine endgültige Abstimmung über die Änderungen des EU-Klimagesetzes durch den Ausschuss findet heute im Laufe des Tages statt.

Die Abgeordneten befürworten eine Emissionsreduzierung von 60% bis 2030 (basierend auf den Emissionswerten von 1990), also einer Verbesserung gegenüber den derzeitigen 40%. Dies ist ein Schritt näher an dem, was erforderlich ist, um den Zielen des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden und die globale Erwärmung auf 1,5° C zu begrenzen [2]. Die Wissenschaft fordert nämlich Emissionsminderungen von mindestens 65%. 

Der Ausschuss unterstützte auch die Schaffung eines unabhängigen wissenschaftlichen Gremiums zur Überwachung der Fortschritte der EU und den Ausstieg aus allen Subventionen für fossile Brennstoffe bis spätestens 2025. Des Weiteren wurde eine Reihe von weiteren nützlichen Maßnahmen angenommen [3].

Der verantwortliche Kampagner für Klima und Energie bei Greenpeace, Fränk Thinnes erklärt: „Mit einem Green Deal und einer noch im Anfangsstadium befindenden grünen wirtschaftlichen Erholung, ist dies das erste Ansatz dafür, dass sich europäische Politiker von dem was politisch einfach ist, hinbewegen zu dem, was wissenschaftlich notwendig ist. Ein Ausgangsdatum von Subventionen für fossile Brennstoffe ist ebenfalls längst überfällig und der Schlüssel zur Lockerung des Würgegriffs von riesigen Energieunternehmen, Automobilherstellern und anderen Umweltverschmutzern in Bezug auf die Klimapolitik. Dies sind ermutigende Anzeichen, aber eine halb geleistete Arbeit wird die katastrophalen Folgen des Klimawandels nicht aufhalten. In ganz Europa werden Studenten und Klimaaktivisten deswegen gegen Ende dieses Monates auf die Straße gehen und fordern, dass die EU und die Regierungen ihre grünen Versprechen einhalten, auf die Wissenschaft hören und sich gegen die Umweltverschmutzer behaupten [4].“

Die Abgeordneten werden in der Woche vom 5. Oktober im Plenum über das Klimagesetz abstimmen. Darauf folgen die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den europäischen Regierungen.

“Greenpeace begrüßt die Entscheidung der EU Abgeordneten, nun müssen den Worten Taten folgen” schlussfolgert Frank Thinnes.


Anmerkungen für die Redaktion:

[1] Der Entwurf der Europäischen Kommission wurde unter anderem von der Klimaaktivistin Greta Thunberg als „Kapitulation“ bezeichnet, als ein Versäumnis,  kurzfristig sinnvolle Maßnahmen im Einklang mit wissenschaftlichen Empfehlungen vorzulegen.
[2] Das derzeitige Ziel der EU, die Emissionen bis 2030 um 40% zu senken, ist nicht mit den Verpflichtungen der EU aus dem Pariser Abkommen vereinbar. Um die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, die globale Erwärmung auf 1,5° C zu begrenzen, unterstützt Greenpeace eine Reduzierung der EU-Emissionen um 65% bis 2030.
[3] Der Umweltausschuss unterstützte auch (unter anderem):
– das Gesamtziel der Klimaneutralität der EU 2050 für jedes EU-Land verbindlich zu machen;
– die Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Vorschlag für ein Klimaziel für 2040 vorzulegen;
– die Schaffung eines Europäischen Wissenschaftsrates zum Klimawandel, der die Klimapolitik der EU einschließlich der Ziele hinterfragen würde;
– die EU und die nationalen Regierungen haben alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis spätestens zum 31. Dezember 2025 eingestellt. Die Kommission muss jährlich über alle öffentlichen Ausgaben der EU Bericht erstatten, die nicht unter die EU-Taxonomie für umweltfreundliche Finanzierungen fallen, das Regelwerk des Blocks für nachhaltige Finanzierungen. 
[4] Europäische Klima-Bewegungen und Organisationen werden zwischen dem 23. September und dem 15. Oktober eine Welle von Demonstrationen veranstalten mit der Forderung für stärkere Klimaschutzmaßnahmen sowie ökologische, soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit.