Luxemburg, 10. Februar 2023 – Greenpeace verklagt die Europäische Kommission wegen der Aufnahme von Erdgas und Atomenergie in die EU-Taxonomie, einem Leitfaden für nachhaltige Investitionen. Diese Entscheidung wurde getroffen, nachdem die Kommission einen formellen Antrag, der von Greenpeace im September eingereicht wurde und den Ausstieg aus Gas und Atomenergie forderte, abgelehnt hat.

“Wir werden dieses fälschlich ausgestellte grüne Label vor Gericht anfechten. Die unaufhörliche Heuchelei der Kommission in Bezug auf fossile Brennstoffe und Atomkraft ist nichts anderes als Greenwashing, und wir können es beweisen. Die Unternehmen und Projekte, die Ursula von der Leyen mit einem angeblich nachhaltigen Siegel auszeichnen will, sind dieselben, die für viele Krisen wie die der Lebenshaltungskosten und des Klimanotstands verantwortlich sind, und unter denen viele Menschenleben leiden müssen.”, erklärt Roger Spautz, Kampaigner bei Greenpeace Luxemburg.

Am 8. September reichten Greenpeace Deutschland, Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Luxemburg, Mittel- und Osteuropa sowie die Greenpeace European Unit gemeinsam einen formellen Antrag auf interne Überprüfung (RIR) ein. Greenpeace argumentierte, dass die Einbeziehung von Gas und Kernenergie in die Taxonomie gegen dessen Verordnung, das europäische Klimagesetz und die Verpflichtungen der EU aus dem Pariser Abkommen von 2015 verstoße. 

Am 9. Februar 2023 antwortete die Kommission und lehnte die Forderung von Greenpeace ab, Gas und Atomkraft aus der Taxonomie zu streichen. Greenpeace wird nun im April 2023 eine Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen und sich damit der österreichischen Regierung anschließen, die die Kommission wegen der Aufnahme von Gas und Atomkraft verklagt. 

Erdgas als nachhaltig zu bezeichnen, widerspricht den Grundlagen der Klimawissenschaft. Derzeit ist Gas der größte Emittent im europäischen Stromsektor, darüber hinaus warnt die Internationale Energieagentur ausdrücklich vor neuen Gaskraftwerken und den damit außer Reichweite geratenen Zielen des Pariser Abkommens.

Bei der Kernenergie entsteht gefährlicher Atommüll, und es werden riesige Mengen an Süßwasser verbraucht, was verheerende negative Auswirkungen auf die Artenvielfalt und die Natur hat. Zusätzlich machen die unverhältnismäßig langen Bauzeiten von durchschnittlich 15 Jahren und die ständig steigenden Kosten von Atomkraftwerken deutlich, wie ungeeignet Atomkraft als Lösung für die Klimakrise ist.

Der Weg zur Lösung der Klima- und Energiekrise führt über eine beschleunigte Energiewende auf der Grundlage von erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen. Die Taxonomie sollte nachhaltige Mittel nur in diese Bereiche lenken, anstatt falsche Lösungen zu unterbreiten und Greenwashing weiterzuführen.

Weitere technische und rechtliche Informationen über die Argumente von Greenpeace gegen die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie finden Sie in unserem Mediabriefing.

Anmerkungen:

Greenpeace arbeitet mit der Rechtsanwältin Roda Verheyen zusammen, die eine führende Rolle bei der von Greenpeace Deutschland mit initiierten erfolgreichen Verfassungsbeschwerde gegen das deutsche Klimaschutzgesetz 2019 gespielt hat. Dieser Fall führte zu einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, bei dem das Gesetz 2019 für teilweise verfassungswidrig erklärt wurde und die Regierung aufforderte, das Gesetz mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen.

Roda Verheyen steht für Fragen und Interviews zur Klage von Greenpeace gegen die Aufnahme von Gas und Atomkraft in die EU-Taxonomie zur Verfügung. Für einen Termin melden Sie sich bitte unter: +49 (0) 171-8780830 oder kontaktieren Sie: [email protected].