EU-Mercosur-Abkommen: Greenpeace warnt vor Risiken der vorläufigen Anwendung

Luxemburg, 30. April 2026 – An diesem Freitag, dem 1. Mai tritt das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten vorläufig in Kraft, trotz breitem Widerstand aus der Zivilgesellschaft. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, indigene Gemeinschaften sowie ein erheblicher Teil des Europäischen Parlaments haben sich klar dagegen positioniert. Dennoch setzte die EU-Kommission die vorläufige Anwendung durch, ohne das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten. Dieses Vorgehen stellt nach Einschätzung von Greenpeace einen beispiellosen demokratischen Rückschritt dar.

„Ab diesem Tag werden sich die durch das Abkommen verursachten Schäden weiter verschärfen. Wälder werden weiterhin gerodet, um Soja und Fleisch für den europäischen Markt zu produzieren, was die Klimakrise zusätzlich anheizt. Gleichzeitig werden die Rechte indigener Gemeinschaften missachtet und ihre Lebensräume zunehmend bedroht. Auch kleinbäuerliche Betriebe in Europa wie in Lateinamerika geraten immer stärker unter Druck, da sie mit einer intensiven Landwirtschaft konkurrieren müssen, die in großem Umfang auf giftige Pestizide setzt. Die Folgen werden unsere Gesundheit und unsere Ökosysteme noch über Jahrzehnte belasten“, warnt Gauthier Hansel, Campaigner bei Greenpeace Luxemburg. „Von dem Abkommen wird vor allem eine kleine Gruppe multinationaler Konzerne aus der Agrochemie und Agrarindustrie, wie etwa JBS profitieren, während konkrete Vorteile für die Bürger und Bürgerinnen ausbleiben werden.“ 

Die vorläufige Anwendung des Abkommens erfolgt in einem besonders besorgniserregenden Kontext. Im Januar hat der brasilianische Verband der Pflanzenölindustrie ABIOVE seinen Rückzug aus dem Sojamoratorium im Amazonasgebiet angekündigt, das bislang als eines der wirksamsten Instrumente gegen Entwaldung des Amazonas galt. Gleichzeitig hat die Europäische Kommission das Inkrafttreten der Entwaldungsverordnung (EUDR), die sicherstellen soll, dass in Europa konsumierte Produkte nicht zur Zerstörung der Wälder beitragen, um ein weiteres Jahr verschoben. Eine aktuelle Überarbeitung des Regelwerks erhöht zugleich das Risiko, dass seine Wirksamkeit weiter abgeschwächt wird.

„Ausgerechnet in dem Moment, in dem das EU-Mercosur-Abkommen den europäischen Markt weit öffnet, geraten bestehende Schutzmechanismen einer nach dem anderen ins Wanken“, ergänzt Gauthier Hansel. „Trotz dieser Bedenken hält die luxemburgische Regierung an ihrer Unterstützung für das Abkommen fest und billigt dessen vorläufige Anwendung, ohne dass eine Zustimmung des Europäischen Parlaments oder eine Stellungnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union vorliegt. Dieses Vorgehen zeugt von einer Missachtung demokratischer Grundsätze und der wiederholten Warnungen der luxemburgischen Zivilgesellschaft.“

Die vorläufige Anwendung stellt jedoch lediglich eine Zwischenetappe dar. Das Abkommen muss noch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden, wo der Widerstand weiterhin erheblich ist. Zudem steht eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die Vereinbarkeit mit den europäischen Verträgen noch aus. Vor diesem Hintergrund wird Greenpeace die negativen Auswirkungen des Abkommens weiterhin dokumentieren und sich gemeinsam mit Hunderten von Organisationen in Europa und Lateinamerika dafür einsetzen, dass dieser zerstörerische Vertrag nicht endgültig ratifiziert wird.