Luxemburg, 18. Juni 2020 – Eine Studie von Greenpeace hat ergeben, dass eine Reihe wirtschaftlicher Maßnahmen, darunter Mechanismen zur Steuererleichterung, eine Senkung der Verbrauchsteuern für fossile Brennstoffe und Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, fossilen und kohlenstoffintensiven Industrien zugute kommen und Rettungspakete an umstrittene Unternehmen erteilt werden.
Am 19. Juni treffen sich die europäischen Staatsoberhäupter auf einer Tagung des Europäischen Rates. Dort muss sichergestellt werden, dass alle wirtschaftlichen Maßnahmen und Konjunkturpakete ausschließlich für einen umweltfreundlichen und gerechten Aufschwung verwendet werden.
Die EU plant rund 4 Billionen Euro in die europäische Wirtschaft zu investieren, um sich von der Covid-19 Krise zu erholen. 3,4 Billionen wurden bereits genehmigt und die EU-Kommission hat weitere 750 Milliarden beantragt. Diese Summe entspricht zirka 9.000 Euro pro EU-Bürger oder in etwa 25% des europäischen BIP. Mehr als die Hälfte dieser Beiträge wird höchstwahrscheinlich für staatliche Beihilfen ausgegeben. Wenn diese Investitionen nicht mit verbindlichen Umweltbedingungen oder einer Garantie für die Einhaltung des Pariser Abkommens einhergehen, besteht die Gefahr, dass die fossile Industrie durch Rettungspläne und wirtschaftliche Maßnahmen zusätzlich von diesem Geld profitiert.
Die bisherigen Rettungspakete in Höhe von fast 33 Milliarden Euro für die Luftfahrtindustrie sind das bekannteste Beispiel für eine dringend notwendige Hinterfragung der staatlichen Beihilfen. Eine Reihe von Maßnahmen innerhalb der Konjunkturpakete ermöglicht es den nationalen Regierungen jedoch, die Industrie fossiler Brennstoffe zu unterstützen – und dies ist ein weitaus weniger transparentes Problem. In der Greenpeace Studie wurden vier verschiedene Unterstützungskanäle für die von der Covid-19 Gesundheitskrise betroffenen Unternehmen aus dem fossilen Energie-Bereich analysiert: Steuern, steuerfreie Unterstützungen, monetäre Instrumente und verschiedene Arten der regulatorischen Förderung. In jeder dieser vier Kategorien wurden Anzeichen für eine absichtliche oder zufällige Unterstützung fossiler Brennstoffe und ähnlicher Unternehmen gefunden.
„Wir haben festgestellt, dass unsere Regierungen keine wirtschaftlichen Mühen scheuen um sogar umweltschädlichen Unternehmen wieder auf die Beine zu helfen. Dies stellt jedoch ein erhebliches Risiko dar und könnte den zusätzlichen Ausstoß von Treibhausgasen in den kommenden Jahrzehnten zur Folge haben. Die luxemburgische Regierung hat außerdem beschlossen, eine bereits geplante Akzisienerhöhung für Treibstoffe auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Unabhängig davon, ob dies Absicht oder Zufall war, ist es unentschuldbar, wenn Regierungen öffentliche Gelder nicht für einen nachhaltigen und gerechten Aufschwung verwenden”, sagt Frank Thinnes, Kampaigner für Klima und Energie bei Greenpeace.
Greenpeace fordert die Europäische Kommission auf, eine nachhaltige und gerechte Regulierungsbehörde einzurichten, die sämtliche europäische und nationale Wirtschaftspakete überwacht, um die Konjunkturprogramme an den Zielen des Pariser Abkommens auszurichten – was die fossile Brennstoffindustrie von subventionierten öffentlichen Darlehen ausschließt. Diese Finanzmittel dürfen nicht auf Kosten der öffentlichen Gesundheit, den Profit der aktuellen Umweltverschmutzer fördern. Greenpeace fordert außerdem, dass die Unterstützungsmaßnahmen den Lebensunterhalt der Menschen und dessen Grundrechte schützen.
„Neunzehn EU-Regierungen haben öffentlich die Wichtigkeit von umweltfreundlichen und gerechten Konjunkturpaketen bekundigt. Dennoch unterstützen sie weiterhin schädliche Industrien mit öffentlichen Geldern und weben Sicherheitsnetze, die es der fossilen Brennstoffindustrie ermöglichen weiter zu machen wie bisher. Morgen treffen sich unsere Staats- und Regierungschefs, um über Europas langfristige Erholung zu diskutieren, und wir müssen garantieren, dass ökologische Schutzvorkehrungen für zukünftige Fördergelder ergriffen werden”, ergänzt Frank Thinnes.
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