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Brüssel / Luxemburg, 21. Juli 2020Der erste nicht-virtuelle EU-Sondergipfel seit Beginn der Coronavirus-Pandemie kommt zu Ende und die europäischen Staats- und Regierungschefs scheitern daran, umweltschädliche und ausbeuterische Industrien von Konjunktur- und Investitionsprogramm auszuschließen, erklärt Greenpeace.

Frank Thinnes, Kampaigner für Klima und Energie, sagte: „Die europäischen Regierungen behaupteten, sie würden in eine klimafreundliche Wirtschaft investieren um sich von der Covid-19-Pandemie zu erholen. Dies kann jedoch kein umweltfreundlicher und gerechter Investitionsplan sein, wenn umweltverschmutzende Industrien weiterhin öffentliche Gelder erhalten. Es bedeutet, dass jede nachhaltige Investition durch Subventionen an veraltete Branchen widerrufen werden könnte. Um eine gerechte Erholung der Wirtschaft zu garantieren, erfordert es eine Änderung der Spielregeln sowie eine Verstärkung der demokratischen Werte. Unsere Regierungen waren bisher nicht mutig genug, sich darauf zu einigen, unsere Volkswirtschaft umweltfreundlicher und gerechter wieder aufzubauen und gleichzeitig widerstandsfähiger gegenüber zukünftigen Krisen zu machen.

Das Abkommen über das Konjunkturprogramm besagt, dass 30% aller Ausgaben für Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels verwendet werden sollten. Grüne Zivilgesellschaften (unter anderem Greenpeace) warnen jedoch davor, dass es ohne eine Ausschlussliste von umweltschädigenden Industrien, öffentliche Gelder weiterhin derartige Branchen unterstützen werden.

Im Deal werden außerdem die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Finanzierung für Gesundheit, Forschung und den Fonds für gerechte Transitionen gekürzt. Die Staats- und Regierungschefs der EU konnten sich lediglich darauf einigen, dass der Zugang zur Hälfte des 17,5 Mrd. Fonds für gerechte Transitionen von der Unterstützung des EU-Klimaneutralitätsziels bis 2050 abhängt.

Im Finanzpaket wird vorgesehen, dass die finanziellen Mittel vom Europäischen Green Deal und den neuen Klimazielen der EU 2030 und 2050 abgeleitet werden sollen. Das vorgeschlagene Klimaziel für 2030 von 50-55% stimmt jedoch nicht mit dem Pariser Klimaabkommen und den Bemühungen überein, die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen.

Das Europäische Parlament muss das gesamte Finanzpaket genehmigen, und die nationalen Regierungen müssen in den kommenden Monaten gemeinsam mit dem europäischen Parlament die Einzelheiten des EU-Konjunktur Fonds herausarbeiten. Prominente Abgeordnete aus fünf Fraktionen – darunter die konservative Europäische Volkspartei, Sozialisten und Demokraten, die Grünen und die linke Gruppierung – argumentierten, dass das Corona-Paket mit den Klimazielen der EU übereinstimmen sollte und nach einem sogenannten „Do-no-Harm“ Prinzip sowie dem EU-Taxonomie für grüne Finanzen, als Regelwerk für nachhaltige Finanzen, gehandelt werden sollte.

Eine kürzlich für den Energiesektor durchgeführte Studie über die Konjunkturprogramme der weltweit reichsten Regierungen ergab, dass Deutschland, Frankreich und Italien bereits ungefähr 40 Milliarden Euro in fossile Brennstoffe investiert haben, verglichen mit nur 29 Milliarden Euro in saubere Energie.

Greenpeace hat drei grundlegende Tests festgelegt, um zu messen, ob das EU-Rettungspaket zu einer umweltfreundlichen und gerechten Aufwertung führen könnte oder ob es das derzeitige fossile Brennstoff- und Abfall-intensive Wirtschaftssystem festigen würde, unter dem Deckmantel einer Greenwashing-Politik.