Die luxemburgische Regierung muss den Investitionen des staatlichen Pensionsfonds in fossile Brennstoffe ein Ende bereiten.
Luxemburg, 23. August 2021 – Angesichts der alarmierenden Schlussfolgerungen des kürzlich veröffentlichten IPCC-Berichts [1] fordert Greenpeace die luxemburgische Regierung auf, den klimaschädlichen Investitionen des staatlichen Pensionsfonds FDC (Fonds de Compensation) endlich ein Ende zu bereiten. In seiner offiziellen Antwort auf die parlamentarische Anfrage vom 19. Juli 2021 zur Investitionspolitik des FDC [2] bleibt der zuständige Minister Romain Schneider klare Antworten schuldig, wie der Fonds seine Investitionen mit den Zielen des Pariser Abkommens in Einklang bringen will. Greenpeace fordert, dass der FDC bei seiner anstehenden Überprüfung der Investitionsstrategie eine ambitiöse Nachhaltigkeitspolitik für alle seine Investitionen beschließen muss, einschließlich eines Ausstiegs aus klimaschädlichen fossilen Brennstoffen und anderen kohlenstoffintensiven Sektoren. Die Glaubwürdigkeit der Regierung in Sachen Klimaschutz steht damit auf dem Spiel.
“Obwohl wir derzeit weltweit die verheerenden Folgen des Klimawandels erleben, investiert der Pensionsfonds nach wie vor in klimaschädliche Unternehmen und verfolgt keine ehrgeizige Strategie in Sachen Nachhaltigkeit [3]”, sagt Myrna Koster, Kampaignerin für Klimagerechtigkeit bei Greenpeace Luxemburg. “Die Sozialabgaben der Beschäftigten in der Privatwirtschaft werden weiterhin in klimaschädliche fossile Brennstoffe investiert. Im Jahr 2020 konnten wir einen weiteren Anstieg der Investitionen in schmutzige Kohle feststellen. Doch 47% der luxemburgischen Bevölkerung ist damit nicht einverstanden [4]. Die Verantwortlichen des FDC haben bisher nur marginale Fortschritte erzielt. Deshalb fordern wir die Regierung auf, eine politische Entscheidung zu treffen, damit die Investitionen des Fonds endlich die Pariser Klimaschutzziele respektieren”.
Laut der Antwort von Minister Schneider auf die parlamentarische Anfrage hat der FDC vor der Sommerpause einige vorläufige Entscheidungen getroffen: die CO2-Intensität des Fonds und die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele sollen regelmäßig gemessen werden. Diese Maßnahmen reichen bei weitem nicht aus. Greenpeace fordert eine klare Entscheidung der luxemburgischen Regierung, um den Fonds zu verpflichten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sich mit dem Pariser Abkommen in Einklang zu bringen.
Während die Bettel-Regierung ihre Bürgerinnen und Bürger aufruft, aktiv gegen den Klimawandel vorzugehen, darf sich der staatliche Pensionsfonds weiterhin vor jeglicher Verantwortung drücken. Greenpeace erwartet von der Regierung, die das Pariser Abkommen ratifiziert hat und sich im Regierungsabkommen eindeutig zur Umsetzung klarer nachhaltiger und grüner Investitionsrichtlinien für den FDC verpflichtet hat, dass sie ihren Worten endlich Taten folgen lässt [5].
“Wir können nicht weitere 5 oder 10 Jahre warten, bis der Fonds handelt. Der Klimawandel ist Realität, und wir können seine verheerenden Auswirkungen überall auf der Welt beobachten, auch hier in Luxemburg. Der jüngste IPCC-Bericht warnt eindringlich davor, in welche Richtung wir uns bewegen, wenn nicht dringend gehandelt wird”, sagt Martina Holbach, Kampaignerin für Klimagerechtigkeit & Finanzen bei Greenpeace Luxemburg [3]. “Die Regierung muss jetzt eine konsequente Entscheidung treffen. Sie muss die notwendigen Schritte einleiten, damit der FDC seine klimaschädlichen Investitionen einstellt, um endlich Paris-konform zu werden”.
Anmerkungen:
[1] Die Pressemitteilung von Greenpeace zum jüngsten IPCC-Bericht finden Sie hier.
[2] Die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Charles Margue sowie die offizielle Antwort von Minister Romain Schneider sind hier verfügbar.
[3] Greenpeace’s Analyse des letzten Jahresberichts des FDC ist hier verfügbar.
[4] TNS Ilres-Umfrage im Auftrag von Greenpeace Luxemburg, “Perception of climate change and financial sector investments”, Mai 2021, Folie 23
[5] Koalitionsvertrag 2018-2023, Seite 108
Machen Sie mit!