Luxemburg, 21. Dezember 2021 – “Die Luxemburger Landwirtschaftspolitik von morgen”: Zu diesem Thema hatten die 3 nationalen Umweltorganisationen Greenpeace, natur&ëmwelt und Mouvement Ecologique am Mittwoch, den 1. Dezember 2020 eine Anzeige in den Tageszeitungen Tageblatt und Luxemburger Wort geschaltet.

Darin informierten die Organisationen, dass, mit öffentlichen Geldern ab 2023 ausschließlich Maßnahmen im Sinne einer mittelständischen Landwirtschaft sowie des Biodiversitäts-, Klima-, Gewässer- und Verbraucherschutzes unterstützt würden. Dazu sollte der vorliegende Strategieplan des Landwirtschaftsministeriums – in Absprache mit allen Akteuren – überarbeitet werden. Dabei fußte ihre Analyse der negativen Auswirkungen des heutigen Systems auf Analysen von wissenschaftlichen Gremien sowie auch der EU-Kommission.

Die Anzeige der Organisationen wurde – um überhaupt von den politischen Akteuren wahrgenommen zu werden – unter dem fiktiven Namen “Ministère de l’Agriculture durable” versehen und mit dem offiziellen Logo veröffentlicht.

Seit Jahren, sogar Jahrzehnten, setzen sich die Organisationen für eine offene Debatte über die Orientierung der Luxemburger Landwirtschaftspolitik ein. Angeregt wurde immer wieder ein Austausch zwischen allen Akteuren (Landwirten, Verbrauchern, Umweltbewegungen….). Dies ohne Erfolg. Weder fand im Vorfeld der Erstellung des Strategieplanes der Landwirtschaft ein strukturierter Austausch über den Entwurf selbst statt, noch eine öffentliche, partizipative Diskussion. Zentrale Anliegen aus ökologischer Sicht wurden im Rahmen der Umsetzung der europäischen Agrarreform nicht aufgegriffen.

Dies ist umso problematischer, als es nicht nur um Investitionen von 750 Mio. Euro in den nächsten Jahren geht, sondern zudem sowohl um das Überleben einer mittelständischen, regional orientierten Landwirtschaft als auch um den Erhalt der Biodiversität und eines stabilen Klimas, der Gewässergüte, der Bodenfruchtbarkeit und vieles mehr.

Es dürfte deshalb zu verstehen sein, dass die Nicht-Regierungsorganisationen in dieser Situation kreativere Mittel suchen, um ihre Belange nach außen zu tragen. Die Anzeige war im Übrigen mit den Logos der Organisationen versehen und die Autoren klar erkenntlich.

Die drei nationalen Umweltorganisationen haben in ihrem gemeinsamen Einspruch, der die Basis für die angeführte Anzeige war, sehr konkrete Vorschläge in diesem Sinne unterbreitet und auch eine Unterredung mit dem Landwirtschaftsminister angefragt.

Es wäre zu hoffen, dass die politischen Akteure mit der gleichen Konsequenz, wie sie nun juristisch gegen die Organisationen vorgehen möchten, sich den angeführten inhaltlichen Argumenten widmen würden.

Unseren Informationen zufolge wurde der Strategieplan in seiner aktuellen Fassung nicht an die EU-Kommission weitergeleitet. Vielmehr soll der Entwurf Gegenstand einer interfraktionellen Sitzung der Mehrheitsparteien im Januar sein.

Die Hoffnung besteht somit, dass in wesentlichen Punkten noch eine Überarbeitung sowohl im Sinne der landwirtschaftlichen Betriebe als auch der Erhaltung der Umwelt erfolgen kann.

Angesichts der politischen Bedeutung der Weichenstellungen haben die drei Umweltorganisationen eine Unterredung mit Staatsminister Xavier Bettel angefragt.